D\u00fcsseldorf (ots) – Das Oberlandesgericht K\u00f6ln best\u00e4tigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanw\u00e4lte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kl\u00e4ger nach dem von den Anw\u00e4lten vorgetragenen Tatsachenstoff vors\u00e4tzlich und sittenwidrig gesch\u00e4digt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als offensichtlich unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies. Vorliegend hatte der Kl\u00e4ger bei einem Audi-H\u00e4ndler einen gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI f\u00fcr 21.500 Euro gekauft. Dieser Wagen war mit einem Motor der Baureihe EA189 – gemeinhin auch als Betrugsmotor bekannt – best\u00fcckt. Im Juli 2018 lie\u00df der Kl\u00e4ger aus Furcht vor einer Stilllegung seines Fahrzeugs das vom VW-Konzern angebotene Software-Update aufspielen. In der ersten Instanz gewann der Kl\u00e4ger vor dem Landgericht K\u00f6ln. Das Gericht verurteilte den Wolfsburger Konzern zur R\u00fccknahme des Wagens gegen Zahlung von rund 17.000 Euro. F\u00fcr die Berechnung der Nutzungsentsch\u00e4digung legte es eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zu Grunde. Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln best\u00e4tigte nun dieses Urteil mit Beschluss vom 03.01.2019. In dem 13-seitigen Beschluss hei\u00dft es, die Mitarbeiter der Volkswagen AG h\u00e4tten die mit der manipulativ wirkenden Software ausger\u00fcsteten Motoren den zum VW- Konzern geh\u00f6renden Herstellern gerade zum Zweck der Weiterver\u00e4u\u00dferung \u00fcberlassen und damit gerechnet, dass die so ausger\u00fcsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die manipulativ wirkende Software weiterver\u00e4u\u00dfert werden w\u00fcrden. Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegen\u00fcber dem Kraftfahrtbundesamt und den potentiellen Kunden ergebe sich mit hinreichender Sicherheit, dass die Mitarbeiter auch in der Vorstellung gehandelt h\u00e4tten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typengenehmigung und der Betriebszulassung der Fahrzeuge f\u00fchren k\u00f6nnte und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne weiteres erwerben w\u00fcrden, befanden die Richter. Es sei davon auszugehen, dass der VW-Vorstand umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der Software gehabt habe. Der Vortrag des Kl\u00e4gers sei so umfangreich gewesen, dass dieses eine sog. „sekund\u00e4re Darlegungslast“ ausgel\u00f6st habe. Es sei also Sache von Volkswagen gewesen, konkret darzulegen, dass und wie einzelne Mitarbeiter unter Ausschluss des Vorstandes die illegale Software beauftragen, bezahlen und verwenden lie\u00dfen. Dieser Pflicht sei der Konzern jedoch nicht nachgekommen. „Diese Art – n\u00e4mlich ohne m\u00fcndliche Verhandlung – ein Berufungsverfahren zu verlieren, gilt unter Juristen als H\u00f6chststrafe. Im Prinzip sagt einem das OLG damit, dass die Berufung von vornherein keinen Erfolg hatte“, ordnet der K\u00f6lner Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert, der auch den Kl\u00e4ger hier vertritt, diesen Beschluss ein. Pressekontakt: Dirk Fuhrhop Rechtsanwalt Rogert & Ulbrich Rechtsanw\u00e4lte in Partnerschaft K\u00f6nigsallee 2 b (Regus) D-40212 D\u00fcsseldorf Telefon: (0049) (0)211\/731 62 76-19 Fax: (0049) (0)211\/25 03-132 Homepage: www.ru-law.de Original-Content von: Rogert & Ulbrich, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n