Berlin (ots) – Zur geplanten Sanierung der Nord\/LB mit Steuermitteln erkl\u00e4rt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „In der Bilanzsumme der Nord\/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitall\u00fccke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der CDU pr\u00e4sentiert sich schon jetzt als gro\u00dfer Retter in der Not. Konkret geht es um einen Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro. Obwohl am Wochenende zwei Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet haben, m\u00f6chte die nieders\u00e4chsische Landesregierung den Finanzbedarf der Nord\/LB aus \u00f6ffentlichen Mitteln, sprich aus Steuergeldern, stillen. Als Kr\u00f6te gilt es au\u00dferdem noch Pensionsverpflichtungen f\u00fcr die fast 6000 Mitarbeiter der Landesbank und Risiken f\u00fcr Anleihen aus der Zeit der Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung in Milliardenh\u00f6he zu schlucken. Na Dankesch\u00f6n! Wo die Schulden auf den Steuerzahler abgew\u00e4lzt werden, tritt die EU-Kommission auf den Plan. Ein langj\u00e4hriges Wettbewerbsverfahren w\u00e4re die Folge. Nie wieder sollten Steuerzahler f\u00fcr Pleitebanken einspringen m\u00fcssen. F\u00fcr Niedersachsen kommt hinzu, dass das Land selbst stark verschuldet ist und daher dringende Sanierungsma\u00dfnahmen wie zum Beispiel in Schulen, auf die lange Bank geschoben werden m\u00fcssen. Jetzt auch noch Milliarden in die Nord\/LB zu versenken – wohlgemerkt ohne jede Gew\u00e4hr, dass das Institut dadurch tats\u00e4chlich wieder solvent wird – ist schlicht unverantwortlich.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n