Potsdam (ots) – Brandenburgs linker Justizminister Ludwig bleibt auch im Rechtsausschuss bei seiner Einsch\u00e4tzung, dass die Personalsituation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch bei den Strafgerichten ausk\u00f6mmlich sei. Die Gerichte seien nicht unterbesetzt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Beim linken Justizminister Ludwig reiht sich eine Panne an die andere. Doch er rettet sich in Ausfl\u00fcchte. Im Fall des Subventionsbetruges von Boitzenburg sei der Bundesgerichtshof schuld. Im Fall der Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs bei der Investitionslandesbank habe die Staatsanwaltschaft Potsdam den Compliance-Bericht der ILB 2017 nicht ausgewertet und dem Ministerium nicht zur Verf\u00fcgung gestellt. Im Fall des Subventionsbetrugs beim Ressort Schwielowsee wurde es wegen Personalmangel vers\u00e4umt, die Verj\u00e4hrungsfristen bei der \u00dcberpr\u00fcfung einer Belasteten einzuhalten. In Brandenburgs Gef\u00e4ngnissen sitzen 66 Insassen schon l\u00e4nger als sechs Monate in Untersuchungshaft. Viele dieser mutma\u00dflichen Straft\u00e4ter k\u00f6nnten wegen zu langer Verfahrensdauer jetzt freikommen. Die Justiz ist hoffnungslos unterbesetzt. Da gibt es keine Entschuldigungen. Das wei\u00df die Richterschaft, das wei\u00df jeder. Nur der linke Minister will es nicht wahrhaben. Er leugnet die Realit\u00e4t zum Schaden aller Brandenburger.“ Pressekontakt: Detlev Frye Telefon (0331) 966-1880 E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https:\/\/www.presseportal.de\/nr\/130777 Soziale Medien: Bei Facebook: http:\/\/facebook.com\/afdfraktion Im Netz: http:\/\/www.afd-fraktion-brandenburg.de Bei Twitter: https:\/\/twitter.com\/AfD_FraktionBB Bei Instagram: https:\/\/www.instagram.com\/afdfraktionbb\/ Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n