Berlin (ots) – Das Gebot, dass die Schwangeren auf eine weltanschaulich plurale Beratungslandschaft zugreifen k\u00f6nnen, darf dabei nicht ausgeh\u00f6hlt werden Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des \u00a7 219a StGB und des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geeinigt. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Sch\u00f6n, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: Nadine Sch\u00f6n: „Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion begr\u00fc\u00dft, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, den Paragraf 219a StGB nicht zu streichen, sondern zu erg\u00e4nzen – und damit das Werbeverbot zu erhalten. Unbestritten ist, dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, umfassende und sachgerechte Information und Beratung ben\u00f6tigen. Wichtig ist uns als Union, dass der Arzt lediglich dar\u00fcber informiert, dass er eine solche Ma\u00dfnahme durchf\u00fchrt. Weitergehende Informationen sind den zust\u00e4ndigen unabh\u00e4ngigen Stellen vorbehalten. Das schafft Rechtssicherheit f\u00fcr die \u00c4rzte und tr\u00e4gt dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht um eine \u00e4rztliche Ma\u00dfnahme wie jede andere handelt. Die Debatte \u00fcber ungewollte Schwangerschaften sollten wir dazu nutzen, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die ungewollt kinderlos sind. Die finanzielle Unterst\u00fctzung bei der Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums flie\u00dft momentan nur, wenn sich das jeweilige Bundesland, in dem das Paar wohnt, an der F\u00f6rderung ebenfalls beteiligt. Das ist ungerecht und den betroffenen Paaren nur schwer zu vermitteln. Die Zusch\u00fcsse aus der Bundesinitiative m\u00fcssen deshalb in ganz Deutschland gew\u00e4hrleistet werden. Das wollen wir umsetzen. Ein unerf\u00fcllter Kinderwunsch stellt f\u00fcr viele Paare eine gro\u00dfe Belastung dar. Wenn der Staat bei Verh\u00fctung und Abtreibungen finanziell unter die Arme greift, darf er bei der Kinderwunschbehandlung nicht knausern.“ Marcus Weinberg: „Der von der Bundesregierung verhandelte Vorschlag eines Gesetzentwurfes ist insgesamt ein gelungener Kompromiss. Klar ist, dass die Union eine \u00c4nderung der Gesetzeslage nicht f\u00fcr erforderlich gehalten hat. Wir verstehen aber, dass sich viele betroffene Frauen uneingeschr\u00e4nkt informieren m\u00f6chten. Das ist mit dem Vorschlag der Bundesregierung der Fall. Gleichzeitig wird der Schutz des ungeborenen Lebens nicht angetastet. Die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung wird in Zukunft neutrale und aktuelle Listen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten zur Verf\u00fcgung stellen, die Abbr\u00fcche durchf\u00fchren. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte \u00fcber die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen. Die Unionsfraktion wird jetzt die Details des Regelungsvorschlags pr\u00fcfen. Dazu geh\u00f6rt, dass das Gebot der Pluralit\u00e4t verschiedener Tr\u00e4ger von Beratungsstellen nicht verletzt werden darf. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sollten nicht nur auf eine, sondern auf alle Tr\u00e4ger von Beratungsstellen im Umkreis der Schwangeren verweisen m\u00fcssen. Nur so bekommt die Frau einen neutralen \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen Beratungsangebote und kann selbst entscheiden, bei welchem Tr\u00e4ger sie sich Rat und Aufkl\u00e4rung sucht. Zu kl\u00e4ren ist auch, wie mit den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten umgegangen werden soll, die einen Abbruch durchf\u00fchren, aber ihren Namen nicht in Listen ver\u00f6ffentlicht sehen wollen. Diese Punkte m\u00fcssen noch gekl\u00e4rt werden.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n