{"id":27622,"date":"2011-01-20T12:57:26","date_gmt":"2011-01-20T11:57:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=27622"},"modified":"2011-01-20T12:57:47","modified_gmt":"2011-01-20T11:57:47","slug":"kein-stellenabbau-bei-der-polizei-beforderungsstau-auflosen-mindestspeicherfristen-einfuhren-kein-richtervorbehalt-bei-blutproben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/kein-stellenabbau-bei-der-polizei-beforderungsstau-auflosen-mindestspeicherfristen-einfuhren-kein-richtervorbehalt-bei-blutproben\/","title":{"rendered":"Kein Stellenabbau bei der Polizei – Bef\u00f6rderungsstau aufl\u00f6sen – Mindestspeicherfristen einf\u00fchren – Kein Richtervorbehalt bei Blutproben"},"content":{"rendered":"

In Schleswig-Holstein werden auch unter den strengen Konsolidierungsvorgaben des neuen Doppelhaushalts f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 keine Stellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei (6.540 Vollzugsbeamtinnen und \u2013beamte) gestrichen. Innenminister Klaus Schlie bezeichnete diese Entscheidung am Donnerstag (20. Januar) vor der Landespressekonferenz in Kiel als \u201eAusdruck einer klaren politischen Schwerpunktsetzung f\u00fcr die innere Sicherheit<\/q>\u201c. Der Minister k\u00fcndigte an, in den kommenden Jahren die L\u00fccke zwischen wachsenden Herausforderungen und vorhandenem Personal bei der Landespolizei weiter zu verkleinern. \u201eDie Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung konzentrieren<\/q>\u201c, sagte Schlie. Im Vordergrund stehe die St\u00e4rkung der operativen Arbeit der Polizei. Dieser Kurs werde konsequent fortgesetzt. Er sei angesichts der Tatsache, dass es kein Geld f\u00fcr zus\u00e4tzliche Stellen gebe, auch ohne vern\u00fcnftige Alternative, weil nur dadurch mehr Stellen f\u00fcr den operativen Dienst bereitgestellt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Verl\u00e4ssliche Bef\u00f6rderungsperspektiven<\/h2>\n

Schlie k\u00fcndigte die Aufl\u00f6sung des Bef\u00f6rderungsstaus in der Landespolizei an. Der erste Schritt sei bereits vollzogen. Am 1. Januar wurden insgesamt 637 Polizeibeamtinnen und -beamte bef\u00f6rdert. Nach den Pl\u00e4nen des Ministers sollen trotz des notwendigen Haushaltskonsolidierungskurses in den n\u00e4chsten Jahren mindestens 500 Bef\u00f6rderungen j\u00e4hrlich m\u00f6glich sein. F\u00fcr die H\u00f6herdotierung von Dienstposten stellt das Land bis 2012 insgesamt 2,7 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. So k\u00f6nnen in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt mehr als 300 Beamte zus\u00e4tzlich auf der beruflichen Karriereleiter nach oben steigen. Ohne das Geld w\u00e4ren Bef\u00f6rderungen nur in dem Umfang m\u00f6glich gewesen, wie Polizeibeamte pensioniert worden w\u00e4ren. \u201eDas ist der Einstieg in das angek\u00fcndigte verl\u00e4ssliche Bef\u00f6rderungskonzept und damit der Abschied von Bef\u00f6rderungen nach Haushaltslage<\/q>\u201c, sagte der Minister.<\/p>\n

Schlie fordert Mindestspeicherfristen f\u00fcr Verbindungsdaten<\/h2>\n

\"Mitarbeiter<\/a><\/p>\n

Schlie reagierte mit Unverst\u00e4ndnis auf die Weigerung der Bundesjustizministerin, Mindestspeicherfristen f\u00fcr Telefon- und Internetverbindungsdaten festzuschreiben. \u201eDas so genannte Quick-Freeze-Verfahren ist ungeeignet<\/q>\u201c, sagte Schlie. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am vergangenen Montag in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung vorgeschlagen, auf jede Form von gesetzlich festgeschriebenen Mindestspeicherfristen verzichten zu wollen. Die Polizei solle Daten nur auf der Grundlage einer ganz konkreten Ermittlungst\u00e4tigkeit \u201eeinfrieren\u201c k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcsse sie einen Antrag auf Sicherung der Daten bei dem entsprechenden Dienstleister stellen.<\/p>\n

\u201eWo nichts gespeichert wurde, kann auch nichts eingefroren werden\u201c<\/h2>\n

\u201eDie Pl\u00e4ne der Bundesjustizministerin sind wirklichkeitsfremd<\/q>\u201c, kritisierte Schlie. Denn Verbindungsdaten vor oder w\u00e4hrend einer Tat gingen verloren. Au\u00dferdem entstehe der Verdacht auf eine Straftat oft erst im Nachhinein. Nur kurzfristig gespeicherte Daten seien dann nicht mehr vorhanden. Und schlie\u00dflich: Wegen der zunehmenden Verbreitung von Pauschaltarifen speicherten Anbieter die Verbindungsdaten h\u00e4ufig \u00fcberhaupt nicht mehr. \u201eWo aber nichts gespeichert wurde, kann auch nichts eingefroren werden<\/q>\u201c, sagte Schlie. Er bedauerte, dass die Bundsjustizministerin auf diese Argumente \u00fcberhaupt nicht eingehe.<\/p>\n

Die Schutzl\u00fccke wird gr\u00f6\u00dfer \u2013 Mindestspeicherfristen sind verfassungskonform<\/h2>\n

Die Bundesjustizministerin nehme in Kauf, dass die Schutzl\u00fccke immer gr\u00f6\u00dfer werde, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Verfassungswidrigkeit des alten Gesetzes \u00fcber Mindestspeicherfristen entstanden sei. Schlie bem\u00e4ngelte, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger weit hinter den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckbleibe. Er erinnerte daran, dass die Karlsruher Richter Mindestspeicherfristen keineswegs kategorisch f\u00fcr grundgesetzwidrig erkl\u00e4rt h\u00e4tten. Das Bundesverfassungsgericht habe einen verfassungskonformen Weg aufgezeigt, der den Schutz der B\u00fcrgerrechte garantiere und gleichzeitig die Sicherheitsbeh\u00f6rden in die Lage versetze, Kriminalit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen. \u201eAuf dieser Grundlage muss die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf erarbeiten<\/q>\u201c, sagte Schlie.<\/p>\n

Die Situation ist nach Ansicht des Ministers dramatisch. Das sei keine Zweckpropaganda unverbesserlicher Sicherheitsfanatiker, sondern bittere Wahrheit. Die Provider konnten von 1.157 Auskunftsersuchen der Sicherheitsbeh\u00f6rden rund 880, das sind \u00fcber 75 Prozent, nicht mehr beantworten. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer sechsmonatigen bundesweiten Erhebung durch das Bundeskriminalamt. Bei drei von vier F\u00e4llen ging es dabei um die Verbreitung, den Erwerb oder den Besitz von kinder- und jugendpornografischen Schriften.<\/p>\n

P\u00e4dophile nicht besser stellen als Schwarzarbeiter und Abgabenhinterzieher<\/h2>\n

Die Sicherheitsbeh\u00f6rden verlangten lediglich technisch taugliche Instrumente, um neue Formen von Kriminalit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen. \u201eDas ist kein Angriff auf B\u00fcrgerrechte oder den Datenschutz, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit<\/q>\u201c, sagte Schlie. Dabei gehe es nicht um Gespr\u00e4chsinhalte, sondern nur um reine Verbindungsdaten (Wer telefonierte wann mit wem, von wo und wie oft, beziehungsweise tauschte SMS oder E-Mails aus?). Diese Daten sollen nach den Vorstellungen von Schlie nicht einmal in einer zentralen staatlichen Datei hinterlegt werden, sondern in den Dateien der einzelnen Dienstleister verbleiben. Niemand rege sich auf, dass Handwerkerrechnungen drei Jahre aufbewahrt werden m\u00fcssten, um Abgabenhinterziehung und Schwarzarbeit bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. \u201eWir wollen P\u00e4dophile nicht besser stellen als Schwarzarbeiter und Abgabenhinterzieher<\/q>\u201c, sagte Schlie.<\/p>\n

Richtervorbehalt bei Blutproben nicht erforderlich<\/h2>\n

\"Unterarm<\/p>\n

Der Minister sieht auch bei der gegenw\u00e4rtigen Regelung eines Richtervorbehalts f\u00fcr die Entnahme von Blutproben bei Verkehrsdelikten nach wie vor dringenden Handlungsbedarf. \u201eEntweder gibt es einen richterlichen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr oder der Richtervorbehalt f\u00e4llt weg<\/q>\u201c, sagte Schlie. Er sei ohnehin verfassungsrechtlich nicht zwingend erforderlich. Au\u00dferdem sei er unpraktikabel und behindere im Ergebnis sogar die Strafverfolgung.<\/p>\n

Die von den Gerichten h\u00e4ufig geforderte umfangreiche und tief greifende Begr\u00fcndung f\u00fcr den \u201eStich in die Vene\u201c sei im t\u00e4glichen Einsatzgesch\u00e4ft von der Polizei nicht zu leisten. In der Praxis komme es teilweise zu deutlich sp\u00fcrbaren Verz\u00f6gerungen, weil die Entscheidung eines Richters zu lange auf sich warten lasse. Je l\u00e4nger es dauere, bis es zu einer Blutentnahme komme, desto geringer sei der Beweiswert einer Blutprobe, denn Alkohol und Drogen w\u00fcrden sich in der Zwischenzeit weiter abbauen.<\/p>\n

Die derzeitige Regelung, vor einer Blutentnahme zun\u00e4chst eine richterliche Entscheidung einzuholen, f\u00fchre auch dazu, dass Autofahrer h\u00e4ufig l\u00e4nger als erforderlich von der Polizei festgehalten werden m\u00fcssten. \u201eDieser Freiheitsentzug muss nicht sein, wenn die Polizei die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, die Blutprobe ohne die Anordnung eines Richters vorzunehmen<\/q>\u201c, sagte Schlie.<\/p>\n

Der Wegfall des verfassungsrechtlich nicht gebotenen Richtervorbehalts erleichtere der Polizei ihre Arbeit und schaffe Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten, insbesondere f\u00fcr die Polizei. Diese Auffassung teile offensichtlich auch der Bundesrat, der sich im November mit gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr ausgesprochen habe, den Richtervorbehalt abzuschaffen. \u201eIch traue den Polizeibeamtinnen und -beamten zu, die Entscheidung \u00fcber eine Blutprobe in Verantwortung und Kenntnis von Verfassungsrecht und Gesetz selbst zu treffen<\/q>\u201c, sagte Schlie. Schnelle und rechtssichere Entscheidungen in schwierigen Situationen geh\u00f6rten zur Ausbildung und zum Alltag der Polizei.<\/p>\n

Beispiele aus der Praxis<\/h2>\n

Vier konkrete Beispiele aus der Praxis schleswig-holsteinischer Polizeiarbeit, die die Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen und die Untauglichkeit des so genannten Quick-Freeze-Verfahrens belegen.<\/p>\n

Beispiel 1: Mord und Totschlag, Erhebung zeitlich zur\u00fcckliegender Verkehrsdaten<\/h3>\n

Am 30. Januar 2010 ereignete sich in Schleswig-Holstein ein T\u00f6tungsdelikt. Das Opfer wurde jedoch erst am 08. Februar 2010 aufgefunden. Im Rahmen der Ermittlungen zu diesem T\u00f6tungsdelikt gelang es, einen konkreten Tatverdacht gegen eine Person herauszuarbeiten. Der Tatverd\u00e4chtige hat sich im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung zum Tatvorwurf ge\u00e4u\u00dfert, bestreitet jedoch die Tat.<\/p>\n

Da es keine Tatzeugen und keine feststellbaren Spuren des Tatverd\u00e4chtigen am Tatort gibt, wird das Zusammentragen von Indizien eine zentrale Rolle spielen. Ein wichtiges Indiz sind die Telefondaten von T\u00e4ter und Opfer. Hier w\u00e4re es eminent wichtig gewesen zu wissen, wann das Opfer und der Tatverd\u00e4chtige vor der Tat telefonischen Kontakt hatten und ob es beim Opferanschluss ankommende oder abgehende Telefonate gewesen sind. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es nicht mehr m\u00f6glich, an diese Daten zu gelangen, da das Auskunftsersuchen nicht erf\u00fcllt wurde.<\/p>\n

Da Opfer von T\u00f6tungsdelikten h\u00e4ufig erst nach Tagen oder Wochen aufgefunden werden, somit die Ermittlungen zur Kl\u00e4rung der Tat auch erst Tage oder Wochen nach der Tat beginnen, ist dieser h\u00e4ufig wichtige Ermittlungsansatz (Auswertung der zur\u00fcckliegenden Verbindungsdaten) nun nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Daher wird es zuk\u00fcnftig in vielen F\u00e4llen nicht mehr m\u00f6glich sein, \u00fcber zeitlich zur\u00fcckliegende Verbindungsdaten den T\u00e4ter zu ermitteln.<\/p>\n

Beispiel 2: Vermisstensache, Gefahrenabwehr, Erhebung der hinter einer Internet-Protokolladresse stehenden Kunden-\/ Bestandsdaten<\/h3>\n

In einer noch immer offenen Vermisstensache war bekannt geworden, dass sich die vermisste Person in einem Sozialen Netzwerk im Internet eingeloggt hatte. \u00dcber den Betreiber des Netzwerks konnte die Internet-Protokolladresse des letzten Logins ermittelt werden. Diese war einem Telekommunikationsanbieter (TK-Anbieter) zuzuordnen, der die Auskunft einen Tag nach dem Login unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht erteilte.<\/p>\n

Bei einer konkreten Nachfrage wurde bekannt, dass die Internet-Protokoll-Verbindung mittlerweile unterbrochen war und deshalb keine sichere Zuordnung der Internet-Protokolladresse zu einem Kunden m\u00f6glich war. Bei zeitn\u00e4herer Anfrage und noch nicht unterbrochener Verbindung w\u00e4re eine so genannte „manuelle \u00dcberpr\u00fcfung“ beim TK-Anbieter durchgef\u00fchrt worden, die auch eine positive Auskunft zur Folge gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Die vermisste Person ist immer noch nicht ermittelt, und es m\u00fcssen weitaus umfangreichere m\u00fchsame polizeiliche Ma\u00dfnahmen eingesetzt werden, wie zum Beispiel Abfragen in Krankenh\u00e4usern oder Meldebeh\u00f6rden. Andere Ermittlungsans\u00e4tze waren vorhanden, f\u00fchrten aber bislang nicht zum Auffinden der vermissten Person. Die tats\u00e4chliche Gefahrenerforschung ist deutlich erschwert.<\/p>\n

Beispiel 3: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Erhebung der hinter einer Internet-Protokolladresse stehenden Kundendaten\/ Bestandsdaten<\/h3>\n

Es geht um ein umfangreiches Ermittlungsverfahren der brasilianischen Bundespolizei gegen mehrere brasilianische Tatverd\u00e4chtige mit internationalen Bez\u00fcgen wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornographischem Material \u00fcber das Filesharing-Netzwerk von Gigatribe.<\/p>\n

\u00dcber den BKA-Bundeskriminalamt<\/abbr>-Verbindungsbeamten in Brasilia wurden 147 Internet-Protokolladressen und 17 Gigatribe-Nicknames zu potentiellen deutschen Tatverd\u00e4chtigen \u00fcbermittelt. Anhand der festgestellten Internet-Protokolladressen, denen zur jeweiligen Tatzeit die von den Tatverd\u00e4chtigen verwendeten Gigatribe-Pseudonyme (Nicknames) zugeordnet waren, wurden auch Bez\u00fcge nach Deutschland hergestellt. Die Zeitstempel der Internet-Protokolladressen (Tatzeiten) bewegen sich zwischen dem 29. Mai 2009 und dem 11. September 2009. Die diesbez\u00fcglich am 25. Mai 2010 – sofort nach Eingang der Informationen aus Brasilien – bei den betreffenden deutschen sechs Providern durchgef\u00fchrten Anschlussinhaberfeststellungen verliefen negativ.<\/p>\n

Eine eindeutige T\u00e4teridentifizierung hinsichtlich der von der brasilianischen Polizei mitgeteilten Nicknames war nicht m\u00f6glich, da Pseudonyme in Gigatribe nicht zwingend (vor allem \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg) personenbezogen sind. Insofern w\u00e4ren T\u00e4teridentifizierungen zu dem von der brasilianischen Polizei mitgeteilten Sachverhalt nur \u00fcber eine IP-Anschlussinhaberfeststellung unter Angabe der relevanten Tatzeiten \u00fcber die entsprechenden deutschen Provider m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Beispiel 4: Verdacht der Computersabotage, L\u00f6schvorg\u00e4nge in Logfiles mit Internet-Protokolladressen<\/h3>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines ostholsteinischen Bootsausstatters betreibt neben dem Ladengesch\u00e4ft einen Onlineshop. Im November 2010 ist es unbekannten T\u00e4tern zweimal gelungen, sich unberechtigt Zugang zum Onlineshop zu verschaffen und s\u00e4mtliche Produkte zu l\u00f6schen. Hierdurch war der Onlineshop zweimal \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht nutzbar, was neben den Wiederherstellungskosten auch zu Einnahmeausf\u00e4llen als Schaden f\u00fchrte.<\/p>\n

Auf dem Server, auf dem der Shop gehostet wird, wurden die unberechtigten Zugriffe und L\u00f6schvorg\u00e4nge in Logfiles mit Internet-Protokolladressen und Zeitstempeln erfasst. Diese konnten einem in Deutschland ans\u00e4ssigen Serviceprovider beide Male zugeordnet werden.<\/p>\n

Die Internet-Protokolladressen sind bei derartigen Delikten der einzige Ermittlungsansatz, da dies die Kennung des zugreifenden Ger\u00e4tes ist und nur hier\u00fcber die Erhebung von Bestandsdaten und letztendlich eines physikalischen Telefonanschlusses m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 02. M\u00e4rz 2010 war die Ermittlung der Bestandsdaten nicht mehr m\u00f6glich, da der Serviceprovider eine Speicherung der Verkehrsdaten nicht mehr vornimmt. Weitere Ermittlungsans\u00e4tze liegen naturgem\u00e4\u00df bei derartigen Delikten nicht vor, da aus den Logfiles nur technische Informationen hervorgehen, die die technischen Abl\u00e4ufe auf den Ger\u00e4ten erfassen. Pers\u00f6nliche T\u00e4terinformationen finden sich nicht. Verbindungsaufnahmen und Kommunikation zwischen Computern sind nur mittels zugewiesener Internet-Protokolladressen m\u00f6glich.<\/p>\n

Man erkennt hier eindeutig, dass Ermittlungen im Bereich Cybercrime immer zeitlich zur\u00fcckliegend erfolgen. Das hei\u00dft: Es geht um F\u00e4lle, die bei Bekanntwerden bereits in der Vergangenheit liegen und oft schon abgeschlossen sind. Demzufolge ben\u00f6tigt die Polizei f\u00fcr die Aufnahme und Fortf\u00fchrung der Ermittlungen Informationen wie etwa Bestandsdaten zu Verbindungen aus der Vergangenheit.<\/p>\n

Da sich die T\u00e4ter oft bei ihrer Tatausf\u00fchrung mehrerer gekaperter Server \/ Clients bedienen, verschleiern sie hier\u00fcber ihre Identit\u00e4t, das hei\u00dft die ihres Computers. Um sie f\u00fcr die Strafverfolgung aufzudecken, muss jedes Mal bei \u00dcbernahme eines Computers die Internet-Protokolladresse des letzten Logfiles dieser Computer ausgewertet und die verfahrensrelevanten Internet-Protokolladressinformationen bei den Providern erhoben werden. Nur so kommt man zum davor liegenden Server, bis man den Anschluss des eigentlichen T\u00e4ters ermittelt hat.<\/p>\n

Da im vorliegenden Fall eine Bestandsdatenerhebung nicht m\u00f6glich war, konnte nicht gekl\u00e4rt werden, in welchem Zusammenhang dieser Anschluss zur Tatausf\u00fchrung steht und ob der hinter diesem Anschluss befindliche Router und \/ oder Computer eventuell ebenfalls angegriffen und f\u00fcr diese Tat missbraucht wurde. Das Verfahren wurde mit diesem Ergebnis unaufgekl\u00e4rt der Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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