{"id":276593,"date":"2019-02-08T16:00:36","date_gmt":"2019-02-08T16:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/politik-wirtschaft\/positionen-des-landesarbeitskreises-christlich-demokratischer-juristen-klingen-verdaechtig-nach-grenzzaun-und-wachbude\/"},"modified":"2019-02-08T16:00:36","modified_gmt":"2019-02-08T16:00:36","slug":"positionen-des-landesarbeitskreises-christlich-demokratischer-juristen-klingen-verdaechtig-nach-grenzzaun-und-wachbude","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/positionen-des-landesarbeitskreises-christlich-demokratischer-juristen-klingen-verdaechtig-nach-grenzzaun-und-wachbude\/","title":{"rendered":"Positionen des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen klingen verd\u00e4chtig nach Grenzzaun und Wachbude"},"content":{"rendered":"<p>Stuttgart (ots) &#8211; Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im  &#8222;Schwarzw\u00e4lder Bote&#8220; ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel,  betitelt &#8222;CDU: Ohne Pass weniger Geld&#8220;. Weit mehr als die H\u00e4lfte der  nach Deutschland eingereisten Asylbewerber kommt demnach ohne Pass.<!--more-->  Laut den Vorstellungen des Arbeitskreises der CDU-Juristen sollen  ohne Papiere eingereiste Zuwanderer bis zur Feststellung ihrer  Identit\u00e4t &#8222;in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht&#8220;, also  interniert, werden und \u00fcber ein Taschengeld von 50 Euro hinaus keine  finanziellen Leistungen erhalten. Die CDU-Juristen wollen ferner das  Ausl\u00e4nderrecht versch\u00e4rfen, dass Flugzeuge f\u00fcr Abschiebefl\u00fcge  gechartert werden und dergleichen mehr. CDU-Landesgeneralsekret\u00e4r  Manuel Hagel MdL \u00e4u\u00dferte dazu: Es sei &#8222;gro\u00dfartig, dass aus der Mitte  unserer CDU Baden-W\u00fcrttemberg solch fachkundige Vorschl\u00e4ge kommen&#8220;.  Ein Grund f\u00fcr Emil S\u00e4nze, Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer  Sprecher der AfD-Fraktion, zu kommentieren: &#8222;Aus diesem  Schatzk\u00e4stlein der Humanit\u00e4t, der CDU Baden-W\u00fcrttemberg, wundert mich gegen\u00fcber den identit\u00e4tslosen angeblichen Schutzsuchenden so viel  hartherziges Metall in der Stimme schon. Was ist nur aus der  Willkommenskultur geworden? Unter dem Druck der Wirklichkeit findet  hier wohl Evolution statt, und die CDU bewegt sich.&#8220;     Manuel Hagel (CDU) hart am Wind     Als \u00e4hnliche fachkundige Vorschl\u00e4ge wie das schl\u00fcssige und humane  Bildungs- und R\u00fcckf\u00fchrungskonzept &#8222;Fit 4 Return&#8220; vor anderthalb  Jahren von der AfD-Fraktion vorgestellt wurden, wollte Manuel Hagel  den gelungenen Wurf partout nicht erkennen. &#8222;Er lernt unter dem Druck der evolution\u00e4ren Auslese in den Meinungsumfragen dazu: Die Leute  haben von Wolkenkuckucksheim genug&#8220;, meint S\u00e4nze am\u00fcsiert. &#8222;Die in  ihrer Partei abgehalfterte Herzenskanzlerin tingelt durch ihre  letzten Auslandsreisen und Trostpreisverleihungen, und die Macht in  der CDU wird neu sortiert. Den Braten hat ein bedingungslos  karrierewilliger Hagel nat\u00fcrlich gerochen. Als typischer  Charakterathlet \u00fcbt er jetzt, fig\u00fcrlich gesprochen, vor dem medialen  Spiegel schon mal mit den zackigen Breeches und der Reitpeitsche, und diese teigig geschmeidige \u00fcberzeugungsfreie Wendigkeit macht seine  Berufspolitiker-Generation f\u00fcr die B\u00fcrger so absto\u00dfend. Er hat uns,  die AfD-Abgeordneten, als &#8218;Schande f\u00fcr unser Land&#8216; diffamiert, des  &#8218;Hasstourismus&#8216; bezichtigt und als &#8218;Brandstifter&#8216; bezeichnet &#8211; was  ist er jetzt selber, wo er deren Konzepte &#8218;gro\u00dfartig&#8216; nennt? Die  t\u00e4glich erniedrigten CDU-M\u00e4nner waren ja \u00fcber Jahre nicht eine Minute lang Manns genug, ihre skrupellose Vorsitzende abzuw\u00e4hlen, deren  schamloser Migrations-Egotrip plus Friedensnobelpreis-Bl\u00fctentraum  unser Land ruiniert. Von ihrer eigenen Feigheit besch\u00e4mt mussten sie  dann uns Demokraten verteufeln&#8220;, stellt S\u00e4nze fest. &#8222;Fr\u00fcher haben  solche Opportunisten Merkel neun peinliche Minuten lang stehend  beklatscht. Jede Risikoabw\u00e4gung, jeder gesunde Argwohn, den wir  unseren Kindern und Frauen schuldig sind, wurde wie besoffen  weggeklatscht. Sie konnten von ihrer debilen R\u00fchrseligkeit nicht  genug kriegen. Jetzt trauen sie sich raus. Wenn die CDU etwas wie  eine Seele hat, dann ist diese Seele Manuel Hagel, und wir bedauern,  in diese Seele gesehen zu haben&#8220;.     Gestern noch auf hohen Rossen &#8211; Claudia Martin im Lager der  Lagerbef\u00fcrworter     &#8222;Das neue CDU-Papier riecht doch pl\u00f6tzlich klar nach Grenzzaun und Wachbude. Kramp-Karrenbauer will Kanzlerin werden und kehrt durch&#8220;,  so S\u00e4nze schmunzelnd. &#8222;Wir sind jetzt gespannt, ob wir unter dem  neuen Zeitgeist in der baden-w\u00fcrttembergischen CDU unsere ehemalige  Fraktionskollegin Claudia Martin auch bald in strammen Schaftstiefeln sehen. Sie ist ja mit ihrem mit AfD-Programmatik errungenen Mandat  zur CDU geritten und hat dieses Mandat den W\u00e4hlern zum Hohn behalten. Dabei musste sie uns ja noch als \u00fcbelste Rassisten diffamieren, das  hatte schon so etwas, wie wenn die DDR einen seltenen \u00fcbergelaufenen  Westler vorf\u00fchren konnte. Im Dezember 2016 t\u00f6nte Frau Martin, indem  sie sich auf eine interne und noch unausgegorene Diskussion berief,  doch laut in der &#8218;Welt&#8216; und in der FAZ, in der AfD g\u00e4be es Papiere,  die &#8218;krasser seien, als was die NPD fr\u00fcher wollte&#8216;. Martin hatte mich in der FAZ vom 14. Dezember 2016 pers\u00f6nlich beschuldigt, &#8218;Ausl\u00e4nder  in Sonderlager kasernieren&#8216; zu wollen. Sie t\u00f6nte damals \u00f6ffentlich,  und ich wei\u00df nicht, welcher intelligente Schreiber sich das in  Wahrheit ausgedacht hat, angeblich an den Madagaskar-Plan der  Nationalsozialisten zur Aussiedelung von Juden aus Europa erinnert.  Perfider und bodenloser ging es nicht, und ehrlich gesagt traue ich  Frau Martin gar nicht die F\u00e4higkeit zu bewusst manipulierten  historischen Analogien zu. Jetzt gibt es aber genau diese Papiere  offenbar in der CDU.&#8220;     Sie wollte etwas werden     &#8222;Frau Martin ist das tragische Opfer ihrer eigenen  Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung geworden&#8220;, so S\u00e4nzes Fazit. &#8222;Sie wollte  pers\u00f6nlich weiterkommen, indem sie sich mit den Stimmen der  AfD-W\u00e4hler als vermeintlich menschlich emp\u00f6rte Whistleblowerin einen  warmen Platz bei der CDU erschlichen hat. Kann die ehemalige  Kinderg\u00e4rtnerin diesmal den vern\u00fcnftigen Gedanken ertragen, Leute,  die unserem Staat gegen\u00fcber ihre Identit\u00e4t mutwillig verbergen und  daf\u00fcr Gr\u00fcnde haben werden, die mit uns schlicht Kasperle spielen,  erst einmal zu internieren? Frau Martin m\u00fcsste doch jetzt \u00fcber ihre  neuen Freunde entsetzt sein, wenn wir uns an die &#8218;hochherzigen&#8216;  Gr\u00fcnde erinnern, die sie f\u00fcr ihren Austritt aus der AfD vorgab.  Heute, zwei Jahre sp\u00e4ter, sind derartige vern\u00fcnftige Ideen in der CDU gesellschaftsf\u00e4hig und nicht &#8218;b\u00f6se&#8216;, sondern offiziell &#8218;gro\u00dfartig&#8216;.  Als Leistungstr\u00e4gerin im Parlament haben wir nicht mehr viel von Frau Martin geh\u00f6rt: Wir sind einmal gespannt, ob die CDU sie mit einem  Listenplatz f\u00fcr die n\u00e4chste Legislatur belohnt, nachdem sie ihren  \u00dcberl\u00e4ufer-Zweck erf\u00fcllt hat. Die CDU konnte Claudia Martin Ende 2016 ein paar Wochen lang als vermeintliche Kronzeugin f\u00fcr die  vermeintlich b\u00f6sen Ideen der AfD durch die Presse schleifen und Frau  Martin durfte sich mit ihren f\u00fcnf Minuten Ruhm wichtig f\u00fchlen. Sogar  ein Enth\u00fcllungsbuch sollte entstehen &#8211; zwischen Wollen und  Wirklichkeit liegen bei Frau Martin wohl auch hier noch ein paar  Welten. Wer w\u00fcrde so ein Buch auch wollen? Es sei denn, die CDU will  dringend etwas \u00fcber die Konzepte der AfD erfahren, die sie heute  verteufelt und morgen \u00fcbernimmt. Wenn Frau Martin Charakter hat, legt sie ihr Mandat jetzt nieder. Erzieherinnen mit derart makelloser  humanistischer Gesinnung wie Frau Martin werden in den Kinderg\u00e4rten  immer gebraucht.&#8220;    Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de  Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127902\/4188374\" target=\"_blank\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stuttgart (ots) &#8211; Am heutigen 8. 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