Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Samstag, 9. Februar EU-weit: System zur Authentifizierung von Arzneimitteln tritt in Kraft Die End-to-End-\u00dcberpr\u00fcfung zur Authentifizierung von Arzneimitteln ist eine wichtige Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung von gef\u00e4lschten Medikamenten und zum Schutz der legalen Arzneimittel-Lieferkette. Sie wurde mit der Richtlinie \u00fcber gef\u00e4lschte Arzneimittel eingef\u00fchrt und tritt in der EU und dem EWR am 9. Februar in Kraft. Das System der End-to-End-\u00dcberpr\u00fcfung umfasst verbindliche Sicherheitsmerkmale und ein Speichersystem, bestehend aus einem „European hub“ und nationalen Datenbanken, in dem Informationen \u00fcber jede einzelne Packung abgelegt werden. Weitere Infos dazu finden Sie hier http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-19-802_de.htm. Addis Abeba: EU-Au\u00dfenbeauftragte Mogherini besucht Horn von Afrika (bis 13.2.) Die Au\u00dfenbeauftragte der EU, Federica Mogherini reist zu politischen Gespr\u00e4chen ans Horn von Afrika. Mogherini wird ihren Besuch im \u00e4thiopischen Addis Abeba starten, wo der Gipfel der Afrikanischen Union stattfindet. Anschlie\u00dfend wird sie nach Kenia und Dschibuti weiterreisen. Montag, 11. Februar Berlin: EU-Digitalkommissarin Gabriel bei Sch\u00fcler-Workshops zu Safer Internet Day EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel besucht mit Filmregisseur Wim Wenders sowie Juliane Seifert, Staatssekret\u00e4rin im Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das John-Lennon-Gymnasium. Im Rahmen der Safer Internet Days wohnt sie drei Sch\u00fcler-Workshops zu den Themen Social Media, F\u00f6rderung filmischer Erz\u00e4hlkunst im Digitalen Zeitalter und Bildung im Digitalen Zeitalter bei. Im Anschluss (11.30 Uhr) wird die EU-Kommissarin vor allen Sch\u00fclern und Lehrkr\u00e4ften eine Rede halten. Anschlie\u00dfend stellen die Sch\u00fcler ihre Workshopergebnisse vor. Pressevertreter haben dann die M\u00f6glichkeit allen Beteiligten Fragen zu stellen. Pressekontakt: Dr. Verena Wottrich, wottrich@lmk-online.de, Tel.: 0621 52002206. #SaferInternet4EU Berlin: EU-Filmf\u00f6rderprogramm MEDIA auf der Berlinale EU-Kommissarin Mariya Gabriel er\u00f6ffnet mit einer Rede das Europ\u00e4ische Film Forum (14 bis 17 Uhr) im Ritz Carlton. Der Fokus liegt auf „Untertitel, Synchronisation und Technologie.“ Au\u00dferdem wird sich Gabriel mit Vertretern der Filmindustrie treffen und an einem Runden Tisch zum Thema Gender im MEDIA-Programm teilnehmen. 18 vom EU-Filmf\u00f6rderprogramm MEDIA unterst\u00fctzte Filme laufen im Berlinale-Programm in den verschiedenen Sektionen, einer davon aus Deutschland und f\u00fcnf mit deutscher Beteiligung. Das vollst\u00e4ndige Programm von MEDIA auf der Berlinale finden Sie auf der Website der Creative Europe Desks Deutschland http:\/\/ots.de\/BqdD6y. Pressekontakt: Creative Europe Desk Hamburg, Tel. +49 40 3906585, info@ced-hamburg.eu. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 14.2.) Am Montag ab 17 Uhr wird \u00fcber das Betrugsbek\u00e4mpfungsprogramm der EU und das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Elfenbeink\u00fcste und der EU debattiert. Au\u00dferdem auf der Tagesordnung stehen u.a. kurze Darstellungen der Berichte zum Stand der Debatte \u00fcber die Zukunft Europas sowie \u00fcber eine umfassende europ\u00e4ische Industriepolitik in Bezug auf k\u00fcnstliche Intelligenz und Robotik. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html. Br\u00fcssel: Treffen der Euro-Gruppe Weitere Informationen zur Veranstaltung k\u00f6nnen vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eurogroup\/2019\/02\/11\/ abgerufen werden. Dienstag, 12. Februar Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/I7LaEW abgerufen werden. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 14.2.) Auf der Tagesordnung stehen mehrere Abstimmungen, wie beispielsweise \u00fcber das \u00dcbereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer, Strategien zur Integration der Roma sowie die Genehmigung und Markt\u00fcberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen. Es folgt eine Aussprache mit dem italienischen Ministerpr\u00e4sidenten, Giuseppe Conte, \u00fcber die Zukunft Europas sowie Debatten u.a. \u00fcber den Einsatz von Cannabis in der Medizin und die Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen Die Minister werden sich u.a. mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Finanzaufsicht und der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik“ befassen, in der ein Fahrplan f\u00fcr einen schrittweisen und gezielten \u00dcbergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Bereichen der EU-Steuerpolitik vorgeschlagen wird. Zudem wird erwartet, dass der Rat Schlussfolgerungen zum Bericht \u00fcber die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen 2018 annimmt und den EU-Haushaltsplan betreffende Fragen pr\u00fcft. Weitere Informationen zur Tagung werden hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/ecofin\/2019\/02\/12\/ bereitgestellt. Luxemburg: EuGH verhandelt \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit des polnischen Obersten Gerichts Nach Ansicht der Kommission verst\u00f6\u00dft die Senkung des Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Pr\u00e4sidenten Polens einger\u00e4umte Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu verl\u00e4ngern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Heute findet in einem beschleunigten Verfahren die m\u00fcndliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-619\/18. Mittwoch, 13. Februar Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Parlamentarischen Abend der Nichteisen-Metallindustrie EU-Haushaltskommissar Oettinger wird bei dem Treffen einen Impulsvortrag halten. Au\u00dferdem zu Gast in der „Zukunftsarena Politik und Industrie“ der Nichteisen-Metallindustrie sind u.a. die Bundestagsabgeordneten Nicola Beer, FDP, Dirk Wiese, SPD, sowie Katharina Dr\u00f6ge, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http:\/\/ots.de\/4hpUrD. Berlin: EU-Forschungskommissar Moedas im Bundestag EU-Forschungskommissar Carlos Moedas besucht den Ausschuss f\u00fcr Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch\u00e4tzung im Bundestag. Au\u00dferdem wird er sich mit Vertretern des Bundeskanzleramts, der Deutschen Telekom, des BDA und des Bundesverbands deutscher Banken treffen. Barleben\/Magdeburg: Medienworkshop u.a. zur Europawahl bei der Volksstimme In diesem Jahr startet die bundesweite Workshop-Serie „Europa f\u00fcr Regionaljournalistinnen\/-journalisten“ des Bundespresseamtes bei der Volksstimme in Barleben bei Magdeburg. Die Teilnehmenden erwartet ein Mix aus Kurzvortr\u00e4gen u.a. zur Arbeit des Parlaments, zu den Themen Migration und Integration sowie zu den EU-Strukturfonds in Sachsen-Anhalt. Au\u00dferdem steht ein Erfahrungsbericht eines EU-Korrespondenten mit einer praktischen \u00dcbung auf dem Programm. Zu den Referenten z\u00e4hlen u.a. Katrin Abele, Pressereferentin bei der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin, Thilo Kunzemann, Pressereferent im Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Berlin, Detlef Drewes, EU-Korrespondent, Br\u00fcssel (u. a. Mitteldeutsche Zeitung, Halle) und Christoph Hartmann, Referent, EU-Verwaltungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die ESI-Fonds in Sachsen-Anhalt. Einen aktuellen Programmentwurf k\u00f6nnen Sie hier http:\/\/www.pressto4u.de\/eu\/BPA1.pdf aufrufen. Anmeldung bei Sylvia B\u00f6sch unter boesch@pressto.de. Ort: Volksstimme\/Druckzentrum Barleben, Verlagsstra\u00dfe 1, Zeit: 9.00 bis 16.30 Uhr. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 14.2.) Das Plenum debattiert zun\u00e4chst \u00fcber die gemeinsamen Bestimmungen f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung, den Europ\u00e4ischen Sozialfonds Plus, den Koh\u00e4sionsfonds und den Europ\u00e4ischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften f\u00fcr diese Fonds. Anschlie\u00dfend wird u.a. \u00fcber den Vertrag zur Gr\u00fcndung der Verkehrsgemeinschaft, die Einf\u00fchrung eines EDV-gest\u00fctzten Systems zur Bef\u00f6rderung und Kontrolle der Bef\u00f6rderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie \u00fcber den Stand der Debatte \u00fcber die Zukunft Europas abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen, wie beispielsweise \u00fcber den Rahmen f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen in der Europ\u00e4ischen Union sowie \u00fcber die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union im institutionellen Gef\u00fcge der EU. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung wird vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html ver\u00f6ffentlicht. Luxemburg: EuGH verhandelt \u00fcber die L\u00f6schung von Hate-Posts auf Facebook Der \u00f6sterreichische Oberste Gerichtshof m\u00f6chte wissen, ob Facebook als Host-Service-Provider verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende \u00c4u\u00dferungen zu l\u00f6schen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen \u00c4u\u00dferungen zu suchen und diese zu sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person und einem Begleittext besteht („Gr\u00fcne: Mindestsicherung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge soll bleiben“). Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende \u00c4u\u00dferungen gepostet („miese Volksverr\u00e4terin“..). Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-18\/18. Luxemburg: EuGH verhandelt \u00fcber Markenstreit um „Fack Ju G\u00f6hte“ 2018 best\u00e4tigte das Gericht die Ablehnung des Amts der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO), f\u00fcr Constantin Film das Wortzeichen „Fack Ju G\u00f6hte“ als Unionsmarke f\u00fcr verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden t\u00e4glichen Verbrauchs einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgem\u00e4\u00df vulg\u00e4r seien und die Verbraucher daran Ansto\u00df nehmen k\u00f6nnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten versto\u00dfe und folglich nicht eingetragen werden k\u00f6nne. Constantin hat Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-240\/18. Donnerstag, 14. Februar Heilbronn: B\u00fcrgerdialog mit Europaparlaments-Vizepr\u00e4sident Wieland Mit der Europawahl am 26. Mai werden die Weichen f\u00fcr die weitere Entwicklung der EU gestellt. Im B\u00fcrgerdialog sind die B\u00fcrger gefragt, in was f\u00fcr einem Europa sie leben wollen und welchen Nutzen sie sich von Europa f\u00fcr sich pers\u00f6nlich, f\u00fcr Heilbronn und f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg w\u00fcnschen. Es diskutieren u.a. Rainer Wieland MdEP, Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Harry Mergel, Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Heilbronn, und Dr. Florian Walch, Volkswirt bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Beginn: 18.00 Uhr. Ort: Konzert – und Kongresszentrum, Harmonie Allee 28. Weitere Informationen finden Sie hier http:\/\/ots.de\/7fF9bb. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen \u00fcber den Schutz von Tieren beim Transport inner- und au\u00dferhalb der EU sowie \u00fcber die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance. Es folgt eine Abstimmung \u00fcber die Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge zur Aussprache \u00fcber F\u00e4lle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html. Luxemburg: EuG-Urteile \u00fcber belgische Steuerregelungen f\u00fcr Gewinn\u00fcbersch\u00fcsse 2016 stellte die EU-Kommission fest, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung f\u00fcr Gewinn\u00fcbersch\u00fcsse gew\u00e4hrten selektiven Steuerverg\u00fcnstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzul\u00e4ssig seien. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, gr\u00f6\u00dftenteils aus der EU, m\u00fcssten daher insgesamt rund 700 Mio. Euro an Steuern nachzahlen. Dagegen haben Belgien sowie zahlreiche der betroffenen Unternehmen Klagen vor dem Gericht der EU erhoben. Es handelt sich um die ersten Urteile zu den sog. „Tax rulings“. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-131\/16 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-263\/16. Freitag, 15. Februar M\u00fcnchen: 55. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (bis 17.2.) Rund 450 hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger und prominente Meinungsf\u00fchrer aus aller Welt werden \u00fcber aktuelle Krisen und k\u00fcnftige sicherheitspolitische Herausforderungen diskutieren. Als G\u00e4ste erwartet werden dazu u.a. US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence, der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU wird vertreten von der EU-Au\u00dfenbeauftragten Mogherini, sowie den Kommissaren Hahn, Stylianides, King und Gabriel. Die Sicherheitskonferenz richtet sich w\u00e4hrend des Konferenzwochenendes auch mit zahlreichen Veranstaltungen in M\u00fcnchen an die breite \u00d6ffentlichkeit. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise eine gemeinsame Literaturserie mit dem B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels sowie mehrere Veranstaltungen zu Technologie- und Cyberthemen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https:\/\/www.securityconference.de\/. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n