Bonn\/Berlin (ots) – SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschl\u00fcsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekr\u00e4ftigt. „Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu ver\u00e4ndern. Es geht darum, Politik f\u00fcr die Menschen in diesem Land zu machen“. Die Beschl\u00fcsse seien kein Bruch des Koalitionsvertrages, sie dienten der Profilsch\u00e4rfung der SPD. „Wir sagen erstmal, was wir wollen und gucken, was man in dieser Regierung gestalten kann“, so Klingbeil. Insbesondere das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Konzept f\u00fcr eine Grundrente sei f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Altersarmut wichtig. „Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart“, sagte er zur Kritik aus der Union. Bundesarbeitsminister Heil werde jetzt einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr die Grundrente ausarbeiten. Diese sei aus dem Bundeshaushalt finanzierbar. Die Union wolle „zehn Prozent Superreiche“ vom Solidarit\u00e4tszuschlag befreien, das belaste den Bundeshaushalt mit zehn bis zw\u00f6lf Milliarden Euro. „Die Grundrente kostet halb so viel. Das ist eine Frage der politischen Priorit\u00e4tensetzung“, so Klingbeil. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 \/ 9584 192 Fax: 0228 \/ 9584 198 presse@phoenix.de presse.phoenix.de Original-Content von: PHOENIX, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n