M\u00fcnchen (ots) – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass sich das Landesparlament klar gegen Steuererh\u00f6hungen positioniert. Steuererh\u00f6hungspl\u00e4nen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags diskutiert wird, eine Absage erteilen. „Den B\u00fcrgern und Unternehmen noch mehr Steuern abzupressen, ist angesichts der wachsenden konjunkturellen Risiken der falsche Weg“, so Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. In dem Dringlichkeitsantrag fordern die CSU-Abgeordneten vom Bund eine mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmenssteuern. Ferner erwarten sie einen verbindlichen Fahrplan, der festlegt wann und wie der Solidarit\u00e4tszuschlag vollst\u00e4ndig abgeschafft wird. Ferner wollen sie die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutschriften f\u00f6rdern. „Fast die H\u00e4lfte aller bayerischen Unternehmen sehen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Gesch\u00e4ftsrisiko. Sie nennen unter anderem die hohe Steuer- und Abgabenlast und die starke Regelungsdichte“, mahnt Alexander K\u00f6nig, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion. Der Dringlichkeitsantrag fordert deshalb den Abbau bestehender B\u00fcrokratie im Steuerrecht. Als Beispiel werden k\u00fcrzere Aufbewahrungsfristen f\u00fcr Steuerunterlagen genannt. Die CSU-Fraktion fordert die Staatsregierung auf sich daf\u00fcr einzusetzen, die am h\u00e4ufigsten von Unternehmen nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Auf internationaler Ebene vollziehe sich derzeit ein Wettbewerb bei Unternehmenssteuern, der vor allem durch die Reformen in den USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien angeheizt werde. „Ziel der bayerischen Steuerpolitik muss es daher sein, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne im Inland versteuert werden. Wir wollen verhindern, dass Gewinne ins Ausland verlagert werden“, so Kirchner. „Es ist unverantwortlich, dass die SPD die Steuerschraube zum jetzigen Zeitpunkt anziehen will, um ihre internen Auseinandersetzungen zu kaschieren. Steuererh\u00f6hungen sind Gift f\u00fcr die Konjunktur und ein v\u00f6llig falsches Signal an die Leistungstr\u00e4ger unserer Gesellschaft.“ Deutschland w\u00fcrde immer mehr in die Gruppe der Hochsteuerl\u00e4nder rutschen. „Wir brauchen eine wachstumsorientierte Steuerpolitik, die die Investitionen der bayerischen Unternehmen ankurbelt und den Zeichen am Horizont entgegenwirkt“, so der CSU-Wirtschaftspolitiker abschlie\u00dfend. Pressekontakt: Franz Stangl Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n