Berlin (ots) – Die Europ\u00e4ische Kommission weist Medienberichte zur\u00fcck, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert f\u00fcr Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erh\u00f6hen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht ger\u00fcttelt. Wie die einzelnen L\u00e4nder diesen Grenzwert erreichen, ist die alleinige Entscheidung eines jeden Landes. Deutschland hat am 12. November 2018 die EU-Kommission \u00fcber den Kabinettsbeschluss zur \u00c4nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes informiert, demzufolge Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien, da der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Ma\u00dfnahmen erreicht werden k\u00f6nne. Fahrverbote werden dabei allerdings nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen – liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten. \u00dcber das Notifizierungsverfahren bei der Kommission k\u00f6nnen technische Vorschriften bereits vor ihrem Erlass gepr\u00fcft werden, um sicherzustellen, dass sie mit EU-Recht \u00fcbereinstimmen. Die Europ\u00e4ische Kommission wird Deutschland noch heute (Mittwoch) fristgerecht antworten. Pressekontakt: — Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Reinhard H\u00f6nighaus +49 30 2280 2300 Claudia Guske +49 30 2280 2190 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n