Berlin (ots) – Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierst\u00e4llen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-W\u00fcrttemberg anh\u00e4ngig (1 Vb 72\/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten \u00bbPutenstallprozess\u00ab Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie stellt vor allem die skandal\u00f6se Begr\u00fcndung des Urteils des Landgerichts Heilbronn und den nachfolgenden \u00bbSchweigebeschluss\u00ab des Oberlandesgerichts nachdr\u00fccklich in Frage. Danach w\u00e4re k\u00fcnftig jede Form von Schmerz- und Leidenszuf\u00fcgung im Bereich der Massentierhaltung erlaubt. Das Landgericht Heilbronn glaubt in seinem Urteil vom 23. Mai 2017 so den Willen des Gesetzgebers verwirklicht zu sehen, weil \u00bbdie schlimmen Zust\u00e4nde in Massentierm\u00e4stereien […] wie z.B. bei den Puten Federpicken, zu wenig Auslauf, Deformationen aufgrund des gro\u00dfen Gewichts, die allgemein bekannte Folge\u00ab seien. Diese seien somit \u00bbzumindest derzeit noch als sozial ad\u00e4quat\u00ab und im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Tierwohl und Nahrungsmittelproduktion hinnehmbar. Laut Urteilsbegr\u00fcndung geschehen sie also mit \u00bbvern\u00fcnftigem Grund\u00ab und damit in \u00dcbereinstimmung mit dem Tierschutzgesetz. Dazu Mahi Klosterhalfen, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand der Albert Schweitzer Stiftung f\u00fcr unsere Mitwelt: \u00bbIn der sogenannten Nutztierhaltung wird laufend gegen das Tierschutzgesetz versto\u00dfen. Das darf nicht aufgel\u00f6st werden, indem man die Massentierhaltung zum tierschutzrechtsfreien Raum erkl\u00e4rt. Stattdessen brauchen wir endlich einen funktionierenden Vollzug.\u00ab Der Tiersch\u00fctzer Jonathan Steinhauser entdeckte und filmte 2015 zusammen mit zwei Mitstreitern in einem Putenstall in Baden-W\u00fcrttemberg schlimme, von Sachverst\u00e4ndigen best\u00e4tigte Zust\u00e4nde. Er wurde zun\u00e4chst vom Landgericht Heilbronn, dann best\u00e4tigend vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Federf\u00fchrend bei der Verfassungsbeschwerde ist die Albert Schweitzer Stiftung f\u00fcr unsere Mitwelt. Gemeinsam mit der Erna-Graff-Stiftung f\u00fcr Tierschutz unterst\u00fctzt sie den Tiersch\u00fctzer schon seit l\u00e4ngerem mit dem Ziel der Urteilsaufhebung. Die Argumentation des Landgerichts Heilbronn hat folgerichtig die Auswirkung, dass geltendes Tierschutzrecht in der Massentierhaltung nicht angewendet wird und Veterin\u00e4r\u00e4mter keinerlei M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme oder Korrektur zum Schutz der Tiere in den Mastbetrieben haben. Das setzt das Tierschutzgesetz in weiten Teilen au\u00dfer Kraft und macht es zu einem wirkungslosen Symbolgesetz. Dies ist aus tiersch\u00fctzerischer Sicht nicht hinzunehmen. Es widerspricht zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der bereits 1987 entschieden hat, dass das Tierschutzgesetz auch in der Massentierhaltung anzuwenden ist (- 2 StR 159\/86 -). Hier finden sie die Verfassungsbeschwerde zum Nachlesen: http:\/\/ots.de\/czj6Jf In der Stuttgarter Zeitung und in den Stuttgarter Nachrichten werden mehrseitige Beitr\u00e4ge auf der Basis von Hintergrundgespr\u00e4chen u.a. mit Jonathan Steinhauser ver\u00f6ffentlicht. Der SWR hat heute berichtet. Pressekontakt: Albert Schweitzer Stiftung f\u00fcr unsere Mitwelt Mahi Klosterhalfen Tel.: 030 – 400 54 68 0 presse@albert-schweitzer-stiftung.de Original-Content von: Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n