Bonn\/ M\u00fcnchen (ots) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und Frankreich bei R\u00fcstungsprojekten gegenseitig weitgehende Freiheit f\u00fcr den Verkauf an Drittl\u00e4nder einr\u00e4umen. „Ich wei\u00df nicht, welche Informationen der Spiegel hat und woher“, sagte Altmaier im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Richtig ist, dass wir ein Interesse haben, mit unseren franz\u00f6sischen Freunden dar\u00fcber zu reden, unter welchen Voraussetzungen Waffensysteme, die wir gemeinsam entwickeln und herstellen, auch in andere L\u00e4nder exportiert werden k\u00f6nnen.“ Deutschland habe eine sehr restriktive R\u00fcstungspolitik, Frankreich nicht. „Deshalb m\u00fcssen wir \u00fcber gemeinsame Regeln und Kompromisse reden.“ Wenn es eine Einigung gebe, werde man dar\u00fcber informieren. Fragen wie diese w\u00fcrden im Bundessicherheitsrat besprochen, der Bundestag werde dann \u00fcber die Einigung informiert. „Ich werde sicher nicht vor laufender Kamera \u00fcber einzelne F\u00e4lle sprechen“, so Altmaier. Der Spiegel hatte in einer Vorabmeldung berichtet, dass sich Berlin und Paris bereits am 14. Januar auf weitgehende Freiheiten f\u00fcr den Verkauf von gemeinsam entwickelten R\u00fcstungsg\u00fctern an Drittstaaten geeinigt h\u00e4tten. Nur wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gef\u00e4hrdet seien, k\u00f6nne einer der Partner Bedenken vorbringen, hei\u00dft es laut Spiegel in dem Papier, das als Zusatz zu den j\u00fcngst geschlossenen Aachener Vertr\u00e4gen dienen soll. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 \/ 9584 192 Fax: 0228 \/ 9584 198 presse@phoenix.de presse.phoenix.de Original-Content von: PHOENIX, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n