Berlin (ots) – Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hat sich f\u00fcr Reformen in der Europ\u00e4ischen Union ausgesprochen. Er sei daf\u00fcr, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, betonte Sch\u00e4uble am Montag im Inforadio vom rbb: „Einstimmigkeitsprinzip hei\u00dft, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An der „Europapartei CDU\/CSU“ werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern. Der CDU-Politiker sprach sich au\u00dferdem daf\u00fcr aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europ\u00e4ischen Institutionen zu \u00fcbertragen. Nur wenn das gelinge, k\u00f6nne man auch einen EU-Finanzminister einf\u00fchren: „Solange man dieses nicht hat, macht ein Finanzminister alleine auch keinen Sinn. Denn der ist dann nur ein Symbol, der keine Kompetenzen hat. Ein europ\u00e4ischer Finanzminister braucht einen europ\u00e4ischen Haushalt, braucht europ\u00e4ische Einnahmen und braucht nat\u00fcrlich auch die entsprechenden Kompetenzen“. Sch\u00e4uble hob die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl hervor: „Wenn das Ergebnis bei der Europawahl w\u00e4re, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euro-skeptischen Abgeordneten h\u00e4tte, also von Abgeordneten, die gar nicht f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration sind, dann w\u00e4re das nat\u00fcrlich f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes.“ Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Inforadio Chef\/Chefin vom Dienst Tel.: 030 – 97993 – 37400 Mail: info@inforadio.de Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n