Berlin\/Br\u00fcssel (ots) – Nach einer nicht\u00f6ffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Br\u00fcssel, hat sich die deutsche Regierung f\u00fcr den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist ver\u00e4rgert: „Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Gro\u00dfe Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. M\u00e4rz noch gr\u00f6\u00dfer werden. Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU\/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bev\u00f6lkerung zu h\u00f6ren und diese Reform zu stoppen!“ Daniel M\u00f6nch, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei erg\u00e4nzt: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen die federf\u00fchrende Ministerin und gegen den verabschiedeten Koalitionsvertrag zustimmt. Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die W\u00e4hler, deren Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf europ\u00e4ischer Ebene, ist dem europ\u00e4ischen Gedanken nicht w\u00fcrdig.“ Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n