Berlin (ots) – Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag, dem 21. Februar 2019, die Reform des Werbeverbots f\u00fcr Abtreibungen verabschieden. Dazu erkl\u00e4ren der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Der heutige Kompromiss war und ist zwar f\u00fcr beide Seiten ausgesprochen schwierig. Im Ergebnis aber ist die Einigung zu begr\u00fc\u00dfen: Denn die Regelung des \u00a7 219a StGB, die Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche verbietet, bleibt nach wie vor erhalten. Das ist f\u00fcr uns als Unionsfraktion die wichtigste Nachricht. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Konfliktlage der Mutter d\u00fcrfen wir auch den Schutz des ungeborenen Kindes nicht vergessen, den ja auch das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen hat. Der vereinbarte Kompromiss schafft f\u00fcr \u00c4rzte die M\u00f6glichkeit, auf die Tatsache hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren. Die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht eine bei der Bundes\u00e4rztekammer gef\u00fchrte entsprechende \u00c4rzteliste. Wichtig f\u00fcr uns als Union war dabei vor allem, dass die Rolle der Beratungsstellen nicht geschw\u00e4cht wird: Sie sind der Ort, an dem die Frau Informationen auch \u00fcber m\u00f6gliche Hilfen erh\u00e4lt – mit der Folge, dass sie sich vielleicht doch am Ende ein Leben mit dem Kind vorstellen kann – sei es ein gemeinsames Leben oder etwa eine Schwangerschaft mit anschlie\u00dfender Adoption, um dem Kind ein Leben mit einem anderen, ungewollt kinderlosen Paar zu erm\u00f6glichen.“ Winkelmeier-Becker: „Werbung f\u00fcr Abtreibungen bleibt auch nach dem heutigen Tag verboten! Das ist f\u00fcr uns als CDU\/CSU-Bundestagsfraktion ganz entscheidend. Die Reform ist ein Kompromiss, f\u00fcr den sich beide Seiten von entgegengesetzten Ausgangspunkten aufeinander zubewegen mussten. Diese entgegengesetzten Sichtweisen werden bei der entscheidenden Frage besonders deutlich: Welche Grundrechte hat das ungeborene Kind? Wir sagen, wie das Bundesverfassungsgericht: Das Kind hat Grundrechte von Anfang an! Wir wollen den grundlegenden gesellschaftlichen Kompromiss zu diesem schwierigen Thema nicht aufgeben, sondern ihn erneuern. Daher k\u00f6nnen wir den gefunden Kompromiss in der Sache mittragen: Neben dem grunds\u00e4tzlichen Weiterbestehen des Werbeverbots f\u00fcr Abtreibungen wird in \u00a7 219a StGB nun genauer geregelt, wann und wie Informationen auf den Internetseiten von \u00c4rzten ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. Es ist Teil des Kompromisses, diese neuen Informations-m\u00f6glichkeiten verbindlich zu regeln. Weitergehende Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche und eine auf Freiwilligkeit beruhende Liste mit den Adressen von \u00c4rztinnen, \u00c4rzten und Praxen, die eine Abtreibung durchf\u00fchren, werden von der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung bzw. der Bundes\u00e4rztekammer \u00f6ffentlich im Internet bereitgestellt. Die Frage nach der Praxis, in der Abbr\u00fcche durchgef\u00fchrt werden, steht in einer Konfliktsituation nicht an erster Stelle. Zuerst sind Fragen entscheidend wie: Was sagt mein Partner? Welche finanziellen Hilfen stehen mir zu, wenn ich das Kind bekomme? Wie kann ich die Ausbildung fortsetzen? Und auch der Blick auf das Kind und sein Lebensrecht geh\u00f6rt dazu. Deshalb steht die gesetzliche Beratung f\u00fcr uns weiterhin am Anfang und im Mittelpunkt – gerade dann, wenn es noch um das ‚Ob‘ einer Abtreibung geht.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n