M\u00fcnster\/Wuppertal (ots) – Die Kampagne f\u00fcr Saubere Kleidung begr\u00fc\u00dft, dass das Bundesministerium f\u00fcr internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung nun einen Gesetzentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht f\u00fcr Unternehmen vorgelegt hat. Auf dem gerade zu Ende gegangenen Berliner Zukunftsforum „Globalisierung gerecht gestalten – F\u00fcr nachhaltige Lieferketten“ hat Bundesentwicklungsminister Gerd M\u00fcller bekr\u00e4ftigt, dass er „Unternehmen gesetzgeberisch in die Pflicht“ nehmen wird, sollte ihre freiwillige Selbstverpflichtung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht ausreichen. Gegenw\u00e4rtig evaluiert die Bundesregierung die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, der Mindeststandards f\u00fcr Unternehmen formuliert. „Wir fordern seit vielen Jahren Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, weil freiwillige Ma\u00dfnahmen bisher zu keinem systemischen Fortschritten gef\u00fchrt haben“, so Dietrich Weinbrenner, kirchlicher Beauftragter f\u00fcr nachhaltige Textilien. Der Gesetzentwurf betrifft Gro\u00dfunternehmen, die in Konflikt- und Hochrisikogebieten oder in einem Hochrisikosektor t\u00e4tig sind. Hierzu z\u00e4hlt auch die Bekleidungsindustrie. „Der Gro\u00dfteil der Bekleidungsproduktion erfolgt unter enormen Preis- und Zeitdruck. Grundlegende Arbeitsrechte werden massiv verletzt, sei es in Asien, Lateinamerika oder Osteuropa“, so Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero. Bestimme Kernelemente des Gesetzentwurfs h\u00e4lt die Kampagne f\u00fcr Saubere Kleidung f\u00fcr unverzichtbar: kontinuierliche Risikoanalyse durch die Unternehmen, Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, Abhilfema\u00dfnahmen, ein Compliance-Beauftragter, ein Beschwerdemechanismus, Schutz von Hinweisgebern, Pflicht zu \u00f6ffentlicher Berichterstattung und Sanktionen bei Nichtbefolgung. „Ganz wichtig ist uns, dass sich der Gesetzentwurf auf die gesamte Lieferkette bezieht. Denn \u00fcberall sto\u00dfen wir auf Arbeitsrechtsverletzungen“, sagt Ingeborg Mehser vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt. Auf dem Zukunftsforum hat Bundesminister Hubertus Heil (BMAS) in einer Grundsatzrede zu „Sozialstandards in globalen Lieferketten“ den Vorsto\u00df des BMZ unterst\u00fctzt. Die „Kampagne f\u00fcr Saubere Kleidung“ begr\u00fc\u00dft diese Positionierung des BMAS und fordert auch die anderen Akteure in Bundesregierung und Parlament auf, eine Einf\u00fchrung gesetzlicher Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht f\u00fcr Unternehmen zeitnah zu beschlie\u00dfen. Die Kampagne f\u00fcr Saubere Kleidung ist ein internationales Netzwerk, das sich f\u00fcr die Rechte der Arbeiter*innen in den Lieferketten der globalen Bekleidungsindustrie einsetzt. Mehr unter: www.saubere-kleidung.de. F\u00fcr Interviews und R\u00fcckfragen steht Ihnen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Ausschuss der Kampagne f\u00fcr Saubere Kleidung Deutschland zur Verf\u00fcgung: Pfarrer Dietrich Weinbrenner, Beauftragter f\u00fcr nachhaltige Textilien in der Ev. Kirche von Westfalen und der Vereinten Ev. Mission, Tel: 02302-91 23 46, Mobil: 0163-560 64 06, weinbrenner-d@vemission.org Maik Pflaum, Referent f\u00fcr Arbeitsrechte der Christlichen Initiative Romero, Tel: 0911-214 23 45, Mobil: 0151-206 544 30, pflaum@ci-romero.de Ingeborg Mehser, Referentin beim Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Bremen, Tel: 0421-346 15 23, ingeborg.mehser@kirche-bremen.de Original-Content von: Christliche Initiative Romero, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n