Berlin (ots) – Sonntag, 24. Februar Scharm-el-Scheich\/\u00c4gypten: Gipfeltreffen der EU und der Liga der Arabischen Staaten (bis 25.2.) Jean-Claude Juncker, der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, und Donald Tusk, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, werden die Europ\u00e4ische Union auf dem 1. Gipfeltreffen der EU und der Liga der Arabischen Staaten (LAS) am 24. und 25. Februar in Shalm-El-Sheik vertreten. Begleitet werden sie dabei von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission, und Johannes Hahn, dem EU-Kommissar f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Es wird eine gro\u00dfe Bandbreite an Themen angesprochen: Handel und Investitionen, Klimawandel, Sicherheit und Migration sowie den aktuellen Entwicklungen in der Region. Das Treffen wird am Sonntag um 17 Uhr beginnen. Die Er\u00f6ffnung wird live hier http:\/\/ots.de\/rHs3hH \u00fcbertragen, ebenso wie die Abschluss-Pressekonferenz am Montag um 14.20 Uhr. Weitere Informationen zum Gipfel werden auf der Website http:\/\/ots.de\/Rt54q8 des Europ\u00e4ischen Rats ver\u00f6ffentlicht. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die Beziehungen der EU und der Liga der Arabischen Staaten gibt es hier. http:\/\/ots.de\/1xP0xo Montag, 25. Februar Berlin: Podiumsdiskussion zu „Soziales Europa – Wer soll das bezahlen?“ Bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum mehrj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmen (MFR) f\u00fcr 2021 bis 2027 steht viel auf dem Spiel. Laut Kommissionsvorschlag sind derzeit f\u00fcr Deutschland K\u00fcrzungen von ca. 20 Prozent bei den Europ\u00e4ischen Investitions- und Strukturfonds vorgesehen. Kann sich Europa angesichts der Vielzahl an Herausforderungen und zunehmendem Populismus eine F\u00f6rderl\u00fccke sowie K\u00fcrzungen im sozialen Bereich leisten? Diese und weitere Fragen sollen zusammen mit Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Christoph Nerlich, Mitglied im Kabinett von EU-Kommissarin Marianne Thyssen, Stefan K\u00f6rzell, DGB-Vorstandsmitglied, Pr\u00e4lat Dr. Peter Neher, BAGFW-Vizepr\u00e4sident, sowie dem Publikum er\u00f6rtert werden. Richard K\u00fchnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, h\u00e4lt ein Gru\u00dfwort. Ort: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission, Unter den Linden 78. Zeit: 17 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http:\/\/ots.de\/Pp9T2M. Dienstag, 26. Februar Berlin: Vortrag von Jose Ramos-Horta zu aktuellen Herausforderungen der Friedenspolitik Weltweit w\u00e4chst die Kluft zwischen armen und reichen L\u00e4ndern. Nationalistisches Denken schw\u00e4cht Multilateralismus, der seit Jahrzehnten die Grundlage f\u00fcr die Friedenskonsolidierung bildet. Wie k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass die Weltgemeinschaft gemeinsame Ziele vereinbart und sich ihrer kollektiven Verantwortung stellt? \u00dcber dieses Thema referiert Jose Ramos-Horta, der ehemalige Pr\u00e4sident von Ost-Timor und Friedensnobelpreistr\u00e4ger des Jahres 1996. Richard K\u00fchnel, der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, wird ein Gru\u00dfwort sprechen. Ort: Forum der Hertie School of Governance, Friedrichstra\u00dfe 180, 10117 Berlin, Zeit: 18 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/4conrO. Br\u00fcssel: 7. Weltkongress gegen die Todesstrafe (bis 1.3.) Der Kongress bringt Politiker, Aktivisten, Rechtsanw\u00e4lte, Forscher usw. zusammen, die an der Abschaffung der Todesstrafe beteiligt sind. Er steht unter anderem unter der Schirmherrschaft des Europ\u00e4ischen Parlaments, Belgiens und der Schweiz. Der Veranstalter ECPM („Ensemble Contre la Peine de Mort“) http:\/\/www.ecpm.org\/en\/our-history\/ ermutigt Staaten zu konkreten Verpflichtungen, mobilisiert die \u00f6ffentliche Meinung und hilft bei der Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen die Todesstrafe. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/www.ecpm.org\/en\/ des Kongresses. Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/CsLP9n wird die Er\u00f6ffnungszeremonie \u00fcbertragen. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Ma\u00dfnahmen Lettlands gegen den Pr\u00e4sidenten der Lettischen Zentralbank Der Pr\u00e4sident der Bank von Lettland (Latvijas Banka), Ilmars Rimsevics, wurde durch einen Beschluss des lettischen Amts f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung vorl\u00e4ufig seines Amtes enthoben, da der Verdacht bestand, er habe seinen Einfluss missbr\u00e4uchlich zu Gunsten einer lettischen Bank ausge\u00fcbt. Dagegen haben er und die Europ\u00e4ische Zentralbank Klage beim Gerichtshof erhoben. Weitere Informationen finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-202\/18 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-238\/18. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zertifizierung von „halal“-Fleisch als aus „\u00f6kologischem\/biologischem Landbau“ Das Berufungsgericht in Verwaltungssachen Versailles m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob das europ\u00e4ische G\u00fctezeichen „\u00f6kologischer\/biologischer Landbau“ f\u00fcr Produkte vergeben werden darf, die von Tieren stammen, die zum Zeitpunkt der T\u00f6tung ohne vorherige Bet\u00e4ubung rituell geschlachtet wurden. Nach Ansicht des franz\u00f6sischen Unterst\u00fctzungswerks f\u00fcr Schlachttiere entspricht eine solche Schlachtmethode nicht der in Bezug auf diese Angabe aufgestellten Erfordernisse „hoher Tierschutzstandards“. Weitere Informationen finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-497\/17. Luxemburg: EuG-Urteil zu staatlichen Beihilfen an spanische Fu\u00dfballvereine 2016 stellte die Kommission fest, dass Spanien sieben Fu\u00dfballvereinen – FC Barcelona, Real Madrid, Valencia, Athletic Club Bilbao, Atl\u00e9tico Osasuna, Elche und Hercules – rechtswidrige Beihilfen gew\u00e4hrt habe, die es von den Vereinen zur\u00fcckfordern m\u00fcsse. Beim Athletic Club Bilbao und beim FC Barcelona, wie auch bei anderen, habe die Beihilfe in einer Vorzugsbehandlung bei der K\u00f6rperschaftsteuer bestanden (25 Prozent statt 30 Prozent), die \u00fcber zwanzig Jahre hinweg bis Ende 2015 gew\u00e4hrt worden sei. Die Kommission geht allerdings von eher begrenzten Nachzahlungen von bis zu 5 Mio. Euro pro Verein aus. Gegen den Beschluss haben der Athletic Club Bilbao und der FC Barcelona Klagen beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union erhoben. Weitere Informationen finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-679\/16 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-865\/16. Mittwoch, 27. Februar Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/Fc3U7m abgerufen werden. Wismar: Europaforum der Industrie- und Handelskammer Im Zentrum der Gespr\u00e4che stehen die bevorstehende Europawahl und die k\u00fcnftige Entwicklung Europas. Referenten sind Thomas Kaufmann aus der politischen Abteilung der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, Katy Hoffmeister, die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und Tilo Gundlack, MdL und Mitglied des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen. Ort: B\u00fcrgerschaftssaal im Rathaus Wismar, Am Markt 11, 23966 Wismar, Zeit: 18 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/rruJ5x der IHK zu Schwerin. Donnerstag, 28. Februar Berlin: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu politischen Gespr\u00e4chen in der Hauptstadt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft sich zu politischen Gespr\u00e4chen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Luxemburg: Schlussantr\u00e4ge am EuGH zu telefonischer Erreichbarkeit von Online-H\u00e4ndlern Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde ist der Ansicht, dass Amazon die Verbraucher vor Vertragsschluss nur unzureichend \u00fcber eine Telefon- und Faxnummer informiere. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine Telefonnummer nicht klar und verst\u00e4ndlich. Den angebotenen R\u00fcckrufservice h\u00e4lt der Bundesverband angesichts der Vielzahl der erforderlichen Schritte f\u00fcr unzureichend. Der Bundesverband hat Amazon EU daher vor den deutschen Gerichten verklagt, in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussantr\u00e4ge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-649\/17. Luxemburg: Schlussantr\u00e4ge am EuGH zur Einrichtung von Luftqualit\u00e4ts-Messstationen Mehrere Einwohner der belgischen Region Br\u00fcssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth klagen vor einem Br\u00fcsseler Gericht auf Erstellung eines Luftqualit\u00e4tsplans und auf Einrichtung der erforderlichen Messstationen. Das Br\u00fcsseler Gericht m\u00f6chte wissen, ob es auf Antrag einzelner Betroffener \u00fcberpr\u00fcfen darf, ob die Messstationen ordnungsgem\u00e4\u00df eingerichtet wurden. Au\u00dferdem m\u00f6chte es wissen, ob ein Grenzwert schon dann im Sinne der Richtlinie \u00fcberschritten ist, wenn an einer einzelnen Messstation eine \u00dcberschreitung festgestellt wurde. Die Generalanw\u00e4ltin legt heute ihre Schlussantr\u00e4ge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-723\/17. Luxemburg: Schlussantr\u00e4ge am EuGH zur Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure Nach Ansicht der Kommission verst\u00f6\u00dft die deutsche Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Niederlassungsfreiheit. Dieses Preissystem erschwere n\u00e4mlich die Niederlassung von Architekten und Ingenieuren, die mit Angeboten au\u00dferhalb des zugelassenen Preisrahmens mit etablierten Anbietern in Wettbewerb treten wollten. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland beim Gerichtshof erhoben. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussantr\u00e4ge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-377\/17. Freitag, 1. M\u00e4rz Bukarest: Informelles Treffen der f\u00fcr Telekommunikation zust\u00e4ndigen Minister Im Rahmen dieses Ministertreffens findet auch das 3. Ministertreffen der \u00d6stlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Wei\u00dfrussland, Georgien, Republik Moldau, Ukraine) zur digitalen Wirtschaft statt. Mehr Informationen \u00fcber die \u00d6stliche Partnerschaft der EU finden Sie auf dieser Website https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/policies\/eastern-partnership\/. Weitere Informationen werden auf der Website https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/tte\/2019\/03\/01\/ des Europ\u00e4ischen Rats bereitgestellt. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n