Potsdam (ots) – Am 29.1.2019 hat das Kabinett der Brandenburger und Berliner Regierung in einer gemeinsamen Sitzung den Landesentwicklungsplan f\u00fcr die Hauptstadtregion, den LEP-HR, in seinem 2. Entwurf gebilligt. Das Kabinett beabsichtigt, den LEP-HR „voraussichtlich bis Juni 2019 durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.“ Sven Schr\u00f6der, Sprecher f\u00fcr l\u00e4ndliche Entwicklung der AfD-Fraktion in Brandenburg, erkl\u00e4rt hierzu: „Es ist schlichtweg unsinnig, einen Landesentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, der jegliche Entwicklungsm\u00f6glichkeiten an ein starres System bindet, das jedoch Einfl\u00fcssen unterliegt, denen man flexibel begegnen muss. Niemand kann wissen, wie sich die Einwohnerzahlen Berlins und Brandenburgs in den n\u00e4chsten 10 Jahren entwickeln. Von vornherein Handlungsoptionen auszuschlie\u00dfen und die Entwicklungen in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen durch in Stein gemei\u00dfelte Planvorhaben zu behindern, ist Futter f\u00fcr die Amtsschimmel, n\u00fctzt aber den B\u00fcrgern nichts. Schon der Begriff „Hauptstadtregion“ ist stark einschr\u00e4nkend, provinziell ausgerichtet und schlicht ungeeignet. Zu einem umfassenden LEP geh\u00f6rt die Einbeziehung der Regionen um die St\u00e4dte Stettin, Hamburg, Leipzig, Dresden und auch Breslau. Berlin ist zwar die nahe Metropolenregion, „strahlt“ aber nicht \u00fcber ganz Brandenburg. Im Norden und S\u00fcden haben die Pendlerbewegungen kaum noch mit Berlin zu tun. F\u00fcr den Osten gilt auch die Ausstrahlung der Metro-Region Stettin nach Brandenburg hinein und bietet Chancen f\u00fcr Entwicklungen in unserem Bundesland. Zudem wollen die Brandenburger Kommunen nicht als Berliner Hinterland betrachtet werden, sondern als eigenst\u00e4ndige Regionen, die zuk\u00fcnftig an Bedeutung gewinnen werden. Es kann nicht sein, dass Baut\u00e4tigkeit nicht gef\u00f6rdert, sondern behindert wird! Wohneigentum ist zugleich Verm\u00f6gensbildung f\u00fcr Generationen und Altersvorsorge f\u00fcr die Bauherren! Im \u00dcbrigen ist Alles eine Frage des Ma\u00dfes: \u00dcbertriebener Naturschutz und die weitere „Verwilderung“ unseres Landes schaden mehr, als sie n\u00fctzen. Entwicklungsverbote aufgrund starrer Naturschutzvorgaben sind ein Zeichen einseitig ausgerichteter Politik. Eine meiner Alltagsweisheiten lautet: das Eine tun ohne das Andere zu unterlassen. Ben\u00f6tigt wird eine in die Landesplanung integrierte Regionalplanung, die diesen Namen verdient. Bisher befassen sich die Planungsgemeinschaften nahezu ausschlie\u00dflich mit Windenergie und oberfl\u00e4chennahen Rohstoffen. Die origin\u00e4ren Aufgaben liegen aber bei der Entwicklung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume. Wir fordern, dass die Beteiligung von Gemeinden an der Regionalplanung verbessert wird. Zudem soll auch Gemeinden unter 5.000 Einwohnern eine stimmberechtigte Teilnahme an der Regionalversammlung erm\u00f6glicht werden. Die AfD lehnt den LEP- HR ab. Die Landesregierung ist aufgefordert, die erforderlichen gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung und Vereinfachung der Planungen f\u00fcr eine erfolgreiche Strukturentwicklung in Brandenburg zu schaffen, insbesondere mit Blick auf den geplanten Strukturwandel in der Lausitz, der im LEP HR \u00fcberhaupt keine Erw\u00e4hnung findet. Pressekontakt: Detlev Frye Telefon (0331) 966-1880 E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https:\/\/www.presseportal.de\/nr\/130777 Soziale Medien: Bei Facebook: http:\/\/facebook.com\/afdfraktion Im Netz: http:\/\/www.afd-fraktion-brandenburg.de Bei Twitter: https:\/\/twitter.com\/AfD_FraktionBB Bei Instagram: https:\/\/www.instagram.com\/afdfraktionbb\/ Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n