Berlin (ots) – An den vergangenen Wochenenden protestierten in K\u00f6ln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europ\u00e4ischen Urheberrechtsreform. Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000 Menschen auf die Stra\u00dfe. Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr die Meinungsfreiheit, David Kaye, erkl\u00e4rte bereits im Juni 2018, dass er mit der EU-Urheberrechtsreform m\u00f6glicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht [1] und auch der Berichterstatter und gr\u00f6\u00dfte Bef\u00fcrworter der Reform, Axel Voss (MdEP\/CDU) r\u00e4umte j\u00fcngst ein „Ich kann nicht daf\u00fcr garantieren, dass die Ma\u00dfnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“ [2] „Im Gegensatz zu Axel Voss kann ich garantieren, dass mit der Reform die Meinungsfreiheit eingegrenzt wird. Die Zweifel und \u00c4ngste all jener Menschen, die heute und auch bei den letzten Demonstrationen mit uns auf der Stra\u00dfe waren, sind absolut berechtigt. Meine besondere Kritik richtet sich an Artikel 11, 12 und 13, doch da die Reform aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses inzwischen nur noch ganzheitlich gekippt werden kann, fordere ich eben dies.“ Jonathan Babelotzky, Themenbeauftragter f\u00fcr Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland. „Wenn Algorithmen abw\u00e4gen, kann die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung schon mal unterdr\u00fcckt werden. Wir protestieren gegen Willk\u00fcr und f\u00fcr die Freiheit im Netz und auf der Stra\u00dfe,“ erg\u00e4nzt Sabine Martiny, Listenplatz 2 zur Europawahl. Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit ihren B\u00fcndnispartner von #SaveTheInternet zu europaweiten Protesten am 23. M\u00e4rz auf. [3] Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] Mandate of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression http:\/\/ots.de\/Iw41bh [2] Handelsblatt vom 27.02.: „Keiner von uns will Upload-Filter!“ https:\/\/orange.handelsblatt.com\/artikel\/56303 [3] Save The Internet Demos: https:\/\/savetheinternet.info\/demos Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n