Berlin (ots) – Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Wenn die Bundesregierung aktuell mit gro\u00dfem Presseaufwand diskutiert, IS-Terrork\u00e4mpfern mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, kommt das viel zu sp\u00e4t. Bereits auf ihrem Parteitag 2015 in Karlsruhe hatte die CDU beschlossen, sich ‚mit Nachdruck‘ daf\u00fcr einzusetzen ‚dass Personen, die im Ausland f\u00fcr eine Terrormiliz k\u00e4mpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft verlieren.‘ Auch im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen bereits verst\u00e4ndigt. Doch die Merkel-Regierung tat – nichts. Andere Regierungen hingegen haben l\u00e4ngst gehandelt, um ihre Bev\u00f6lkerungen vor der R\u00fcckkehr doppelstaatlicher Terrork\u00e4mpfern zu sch\u00fctzen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt in seinem Gutachten vom 20. Dezember 2016 hierzu Nachbarl\u00e4nder wie Frankreich, Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Belgien. Alle Gesetzes\u00e4nderungsversuche, die die Bundesregierung erst jetzt unter Druck der \u00d6ffentlichkeit unternimmt, k\u00f6nnen Deutschlands Bev\u00f6lkerung nicht mehr wirkungsvoll vor IS-K\u00e4mpfern aus Syrien und Irak sch\u00fctzen. Denn durch das R\u00fcckwirkungsverbot kann nur solchen Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden, die sich nach Verk\u00fcndung des Gesetzes einer ausl\u00e4ndischen Terrororganisation anschlie\u00dfen. Kann eine Regierung sicherheitspolitisch noch st\u00e4rker versagen?“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n