Berlin (ots) – Scharfe Kritik \u00fcbt Mario Ohoven an Pl\u00e4nen von Finanz\u00e4mtern in Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz, eine 15-prozentige Quellensteuer auf Online-Werbung zu erheben. „Der Fiskus scheut die Auseinandersetzung mit im Ausland ans\u00e4ssigen Konzernen und h\u00e4lt sich lieber mit fragw\u00fcrdigen Steuertricks an inl\u00e4ndischen Mittelst\u00e4ndlern schadlos. Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, dieses mittelstandsfeindliche Treiben zu unterbinden“, so der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes mittelst\u00e4ndische Wirtschaft (BVMW). „Wenn Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz in dieser Weise aktiv werden, muss man bef\u00fcrchten, dass dies ein Gro\u00dfversuch zur bundesweiten Einf\u00fchrung einer mittelstandsfeindlichen Quellensteuer ist“, warnt Mittelstandspr\u00e4sident Ohoven. Damit drohe eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Teile der Wirtschaft. Nach den Pl\u00e4nen einzelner L\u00e4nderfinanzverwaltungen sollen f\u00fcr Unternehmen, die Werbeanzeigen bei Google oder anderen Suchmaschinen gebucht haben, 15 Prozent Quellensteuer f\u00e4llig werden, und zwar f\u00fcr bis zu sieben Jahre r\u00fcckwirkend. „Dies kann f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen schnell existenzbedrohend werden“, warnt Ohoven. Einzelne Finanzbeh\u00f6rden werten die Ausgaben f\u00fcr Online-Werbung bei Steuerpr\u00fcfungen nicht l\u00e4nger als Betriebsausgaben. Stattdessen betrachtet man sie als Entgelt f\u00fcr die Nutzung von Google-Algorithmen, die die Platzierung von Werbung in Suchmaschinen steuern. Die zeitliche \u00dcberlassung des Nutzungsrechts soll hier f\u00fcr die Besteuerung ausschlaggebend sein. Verg\u00fctungen, die ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen aus der Nutzungs\u00fcberlassung von Know-how, wie in diesem Fall dem Suchalgorithmus, erzielt, unterliegen demnach dem Quellensteuerabzug in Deutschland. BVMW-Experten, wie Patentanwalt Wulf H\u00f6flich (AKLaw Patent- und Rechtsanw\u00e4lte, M\u00fcnchen), halten diese Argumentation f\u00fcr h\u00f6chst fragw\u00fcrdig: „Prim\u00e4r sind GoogleAds eine Dienstleistung in Form einer Werbung, bei der ein Werbetreibender in der Suchmaschine hervorgehoben wird, so dass er von Zielgruppen schneller als andere Anbieter gefunden wird. Die Werbung ist damit die prim\u00e4re und gew\u00fcnschte Leistung“, so H\u00f6flich. Dr. Heiner Pollert, Rechtsanwalt in M\u00fcnchen und Experte f\u00fcr Lizenzrecht (Patentpool Group), f\u00fcgt hinzu: „Die begleitende Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte am Suchalgorithmus ist f\u00fcr die Anzeige nur das Mittel zum Zweck. Demnach kann also nur derjenige, der mit dem Verkauf der Werbung Ums\u00e4tze erzielt, besteuert werden. Au\u00dferdem erscheint es fragw\u00fcrdig, eine Steuerpflicht f\u00fcr viele Jahre r\u00fcckwirkend einzufordern, die so niemand erahnen konnte.“ Pressekontakt: BVMW Pressesprecher Eberhard Vogt Tel.: 030 53320620 Mail: presse@bvmw.de Original-Content von: BVMW, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n