Berlin (ots) – Mit Blick auf ein Jahr Gro\u00dfe Koalition geht es aus NABU-Sicht in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes viel zu langsam voran. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel ist insgesamt zu tr\u00e4ge in Umweltbelangen und muss deutlich mehr Tempo beim Schutz von Arten und Lebensr\u00e4umen, beim Klimaschutz, in der Verkehrspolitik und bei Ma\u00dfnahmen gegen Ressourcenverschwendung an den Tag legen. Europaweit ist Deutschland Bremser statt Vorreiter im Umweltschutz. „Insektenschwund, Klimakrise, Plastik- und Verpackungsflut dulden keinen Aufschub. Kanzlerin Merkel und die meisten ihrer Ministerinnen und Minister haben offenbar nicht erkannt, wie wichtig der Umweltschutz f\u00fcr unser \u00dcberleben ist. Wenn \u00fcberhaupt etwas passiert, dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck“, sagte NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke. An erster Stelle muss die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik stehen, die derzeit in Br\u00fcssel verhandelt wird. Die Verteilung der knapp 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen im Jahr, 114 Euro pro B\u00fcrger, kann zum Rettungsanker oder aber Todesurteil f\u00fcr Insekten und Feldv\u00f6gel werden. Doch die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand, w\u00e4hrend andere EU-Regierungen vorangehen. Die guten Vorschl\u00e4ge von Bundesumweltministerin Schulze f\u00fcr ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sowie das ebenfalls im Koalitionsvertrag stehende Klimaschutzgesetz drohen in den Ressortabstimmungen mit dem Agrar-, Wirtschafts- oder Verkehrsministerium verw\u00e4ssert oder g\u00e4nzlich kassiert zu werden. „Mal wieder fehlt beim Klimaschutz ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel. Denn bisher weigern sich die verantwortlichen Minister aus den Unionsreihen, ihren Job zu machen“, so Tschimpke. Verkehrsminister Andreas Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Agrarministerin Julia Kl\u00f6ckner und Bauminister Horst Seehofer w\u00fcrden das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz blockieren und blieben bisher konkrete Ma\u00dfnahmen schuldig, die in ihren Bereichen zu messbaren CO2-Einsparungen f\u00fchren. Es sei fraglich, ob Merkel \u00fcberhaupt noch das Ruder rumrei\u00dfen kann, um die Union wieder auf Klimaschutz-Kurs zu bringen. Kl\u00f6ckner und Scheuer haben beim Umweltschutz bisher wenig zu bieten. Im Gegenteil: Julia Kl\u00f6ckner hat ihre Chance verpasst, das traditionell blockierende Agrarministerium zu einem „Lebensministerium“ zu machen. Sie h\u00e4lt stur am althergebrachten Modell der Agrarpolitik fest, das Steuergeld verschwendet und f\u00fcr die Natur nachteilig ist. Sie verteidigt die pauschalen Direktzahlungen, die Fl\u00e4che statt Leistung belohnen. Und das, obwohl selbst ihr wissenschaftlicher Beirat zu einer schnellen Abkehr von diesem Modell r\u00e4t. „Ich erwarte von Frau Kl\u00f6ckner beim EU-Agrarrat Mitte M\u00e4rz endlich klare Vorschl\u00e4ge und ein vehementes Eintreten f\u00fcr eine naturvertr\u00e4gliche Agrarpolitik. W\u00e4hrend Frankreich und die Niederlande Mindestbudgets f\u00fcr die Umweltf\u00f6rderung vorschlagen, hat das Agrarministerium hier nichts im Angebot“, so der NABU-Pr\u00e4sident. Der NABU fordert Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz zum Eingreifen auf: Bei den EU-Haushaltsverhandlungen der Regierungschefs m\u00fcssen sie daf\u00fcr sorgen, dass j\u00e4hrlich 15 Milliarden Euro zweckgebunden f\u00fcr die Naturschutzf\u00f6rderung werden. Zwar hat Julia Kl\u00f6ckner f\u00fcr das Verbot dreier bienensch\u00e4dlicher Neonikotinoide gestimmt, doch sind Mittel dieser Insektizidklasse weiterhin auf dem Markt. „Frau Kl\u00f6ckner wird ihrem Ausspruch bei Amtsantritt ‚was der Biene schadet, muss vom Markt‘ bislang nicht gerecht. Es fehlt eine Strategie zur Pestizid-Reduktion“, so Tschimpke. Alleine in Deutschland fehlen nach Angaben der Bundesregierung j\u00e4hrlich fast eine Milliarde Euro f\u00fcr das Erreichen der EU-Naturschutzziele. Schon jetzt laufen 16 Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen Umwelt-Defiziten. Der M\u00f6chtegern-Mustersch\u00fcler schiebt wichtige Naturschutzma\u00dfnahmen auf die lange Bank, wie die Sicherung der Natura-2000-Gebiete. Beim Gew\u00e4sserschutz m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder eine erhebliche Schippe drauflegen, um zu zeigen, dass sie die EU-Vorgaben ernst nehmen. Ein guter Schritt dazu ist das Bundesprogramm Blaues Band, eine gemeinsame Initiative des Bundesumwelt- und des Bundesverkehrsministeriums, das nun mit Leben gef\u00fcllt werden muss. Auch in der Debatte um den Umgang mit dem Wolf konnten sich Bundesumweltministerium und Bundesagrarministerium nicht einigen. Ein vielversprechender Antrag der GroKo zum bundesweiten Wolfsmanagement aus dem vergangenen Jahr blieb auf der Strecke. Insbesondere das Agrarministerium geht stattdessen eigene Wege und zeigt sich alles andere als l\u00f6sungsorientiert. Ministerin Kl\u00f6ckner beharrt weiterhin auf rechtswidrigen und sinnlosen Forderungen nach Bejagung, anstatt sich endlich f\u00fcr den Herdenschutz und damit f\u00fcr ihr eigenes Klientel der Weidetierhalter einzusetzen. An sorgf\u00e4ltigem, fachgerechten Herdenschutz mit bundeseinheitlichen Standards f\u00fchrt aus NABU-Sicht kein Weg vorbei. Minister Scheuer muss erkl\u00e4ren, wie die CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 42 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden k\u00f6nnen und welchen Beitrag sein Ressort zum Klimaschutzgesetz leisten wird. „Allein mit ein bisschen Verkehrslenkung, ver\u00e4nderter Ampelschaltung und einer neuen Mobilit\u00e4ts-App wird das kaum gelingen“, so Tschimpke. Der NABU fordert eine deutliche Reduzierung des Individualverkehrs bei gleichzeitiger Umstellung auf elektrische Antriebe auf Basis erneuerbarer Energien. Ebenso ist es dringend n\u00f6tig Bus-, Bahn- und Radverkehr erheblich zu verbessern, so dass der Umstieg auf diese umweltvertr\u00e4glichen Verkehrstr\u00e4ger m\u00f6glich und attraktiv wird. Beim Ressourcenschutz ist ein Schritt erfolgt. Der im November ver\u00f6ffentlichte 5-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums „Nein zur Wegwerfgesellschaft“ liefert erste gute Ansatzpunkte, um den Plastik- und Verpackungsm\u00fcll zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Dazu geh\u00f6ren die F\u00f6rderung von Leitungswasser als Trinkwasser oder die Ank\u00fcndigung einer bundesweiten Recyclat-Initiative. Der Plan muss nun in der Praxis wirken, vor allem auch durch die konsequente F\u00f6rderung von Mehrwegl\u00f6sungen und Abfallvermeidung. Hier m\u00fcssen Handel und Industrie bis Herbst Angebote vorlegen, sonst sind gesetzliche Ma\u00dfnahmen notwendig. Mehr Infos: www.NABU.de F\u00fcr R\u00fcckfragen: Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. +49 (0)30.284984-1510, E-Mail: presse@NABU.de NABU-Pressestelle Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Fl\u00f6per | Silvia Teich Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958 | -1588 Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de Original-Content von: NABU, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n