Berlin (ots) – Gesetzgeber muss jetzt handeln – Unionsfraktion geht mit Positionspapier in Vorlage Zu dem am heutigen Donnerstag in Limburg\/Hessen gef\u00e4llten Urteil gegen die Hauptt\u00e4ter der so genannten Elysium-Plattform erkl\u00e4rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Das heutige Urteil gegen die Betreiber der Plattform \u00b4Elysium\u00b4 ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie. Zwar liegt das Urteil noch nicht im Wortlaut vor. Schon jetzt k\u00f6nnen wir aber erkennen, dass wir als Gesetzgeber dringend t\u00e4tig werden m\u00fcssen, um gerade dann, wenn den Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft, den Kindern, so erschreckendes Unrecht geschieht, besser solche Taten verhindern, aufkl\u00e4ren und ahnden zu k\u00f6nnen. Derzeit erhalten wir Hinweise auf kriminelle Plattformen wie \u00b4Elysium\u00b4 zumeist aus dem Ausland. Der Strafrahmen f\u00fcr den Besitz von Kinderpornographie liegt unter dem f\u00fcr den Diebstahl, und wegen der zur Zeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung konnten 2017 rund 8.400 Hinweise auf Kinderpornographie nicht weiter verfolgt werden. Dieser Befund ist f\u00fcr uns nicht akzeptabel, denn: Der Datenschutz darf nicht \u00fcber dem Kinderschutz stehen! Um hier Abhilfe zu schaffen, haben meine Kollegin, die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und ich, mit den Kolleginnen und Kollegen der Familienpolitik im Februar ein umfassendes Konzept zur Bek\u00e4mpfung von sexuellem Kindesmissbrauch erarbeitet. So m\u00fcssen aus unserer Sicht Service Provider verpflichtet werden, Verdachtsf\u00e4lle auf Kinderpornographie zu melden. Wir m\u00fcssen zudem so bald wie m\u00f6glich sicherstellen, dass auch der Versuch der sexuellen Kontaktaufnahme zu Kindern, das \u00b4Cybergrooming\u00b4 unter Strafe gestellt wird. Dies sieht auch schon der Koalitionsvertrag vor. Des Weiteren m\u00fcssen wir sicherstellen, dass Verbindungsdaten k\u00fcnftig wieder zur Ermittlung von P\u00e4dokriminellen genutzt werden k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen einen neuen Straftatbestand schaffen, der das Betreiben von Handelsplattformen oder Servern im Darknet, die der Begehung von Straftaten dienen, erfasst. Und nicht zuletzt m\u00fcssen wir den Strafrahmen f\u00fcr den Besitz von Kinderpornographie erh\u00f6hen. F\u00fcr alle diese Ma\u00dfnahmen werden wir in K\u00fcrze das Gespr\u00e4ch mit unserem Koalitionspartner suchen. Wir sind zuversichtlich, dass auch das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz hier einen genauso dringlichen Handlungsbedarf sieht wie wir.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n