KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (25. Januar) den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes beschlossen. Das Gesetz ist erforderlich, da im Zuge der F\u00f6deralismusreform die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr den Vollzug seit dem 1. September 2006 bei den L\u00e4ndern liegt und die bislang noch g\u00fcltigen Regelungen des Bundes zum Untersuchungshaftvollzug zum 1. Januar 2012 aufgehoben werden. „“Unser Gesetzentwurf tr\u00e4gt den Anforderungen an einen zeitgem\u00e4\u00dfen Vollzug der Untersuchungshaft Rechnung und stellt ihn erstmals auf eine umfassende und zugleich kompakte, anwenderfreundliche gesetzliche Grundlage““, sagte Justizminister Emil Schmalfu\u00df.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf bestimmt als Aufgabe des Untersuchungshaftvollzuges, durch sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen ein geordnetes Strafverfahren zu gew\u00e4hrleisten und der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Der Untersuchungshaftvollzug in Schleswig-Holstein tr\u00e4gt mit dem Gesetzentwurf der mit Verfassungsrang ausgestalteten Unschuldsvermutung Rechnung, welche f\u00fcr Untersuchungsgefangene gilt, solange sie nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt sind. Daher sind die Beschr\u00e4nkungen, die ihnen auferlegt werden, so gering wie zur Erf\u00fcllung der Vollzugsaufgabe m\u00f6glich gehalten. Zentrale Regelungen des Gesetzentwurfs sind:<\/p>\n
* Schutz des besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Verteidigern oder Rechtsanw\u00e4lten und Notaren, die die Untersuchungsgefangenen in Rechtsangelegenheiten vertreten,
\n* Trennung der Untersuchungsgefangenen von den Strafgefangenen,
\n* Einzelunterbringung der Untersuchungsgefangenen w\u00e4hrend der Ruhezeit,
\n* Gro\u00dfz\u00fcgigere Regelungen \u00fcber den Kontakt mit der Au\u00dfenwelt, insbesondere durch Verdopplung der Besuchszeit,
\n* Verbesserung der Arbeitsm\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der Untersuchungshaft,
\n* Darlehensweise Zahlung von Taschengeld bei unverschuldeter Bed\u00fcrftigkeit, um nicht in finanzielle Abh\u00e4ngigkeit von Mitgefangenen zu geraten,
\n* Ausbau der Beratungsangebote durch Einbindung externer Organisationen bei der Regelung pers\u00f6nlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Schwierigkeiten.<\/p>\n
Neu ist auch die Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Justizvollzugsanstalt. F\u00fcr alle rein vollzuglichen Fragen ist k\u00fcnftig der Anstaltsleiter zust\u00e4ndig. Sind vollzugliche Entscheidungen zu den Au\u00dfenkontakten der Untersuchungsgefangenen notwendig, die etwa den zugrunde liegenden Haftgrund oder verfahrenssichernde Anordnungen ber\u00fchren, ist die Zustimmung des zust\u00e4ndigen Gerichts einzuholen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt zudem spezielle Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Untersuchungsgefangenen. Er sieht hier eine erzieherische Ausgestaltung vor und \u00fcbernimmt, soweit dies mit der Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs vereinbar ist, die Standards des Schleswig-Holsteinischen Jugendstrafvollzugsgesetzes.<\/p>\n
„“Auch die Zeit der Untersuchungshaft soll nicht ohne Angebote verstreichen, sondern zur Bildung und zur Herausbildung von F\u00e4higkeiten genutzt werden. Bereits in dieser ganz fr\u00fchen Haftsituation wollen wir beginnen, das Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen zu st\u00e4rken““, erkl\u00e4rte Schmalfu\u00df. Deshalb werden auf Basis des Gesetzentwurfs den jungen Untersuchungsgefangenen Bildungs- oder Arbeitsangebote unterbreitet. Zugleich soll die Freizeitgestaltung durch gezielte Aktivit\u00e4ten mit besonderem Schwerpunkt auf Sport mitbestimmt werden.<\/p>\n
Hintergrund
\nDerzeit sind rund 210 Personen als Untersuchungsgefangene in Schleswig-Holstein untergebracht. Untersuchungshaft wird in den Justizvollzugsanstalten in Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck, Kiel sowie Flensburg und Itzehoe vollzogen. Jugendliche und Heranwachsende werden in der Jugendanstalt Schleswig sowie deren Teilanstalt in Neum\u00fcnster untergebracht. Der Vollzug der Untersuchungshaft von Frauen erfolgt in der JVA L\u00fcbeck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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