Berlin (ots) – Ministerin ist bei der Umsetzung in den Bundesbeh\u00f6rden gefordert Zum Internationalen Frauentag 8. M\u00e4rz 2019 erkl\u00e4ren die Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Sch\u00f6n, und der frauenpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Sch\u00f6n: „Dem \u00f6ffentlichen Dienst kommt f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern eine Vorbildfunktion zu. Daher ist es richtig, dass wir bis 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M\u00e4nnern in Leitungsfunktionen erreichen wollen. Uns als CDU\/CSU-Fraktion ist dabei wichtig, dass F\u00fchrungspositionen st\u00e4rker als bisher in Teilzeitt\u00e4tigkeit erm\u00f6glicht werden. Dies schafft eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Karriere f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen. Es muss Schluss sein mit dem Entweder-Oder. Schluss sein muss auch mit der Tatsache, dass es Unternehmen gibt, die zwar melden m\u00fcssen, welche Zielvorgaben sie sich f\u00fcr den Frauenanteil ihrer F\u00fchrungspositionen geben (Flexi-Quote), dies aber nicht tun. Auch die Tatsache, dass mehrere Unternehmen sich die Zielgr\u00f6\u00dfe Null geben ohne dies zu begr\u00fcnden, ist uns\u00e4glich. Mit der Flexi-Quote haben wir denen eine goldene Br\u00fccke gebaut, die immer gesagt haben, dass die Unternehmen selbst ein Interesse daran haben, dass der Frauenanteil in F\u00fchrungspositionen auch ohne feste Quote steigen wird. Diese Flexiquote komplett zu ignorieren, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die diese goldene Br\u00fccke gebaut haben. Das k\u00f6nnen wir nicht achselzuckend hinnehmen, deshalb muss es hier Sanktionen geben.“ Marcus Weinberg: „Bundesfrauenministerin Franziska Giffey hat ihre Aufgabe, die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern in den Bundesbeh\u00f6rden zu bef\u00f6rdern, bislang nicht zur Chefsache gemacht. Trotz klarer Absprachen im Koalitionsvertrag gibt es keinen Aktionsplan f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden. Wer neue Gesetze zur Erh\u00f6hung des Anteils von Frauen ank\u00fcndigt, ohne die Umsetzung der bestehenden Gesetze mit Nachdruck und konkreten Ma\u00dfnahmen zu verfolgen, macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Der Staat muss bei der Gleichstellung vorangehen und kann gegen\u00fcber der Wirtschaft keine Forderungen aufstellen, die er selbst nicht erf\u00fcllt. Zu starke Schutzma\u00dfnahmen zugunsten von arbeitenden Schwangeren und M\u00fcttern k\u00f6nnen au\u00dferdem Einstellungs- und Bef\u00f6rderungsh\u00fcrden werden. Im Interesse der Frauen m\u00fcssen wir daher genau hinsehen, dass sich Gesetze nicht zu einem Bumerang entwickeln. In der Gleichstellungspolitik ist viel und Wesentliches erreicht worden. Das ist ein Erfolg. Aber auch im Jahr 2019 gibt es noch Beispiele, bei denen der Staat Frauen und M\u00e4nner ohne Grund ungleich behandelt. So werden Frauen an zweiter Stelle in Formularen der Verwaltung genannt: in den Familienb\u00fcchern, Heiratsurkunden, Geburtsurkunden und im Formular der Einkommenssteuer selbst dann, wenn die Frau die Hauptverdienerin ist. Frauen werden auch schlechtgestellt, was die Besteuerung von Hygieneartikeln anbelangt. Damenhygiene geh\u00f6rt zum Grundbedarf von einem gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung und wird besteuert wie ein Luxusartikel. Das sind Schlechterstellungen von Frauen, die abgeschafft geh\u00f6ren.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n