Karlsruhe (ots) – Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zur\u00fcckgewiesen und best\u00e4tigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 k\u00e4mpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterst\u00fctzung der Piratenpartei vor Gericht f\u00fcr Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun endg\u00fcltig entschieden. Ausl\u00f6ser des von McFadden gemeinsam mit dem oberbayerischen Bezirksverband der Piratenpartei initiierten Verfahrens war eine Abmahnung Sonys gegen McFadden, da \u00fcber dessen offenes WLAN ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk getauscht worden war. Der BGH hat nun best\u00e4tigt, dass McFadden seinen WLAN-Zugang nicht mit einem Passwort sch\u00fctzen oder gar abschalten muss. Tobias McFadden: „Ich freue mich, dass der langj\u00e4hrige Prozess einen erfolgreichen Abschluss gefunden hat. Wir wollten Rechtssicherheit auch und gerade f\u00fcr kleine Betreiber von offenen WLAN-Netzen erstreiten. Auch wenn wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, haben wir im Lauf des Prozesses Deutschland- und Europarecht mitgeformt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof ist unserer Rechtsauffassung zur Stellung von WLAN-Betreibern gefolgt; beeinflusst vom Gutachten des Generalanwalts wurde das deutsche Telemediengesetz ge\u00e4ndert und die ‚WLAN-St\u00f6rerhaftung‘ abgeschafft. Wir haben das lukrative Gesch\u00e4ftsmodell der Massenabmahnungen einged\u00e4mmt, WLAN-Betreiber gest\u00e4rkt und damit vorangetrieben, dass endlich auch in Deutschland eine dezentrale WLAN-Versorgung durch kleine Anbieter wie z.B. Caf\u00e9s und Restaurants m\u00f6glich wird. Nach Abschluss des Prozesses werde ich mich jetzt verst\u00e4rkt dem Ausbau von Freien Netzen in B\u00fcrgerhand und der Gemeinn\u00fctzigkeit von Freifunk widmen.“ Arnold Schiller, Pirat und ehemaliges Vorstandsmitglied: „Als ich 2010 Mitglied im oberbayerischen Vorstand war, h\u00e4tte ich mir nicht vorstellen k\u00f6nnen, wie lange dieser Prozess dauern k\u00f6nnte. Ich freue mich riesig, dass unsere fast zehnj\u00e4hrigen Bem\u00fchungen erfolgreich waren.“ Besonderer Dank gilt den vielen Unterst\u00fctzern und der Rechtsanwaltskanzlei Hufschmid [1] aus Germering, die das Verfahren in den letzten sieben Jahre erfolgreich begleitet hat. Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] https:\/\/kanzlei-hufschmid.de\/ Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n