Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Montag, 18. M\u00e4rz Berlin: EU-Kommissionsvizepr\u00e4sidenten Timmermans und Dombrovskis beim Global Solutions Summit (bis 19.03) Die beiden Kommissions-Vizepr\u00e4sidenten werden am j\u00e4hrlichen Global Solutions Summit teilnehmen, der internationale Forschungseinrichtungen, Vordenker sowie Entscheidungstr\u00e4ger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Der Erste Kommissionsvizepr\u00e4sident Timmermans h\u00e4lt dort um 14 Uhr eine Rede, Kommissionsvizepr\u00e4sident Dombrovskis am 19.03 um 8:45 Uhr. Dombrovskis trifft sich au\u00dferdem zu bilateralen Gespr\u00e4chen \u00fcber das Europ\u00e4ische Semester mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Mitgliedern der Parlamentarischen Aussch\u00fcsse f\u00fcr Europa, Finanzen, Wirtschaft und Haushalt, sowie dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rainer Hoffmann, und dem Pr\u00e4sidenten der deutschen Industrie- und Handelskammern, Eric Schweitzer. Weitere Ausk\u00fcnfte erteilt Annika Breidthardt (Tel .: +32 229 56153). Mehr Informationen zum Global Solutions Summit finden Sie hier https:\/\/www.global-solutions.international\/. Osnabr\u00fcck: Presseseminar f\u00fcr regionale Medien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Zusammen mit der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung (NOZ) l\u00e4dt das Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland zum Workshop „Die Arbeit des Europ\u00e4ischen Parlaments und die Europawahl 2019 – Fakten, Hintergr\u00fcnde und Recherchetipps“ ein. Der Workshop richtet sich an hauptberuflich t\u00e4tige Journalistinnen und Journalisten mit Interesse f\u00fcr Europapolitik. Ort: Gro\u00dfe Stra\u00dfe 17-19. Zeit: 9.30 Uhr. Anmeldungen bitte unter: presse-berlin@ep.europa.eu oder thilo.kunzemann@europarl.europa.eu. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Der Rat wird \u00fcber die Beziehungen zwischen der EU und China beraten und damit auch das Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 in Br\u00fcssel vorbereiten. W\u00e4hrend des Mittagessens werden sich die Au\u00dfenminister mit Wang Yi, chinesischer Staatsrat und Au\u00dfenminister, austauschen. Die Au\u00dfenminister werden au\u00dferdem die politischen Perspektiven f\u00fcr die Zusammenarbeit der EU mit der Republik Moldau und das weitere Vorgehen nach den Parlamentswahlen vom 24. Februar 2019 er\u00f6rtern. Zudem wird der Rat die Lage im Jemen pr\u00fcfen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit der EU-Au\u00dfenbeauftragten Mogherini statt, die live auf EbS+ \u00fcbertragen https:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/live.cfm?page=2 wird. Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2019\/03\/18\/. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei Der Rat wird \u00fcber das Reformpaket f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 beraten, unter anderem \u00fcber eine Verordnung \u00fcber die GAP-Strategiepl\u00e4ne, eine Verordnung \u00fcber die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie \u00fcber eine horizontale Verordnung \u00fcber die Finanzierung, Verwaltung und \u00dcberwachung der GAP. Der Rat wird ferner \u00fcber die \u00fcberarbeitete Bio\u00f6konomie-Strategie beraten, die darauf abzielt, die Entstehung einer nachhaltigen Bio\u00f6konomie in Europa zu beschleunigen, um damit den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Beitrag zur Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen zu leisten. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Hogan statt, die live auf EbS+ \u00fcbertragen https:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/live.cfm?page=2 wird. Weitere Informationen werden hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2019\/03\/18\/ bereitgestellt. Dienstag, 19. M\u00e4rz Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten (Art. 50) Der Rat wird im EU-27-Format die Tagung des Europ\u00e4ischen Rates (Artikel 50) vorbereiten. Am 21. M\u00e4rz 2019 werden die Staats- und Regierungschefs der EU-27 die j\u00fcngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brexit er\u00f6rtern. Im Vorfeld des Gipfels werden die Minister einen Gedankenaustausch \u00fcber den Sachstand und Fragen im Hinblick darauf f\u00fchren, dass am 29. M\u00e4rz 2019 der Zweijahreszeitraum nach der Mitteilung des Vereinigten K\u00f6nigreichs \u00fcber seinen beabsichtigten Austritt aus der EU endet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac-art50\/2019\/03\/19\/. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten Die Minister werden \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027 beraten. Dieser Punkt wird w\u00e4hrend des \u00f6ffentlichen Teils der Ratstagung behandelt. Der Rat wird sich – ebenfalls in \u00f6ffentlicher Beratung – mit der Verordnung zur Schaffung eines Instruments f\u00fcr Heranf\u00fchrungshilfe (IPA III) befassen. IPA III ist Teil des langfristigen Haushaltsplans der EU und unterst\u00fctzt den Erweiterungsprozess, wobei sichergestellt werden muss, dass es die allgemeinen Ziele erg\u00e4nzt, die die Europ\u00e4ische Union mit ihrem ausw\u00e4rtigen Handeln verfolgt. Weitere Informationen werden hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2019\/03\/19\/ bereitgestellt. Br\u00fcssel: Stabilit\u00e4ts- und Assoziationsrat EU-Republik Nordmazedonien Der 15. Stabilit\u00e4ts- und Assoziationsrat wird den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Nordmazedonien pr\u00fcfen. Dabei wird er sich vorrangig mit politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie der finanziellen Zusammenarbeit befassen. Zudem wird er \u00fcber die Entwicklungen in der Republik Nordmazedonien und den Westbalkanl\u00e4ndern beraten. Detaillierte Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier http:\/\/ots.de\/zuWkNa. Luxemburg: EuGH-Urteile \u00fcber Relevanz der Lebensbedingungen in anderem Mitgliedstaat f\u00fcr Asylverfahren Das deutsche Bundesverwaltungsgericht sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg ersuchen den EuGH um Auslegung verschiedener Unionsvorschriften \u00fcber Asylverfahren. U.a. m\u00f6chte der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg wissen, was nach der Dublin-III-Verordnung \u00fcber die Pr\u00fcfungszust\u00e4ndigkeit gilt, wenn der wegen Unzust\u00e4ndigkeit abgelehnte Asylbewerber nicht wie geplant an den eigentlich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat (Italien) \u00fcberstellt werden konnte, weil er nicht (rechtzeitig) aufzufinden war. Au\u00dferdem m\u00f6chte der VGH wissen, inwieweit gro\u00dfe strukturelle Defizite des staatlichen Sozialsystems im eigentlich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat einer \u00dcberstellung entgegenstehen k\u00f6nnen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-163\/17, hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-297\/17, hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-318\/17, hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-319\/17 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-438\/17. Luxemburg: EuGH-Urteil zur illegalen Einreise nach Wiedereinf\u00fchrung von Binnen-Grenzkontrollen Ein marokkanischer Staatsangeh\u00f6riger wurde 2016, als in Frankreich der Ausnahmezustand galt und vor\u00fcbergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums durchgef\u00fchrt wurden, kurz hinter der spanischen Grenze in einem aus Marokko kommenden Fernbus kontrolliert. Er war schon fr\u00fcher einmal in Frankreich gewesen und hatte es im Anschluss an eine aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahme verlassen. Im Zuge der Kontrolle wurde der Mann wegen des Verdachts der illegalen Einreise in das franz\u00f6sische Hoheitsgebiet, nach franz\u00f6sischem Recht ein Vergehen, in Polizeigewahrsam genommen. Die Cour de cassation hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-444\/17. Luxemburg: EuGH verhandelt \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts Nach dem polnischen Gesetz \u00fcber das Oberste Gericht vom 8. Dezember 2017 treten die Richter mit 65 in den Ruhestand, sofern nicht der Pr\u00e4sident eine weitere Amtsaus\u00fcbung genehmigt. In drei F\u00e4llen ist dazu derzeit die urspr\u00fcnglich f\u00fcr solche Angelegenheiten zust\u00e4ndige Kammer f\u00fcr Arbeits- und Sozialsachen befasst. Sie weist darauf hin, dass mit dem Gesetz auch eine neue Disziplinarkammer geschaffen wurde, die k\u00fcnftig f\u00fcr derartige Fragen zust\u00e4ndig sei und sich im Aufbau befinde. Die Kammer hat Zweifel, dass diese neue Disziplinarkammer gegen\u00fcber der Exekutive und Legislative hinreichend unabh\u00e4ngig ist und hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-585\/18, hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-624\/18 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-625\/18. Mittwoch, 20. M\u00e4rz Berlin: Vorbriefing zum Europ\u00e4ischen Rat mit EU-Kommissionssprecher H\u00f6nighaus Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 21.- 22. M\u00e4rz 2019 planm\u00e4\u00dfig mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen, unter anderem der k\u00fcnftigen Entwicklung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europ\u00e4ischen Digitalpolitik. Am 21. M\u00e4rz werden sich die F\u00fchrungsspitzen der EU-27 treffen, um \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten K\u00f6nigreichs gem\u00e4\u00df Artikel 50 zu beraten. Die Staats- und Regierungschefs werden zudem pr\u00fcfen, welche Fortschritte bei der Bek\u00e4mpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die demokratische Integrit\u00e4t der europ\u00e4ischen und nationalen Wahlen in der EU gesch\u00fctzt werden muss. Medienvertreter sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Reinhard H\u00f6nighaus, dem Sprecher der EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 10:30 Uhr, Ort: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung – ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medienvertreter – bitte bis 19.3., 12 Uhr, unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/ufbTHo abgerufen werden. Br\u00fcssel: Dreigliedriger Sozialgipfel EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker wird den Dreigliedrigen Sozialgipfel er\u00f6ffnen, ein Forum f\u00fcr den Dialog zwischen den Pr\u00e4sidenten der EU-Organe und f\u00fchrenden Vertretern der europ\u00e4ischen Sozialpartner. Beim Sozialgipfel f\u00fchren der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats, der turnusgem\u00e4\u00df den Vorsitz im Rat innehat, d. h. diesmal die rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin, gemeinsam den Vorsitz. Das wichtigste Thema des Fr\u00fchjahrs-Sozialgipfels lautet: „F\u00fcr ein st\u00e4rkeres, geeintes und der Zukunft zugewandtes Europa“. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bereiche „50 Jahre Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t – Die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitskr\u00e4fte im Interesse gut funktionierender Arbeitsm\u00e4rkte optimal nutzen“, „Investieren in einem vertieften und fairen Binnenmarkt“ sowie „ausgehend vom Neubeginn f\u00fcr den sozialen Dialog die neue Arbeitswelt gestalten“. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie vorab hier http:\/\/ots.de\/XnxEzM. Donnerstag, 21. M\u00e4rz Berlin: EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger h\u00e4lt Rede beim DRG-Forum (bis 22.03) EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger h\u00e4lt beim DRG-Forum um 10 Uhr eine Rede zum Thema „Europa vor der Wahl“. Seit beinahe zwei Jahrzehnten ist das Nationale DRG-Forum die wichtigste Diskussionsplattform f\u00fcr Krankenhausmanager und Entscheidungstr\u00e4ger aus Politik, Wirtschaft, Verb\u00e4nden und Wissenschaft. Im M\u00e4rz 2018 tauschten sich knapp 1.500 Teilnehmer und 150 Referenten \u00fcber die Herausforderungen der station\u00e4ren und ambulanten Versorgung in Deutschland aus. Weitere Informationen werden hier https:\/\/drg-forum.de\/ bereitgestellt. W\u00fcrzburg: EU-Medienworkshop zur Europawahl und zum Brexit Bei dem Medienworkshop des Bundespresseamtes geht es unter anderem um Fragen zur Europawahl wie zum Beispiel „Was ist von den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament in Zeiten von Brexit, Trump und Neo-Nationalismus zu erwarten?“ oder „Welche Folgen k\u00f6nnte eine Machtverschiebung im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr die Zukunft Europas und die Region W\u00fcrzburg haben?“ Neben einem Mix aus Kurzvortr\u00e4gen, u. a. zur Arbeit des Parlaments, zum Brexit sowie zum Thema Fake News steht ein Erfahrungsbericht eines EU-Korrespondenten mit einer praktischen \u00dcbung auf dem Programm. Anmeldung: bei Michal Kopriva unter Michal.Kopriva@stadt.wuerzburg.de, Tel.: 0931 37-2276. Ort: Rathaus der Stadt W\u00fcrzburg, Wappensaal, R\u00fcckermainstra\u00dfe 2, 97070 W\u00fcrzburg, Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr. Den aktuellen Programmentwurf k\u00f6nnen Sie hier www.pressto4u.de\/eu\/BPA3.pdf aufrufen. Br\u00fcssel: Europ\u00e4ischer Rat (bis 22.03) Im Mittelpunkt der Fr\u00fchjahrstagung des Europ\u00e4ischen Rates stehen die Themen Arbeitspl\u00e4tze, Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Der Europ\u00e4ische Rat wird in diesem Zusammenhang zur Vorbereitung der n\u00e4chsten Strategischen Agenda \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europ\u00e4ischen Digitalpolitik beraten. Die EU-F\u00fchrungsspitzen werden auch \u00fcber den Klimawandel, Au\u00dfenbeziehungen und M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation beraten. Hinsichtlich des Klimawandels werden die F\u00fchrungsspitzen Vorgaben zur allgemeinen Richtung und zu den politischen Priorit\u00e4ten machen. Ferner soll das Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 vorbereitet werden. Die Staats- und Regierungschefs werden zudem pr\u00fcfen, welche Fortschritte bei der Bek\u00e4mpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die demokratische Integrit\u00e4t der europ\u00e4ischen und nationalen Wahlen in der EU gesch\u00fctzt werden muss. Am 21. M\u00e4rz 2019 werden die F\u00fchrungsspitzen der EU-27 zusammenkommen, um \u00fcber den Brexit zu sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/ots.de\/txt839. Zum Abschluss des ersten Tages ist um 19 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker und EU-Ratspr\u00e4sident Tusk geplant, am zweiten Tag um 12:45 Uhr. Beide Pressekonferenzen werden live bei Europe by Satellite http:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/schedule.cfm \u00fcbertragen. Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier http:\/\/ots.de\/gmY1R8. Luxemburg: EuGH-Urteil \u00fcber kommunale Auftragsvergabe f\u00fcr Rettungsdienste Der private Rettungsdiensteanbieter Falck beanstandet vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, dass die Stadt Solingen die geplante Vergabe von Auftr\u00e4gen f\u00fcr die Betreuung von Notfallpatienten auf kommunalen Rettungswagen durch Rettungsassistenten (unterst\u00fctzt durch Rettungssanit\u00e4ter) sowie die Betreuung und Versorgung von Patienten in kommunalen Krankentransportwagen durch Rettungssanit\u00e4ter (unterst\u00fctzt durch Rettungshelfer) nicht europaweit ausgeschrieben hat. Vielmehr hat die Stadt vier Hilfsorganisationen aufgefordert, Angebote abzugeben, und die Auftr\u00e4ge daraufhin an den Arbeiter-Samariter-Bund und den Malteser Hilfsdienst vergeben. Das OLG D\u00fcsseldorf ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Vergaberichtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-465\/17. Luxemburg: EuGH-Urteil \u00fcber direkte Auftragsvergabe f\u00fcr \u00d6ffentlichen Personennahverkehr Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Unionsrechts im Zusammenhang mit zwei \u00f6ffentlichen Dienstleistungsauftr\u00e4gen f\u00fcr \u00f6ffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die der Rhein-Sieg-Kreis bzw. der Kreis Heinsberg (beide NRW) direkt an ihre jeweiligen „internen Betreiber“ vergeben wollten bzw. haben. Die Verkehrsbetrieb H\u00fcttebr\u00e4ucker GmbH und die BVR Busverkehr Rheinland GmbH (im Fall Rhein-Sieg-Kreis) bzw. die Rhenus Veniro GmbH & Co. KG (im Fall Kreis Heinsberg) halten diese Direktvergaben f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-266\/17 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-267\/17. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n