{"id":278551,"date":"2019-03-21T18:26:34","date_gmt":"2019-03-21T18:26:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/politik-wirtschaft\/bremen-bamf-ermittlungen-offenbar-vor-abschluss-ein-hauptbeschuldigter-weist-vorwuerfe-kategorisch-zurueck\/"},"modified":"2019-03-21T18:26:34","modified_gmt":"2019-03-21T18:26:34","slug":"bremen-bamf-ermittlungen-offenbar-vor-abschluss-ein-hauptbeschuldigter-weist-vorwuerfe-kategorisch-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bremen-bamf-ermittlungen-offenbar-vor-abschluss-ein-hauptbeschuldigter-weist-vorwuerfe-kategorisch-zurueck\/","title":{"rendered":"Bremen: BAMF-Ermittlungen offenbar vor Abschluss &#8211; ein Hauptbeschuldigter weist Vorw\u00fcrfe kategorisch zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"<p>Hamburg (ots) &#8211; Im Fall um m\u00f6glicherweise zu Unrecht erteilte  Asylbescheide in Bremen hat sich nach Ansicht der dortigen  Staatsanwaltschaft der Verdacht erh\u00e4rtet. Somit k\u00f6nnte es bald zu  einer Anklage kommen. &#8222;Wir sind guter Hoffnung, dass wir zumindest  einen wesentlichen Teil der Ermittlungen im Sommer werden abschlie\u00dfen k\u00f6nnen&#8220;, sagte ein Sprecher NDR und S\u00fcddeutscher Zeitung.<!--more--> Die  Ermittlungsgruppe &#8222;Antrag&#8220; geht inzwischen davon aus, dass zwischen  der damaligen Leiterin der Bremer Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr  Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und einem Hildesheimer Asylanwalt  eine besondere N\u00e4he bestand.     Um dem Anwalt zu gefallen, so die Annahme, soll die Beamtin  Asylantr\u00e4ge rechtswidrig positiv entschieden haben &#8211; in welcher Zahl, ist noch nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt. Im Hinblick auf die Beweislage  verst\u00e4rke sich der Eindruck, &#8222;dass die Motivlage eher im  zwischenmenschlichen Bereich, im emotionalen Bereich&#8220; zu suchen sei,  sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen. Die Ermittler  begr\u00fcnden dies mit einer Vielzahl von E-Mails, die sich der Anwalt  und die BAMF-Au\u00dfenstellenleiterin geschickt haben sollen.     Der Beschuldigte Hildesheimer Anwalt, Irfan Cakar, hat sich nun  als bisher einziger der Beschuldigten gegen\u00fcber NDR und S\u00fcddeutscher  Zeitung \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. Er bezeichnete die Vorw\u00fcrfe als  &#8222;l\u00e4cherlich&#8220;. Au\u00dferdem sei es seines Wissens &#8222;auch nicht verboten,  mit einer Beamtin befreundet zu sein&#8220;. Auch sein Anwalt, Henning  Sonnenberg, h\u00e4lt es f\u00fcr &#8222;abenteuerlich&#8220;, den BAMF-Skandal als eine  ungl\u00fcckliche Liebesgeschichte darzustellen. Man habe hier  vermeintliche T\u00e4ter, &#8222;und jetzt sucht man verzweifelt eine Tat&#8220;, sagt Sonnenberg.     Die Anw\u00e4lte der ehemaligen Beh\u00f6rdenleiterin wollen rechtliche  Schritte gegen die Staatsanwaltschaft pr\u00fcfen. Ihnen seien die nun  \u00f6ffentlich erhobenen Vorw\u00fcrfe bislang nicht bekannt gewesen. Die  Staatsanwaltschaft h\u00e4tte zun\u00e4chst der Verteidigung und den  Beschuldigten rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hren m\u00fcssen, ehe sie sich  entsprechend \u00e4u\u00dfert. Die Anw\u00e4lte wollen m\u00f6glicherweise vor dem  Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung gegen  die Staatsanwaltschaft Bremen beantragen.     Im Interview mit NDR und S\u00fcddeutscher Zeitung sagte Irfan Cakar,  er sei tats\u00e4chlich mit der ehemaligen Dienststellen-Leiterin gut  befreundet gewesen. Aber es sei niemals Geld geflossen, &#8222;und es sind  keine Asylbescheide rechtswidrig ergangen&#8220;. Kennengelernt habe er die ehemalige BAMF-Dienststellenleiterin 2014 \u00fcber einen Asylfall. Sie  habe sich sofort sehr f\u00fcr das Schicksal der Jesiden interessiert und  sich im Lauf der Zeit mit der gesamten Familie Cakar angefreundet.  &#8222;Sie kennt meine Frau, meine Eltern, sie schickt meinen Kindern zu  Geburtstagen Schokolade&#8220;, sagt Cakar. Nat\u00fcrlich sei f\u00fcr ihn die  Bekanntschaft ein Vorteil gewesen. Er habe sie mal anrufen und nach  einem Sachstand fragen k\u00f6nnen.     Cakar ist jesidischer Herkunft, kam als Sechsj\u00e4hriger mit seinen  Eltern aus der T\u00fcrkei nach Deutschland, studierte hier Jura und wurde Anwalt f\u00fcr Verwaltungs- und Strafrecht. In den vergangenen Jahren  seien vor allem jesidische Mandanten zu ihm gekommen, sagt Cakar.  Dass er F\u00e4lle von ihnen in Bremen entschieden lie\u00df, sei damals  rechtskonform gewesen. Au\u00dferdem h\u00e4tten seine Mandanten als Angeh\u00f6rige einer verfolgten Minderheit einen Schutzstatus genossen, der auch an  anderen BAMF-Standorten zum Aufenthaltsrecht in Deutschland gef\u00fchrt  h\u00e4tte. Ebenso seien nicht alle seine Antr\u00e4ge in Bremen positiv  entschieden worden. Unter Asylanw\u00e4lten habe die Bremer  BAMF-Au\u00dfenstelle aber &#8222;den Ruf gehabt, wenigstens halbwegs zu  funktionieren&#8220;. Die dortige Leiterin habe das Asylrecht &#8222;human  ausgelegt&#8220;.     Der Anwalt von Irfan Cakar erhebt nun seinerseits Vorw\u00fcrfe gegen  die Ermittlungsbeh\u00f6rden. Sein Mandant und die anderen Beschuldigten  seien fr\u00fch im Verfahren \u00f6ffentlich vorverurteilt worden, &#8222;irgendwas  bleibt da immer h\u00e4ngen&#8220;.     Als im vergangenen Jahr die Vorw\u00fcrfe gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Au\u00dfenstelle  bekannt wurden, war schnell von einem gro\u00dfen  Skandal die Rede. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des  Vorwurfs eines bandenm\u00e4\u00dfigen Handelns und Korruptionsverdachts.  Tausende Asylbescheide seien m\u00f6glicherweise zu Unrecht ausgestellt  worden. Fast 40 Ermittler \u00fcberwachten Telefone, durchsuchten  Anwaltskanzleien, beschlagnahmten Beh\u00f6rden- und Privatcomputer. Die  damalige Leiterin der Bundesbeh\u00f6rde, Jutta Cordt, wurde entlassen.     Das Innenministerium hat Anfang M\u00e4rz einger\u00e4umt, dass zwar rund  13.000 der seit dem Jahr 2000 in der Hansestadt angelegten Asylakten  \u00fcberpr\u00fcft, aber nur 28 positive Entscheide zur\u00fcckgenommen wurden. Elf davon h\u00e4tten Mandanten von ihm betroffen, sagt Irfan Cakar, sechs  solcher R\u00fccknahmen seien inzwischen von Verwaltungsgerichten aber  schon wieder korrigiert worden. &#8222;Eine Nummer, die als Staatsaff\u00e4re  begonnen hat&#8220;, findet Cakars Anwalt Sonnenberg, &#8222;macht sich sang- und klanglos vom Acker.&#8220;    Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk Presse und Information Iris Bents Tel.: 040\/4156-2304 Mail: i.bents@ndr.de  http:\/\/www.ndr.de  https:\/\/twitter.com\/NDRpresse  Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/6561\/4224603\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hamburg (ots) &#8211; Im Fall um m\u00f6glicherweise zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen hat sich nach Ansicht der dortigen Staatsanwaltschaft<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-278551","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/278551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=278551"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/278551\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=278551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=278551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=278551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}