Berlin (ots) – Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016\/943 zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschlie\u00dfen. Hierzu erkl\u00e4ren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der f\u00fcr den Gewerblichen Rechtschutz zust\u00e4ndige Berichterstatter Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit einigen \u00c4nderungen an zentralen Stellen haben wir den urspr\u00fcnglichen Regierungsentwurf deutlich verbessern k\u00f6nnen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir Bedenken von Journalisten und Gewerkschaften entkr\u00e4ften, sie w\u00fcrden durch die Neuregelungen in ihrer Arbeit eingeschr\u00e4nkt. Ziel des neuen Stammgesetzes ist es, den Geheimnisschutz EU-weit einheitlich und effektiv auszugestalten. Dieser Schutz richtet sich in erster Linie gegen Versuche von Wettbewerbern, sich den wirtschaftlichen Wert von fremden Gesch\u00e4ftsgeheimnissen selbst anzueignen. Das ist gerade f\u00fcr die exportstarke deutsche Wirtschaft besonders wichtig. Der Schutz von Hinweisgebern und Journalisten sowie die Informationsrechte von Betriebsr\u00e4ten gegen\u00fcber der Belegschaft bleiben uneingeschr\u00e4nkt erhalten. Dies haben wir mit weitreichenden Bereichsausnahmen noch einmal deutlich unterstrichen.“ Ingmar Jung: „Die \u00c4nderungen im parlamentarischen Verfahren dienen insbesondere der Rechtssicherheit. Wir haben die Definition des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses pr\u00e4zisiert, um f\u00fcr den Schutzbereich des Gesetzes einen klaren Rahmen zu schaffen. Zudem haben wir auch bei der sogenannten Whistleblower-Regelung f\u00fcr eine Objektivierung gesorgt. Voraussetzung f\u00fcr die Offenlegung eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses ist nun, dass die Handlung einem tats\u00e4chlichen \u00f6ffentlichen Interesse dient. Damit entf\u00e4llt die auch von der Opposition kritisierte ‚Gesinnungspr\u00fcfung‘ des Whistleblowers. Das alles stellt eine Verbesserung f\u00fcr die Inhaber von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen dar. Gleichzeitig dienen diese \u00c4nderungen aber auch dem Schutz von Journalisten und Arbeitnehmern.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n