Berlin (ots) – Am Dienstag, den 26. M\u00e4rz 2019 wird das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber die Reform des europ\u00e4ischen Urheberechts abstimmen. Vor der Abstimmung \u00fcber die hei\u00df diskutierte Richtlinie hat die Europ\u00e4ische Kommission heute (Freitag) einen ausf\u00fchrlichen Frage- und Antwortkatalog in deutscher Sprache \u00fcber Zweck und Inhalt der Reform ver\u00f6ffentlicht: http:\/\/ots.de\/nYuMEw Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der EU und des Parlaments nach intensiven Verhandlungen im Februar erzielt. Das neue Urheberrecht gibt auch in der digitalen Welt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehr Rechtssicherheit, sorgt f\u00fcr eine faire Verg\u00fctung f\u00fcr Kreative und sch\u00fctzt die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung umfassend. Der f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, Andrus Ansip, h\u00e4lt den endg\u00fcltigen Vorschlag f\u00fcr „ein faires und ausgewogenes Ergebnis, das einem digitalen Europa entspricht.“ Die Richtlinie muss im Falle der Annahme von den 28 Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden. Die Reform des Urheberrechts in der EU ist dringend notwendig, da die digitale Technik einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise bewirkt, wie kreative Inhalte geschaffen und verbreitet werden und wie auf diese zugegriffen wird. Wesentliche Teile des derzeitigen EU-Rahmens f\u00fcr das Urheberrecht stammen aus dem Jahr 2001, als es einen Gro\u00dfteil des heutigen digitalen Umfelds, wie beispielsweise die Plattformen YouTube oder Facebook, noch nicht gab. In den letzten Jahren sind Verteilungsprobleme bei der Wertsch\u00f6pfung im Online-Umfeld aufgetreten, die mit der Urheberrechtsrichtlinie angegangen werden. Insbesondere spielen Online-Dienste, die es den Nutzern erm\u00f6glichen, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte hochzuladen, bei der Verbreitung solcher Inhalte eine wichtige Rolle. Gleichzeitig haben die Urheber dieser Inhalte nicht immer die M\u00f6glichkeit, auf deren Verwertung oder die Verg\u00fctung durch diese Dienste Einfluss zu nehmen. Das soll die Reform der Richtlinie \u00e4ndern. Au\u00dferdem sieht der geltende Rechtsrahmen zwar f\u00fcr Bildung, Forschung und die Erhaltung des Kulturerbes Ausnahmen vom Urheberrecht vor, aber zum damaligen Zeitpunkt wurden noch keine Vorkehrungen f\u00fcr die digitale Verwertung getroffen. Daher k\u00f6nnen die Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder Bibliotheken das Potenzial der neuen Technologien insbesondere grenz\u00fcberschreitend nur in begrenztem Umfang nutzen. In Zukunft m\u00fcssen Anbieter von Online-Content-Sharing-Diensten, die der \u00d6ffentlichkeit Zugang zu urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten gew\u00e4hren, sich darum bem\u00fchen, bei den jeweiligen Rechteinhabern eine Genehmigung einzuholen, beispielsweise in Form einer Lizenzvereinbarung. Ausdr\u00fccklich ausgenommen vom Geltungsbereich der Richtlinie sind: – frei zug\u00e4ngliche Online-Enzyklop\u00e4dien wie z. B. Wikipedia, – frei zug\u00e4ngliche Bildungs- und Forschungsverzeichnisse, – frei zug\u00e4ngliche Plattformen zur Softwareentwicklung und -weitergabe wie z. B. GitHub, – Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste wie z. B. WhatsApp, – Online-Marktpl\u00e4tze wie z. B. eBay, – Cloud-Dienste zwischen Unternehmen sowie Cloud-Dienste, mit denen die Nutzer Inhalte zum eigenen Gebrauch hochladen k\u00f6nnen, wie z. B. Dropbox. Au\u00dferdem gelten f\u00fcr Start-ups und kleinere Unternehmen Erleichterungen und Sonderregeln. Keine Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Nutzer und die Freiheit im Internet Durch die Urheberrechtsrichtlinie wird die Freiheit im Internet nicht eingeschr\u00e4nkt. Sie zielt weder auf die Nutzer noch ihr Online-Verhalten ab. Dies gilt auch f\u00fcr deren M\u00f6glichkeit, Inhalte herunterzuladen und zu teilen. Die Meinungsfreiheit ist – wie auch der Schutz des geistigen Eigentums – ein von der Europ\u00e4ischen Union anerkanntes Grundrecht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die neuen Vorschriften f\u00fcr die Verwertung von Pressever\u00f6ffentlichungen im Internet gelten nur f\u00fcr kommerzielle Dienstleister wie Nachrichtenaggregatoren, nicht aber f\u00fcr Nutzer. Internetnutzer k\u00f6nnen also weiterhin solche Inhalte in sozialen Medien teilen und Links zu Online-Zeitungen weitergeben. Die neuen Bestimmungen f\u00fcr Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte hochladen, werden die Vereinbarung von Lizenzen zwischen kommerziellen Akteuren erleichtern und dazu beitragen, dass die Verg\u00fctung der Urheber verbessert wird. Nicht nur die Rechteinhaber, auch die Nutzer werden von den neuen Vorschriften profitieren, da f\u00fcr sie \u00fcberall in der EU einheitliche Vorschriften gelten werden, die ihre Meinungsfreiheit wahren, wenn sie urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte auf Online-Plattformen hochladen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie Rechtsbehelfs- und Beschwerdemechanismen in Anspruch nehmen, wenn ihre Inhalte ungerechtfertigt von Online-Plattformen entfernt werden. Uploadfilter sind nicht verbindlich Der Text der politischen Einigung schreibt Uploadfilter nicht vor und verlangt auch nicht, dass Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte hochladen, besondere Technologien zur Erkennung illegaler Inhalte anwenden. Nach den neuen Vorschriften m\u00fcssen bestimmte Online-Plattformen mit Rechteinhabern wie z. B. Musik- oder Filmproduzenten f\u00fcr die Verwertung von Musik, Videos oder anderen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten Lizenzvereinbarungen treffen. Falls keine Lizenzvereinbarungen getroffen werden, m\u00fcssen diese Plattformen sich bem\u00fchen sicherzustellen, dass von den Rechteinhabern nicht autorisierte Inhalte auf ihrer Webseite nicht zug\u00e4nglich sind. Die Sorgfaltspflicht (Best-effort-Prinzip) bedeutet nicht, dass ein bestimmtes Mittel oder eine bestimmte Technologie vorgeschrieben ist. Au\u00dferdem gilt sie nur f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen Online-Plattformen unter die Richtlinie fallen und die Rechteinhaber keine Lizenzvereinbarung f\u00fcr die Verwertung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte getroffen haben, und auch dann nur f\u00fcr spezielle, von den Rechteinhabern festgelegte Inhalte. Die Richtlinie verbietet den Mitgliedstaaten ausdr\u00fccklich, Online-Plattformen eine generelle Pflicht zur \u00dcberwachung der von den Nutzern hochgeladenen Inhalte aufzuerlegen. Schlie\u00dflich regelt der Entwurf in Artikel 13 Abs. 4a., dass den Plattformen keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Anstrengungen auferlegt werden k\u00f6nnen, wobei es auch auf die Kosten f\u00fcr die Plattformen ankommt. Memes, Parodien u.a. sind in Zukunft EU-weit erlaubt Durch die Richtlinie erhalten die Nutzer die M\u00f6glichkeit, Inhalte zum Zweck von Zitaten, Kritik, Rezension, Karikatur, Parodie oder Pastiche frei zu nutzen. Nach den neuen Vorschriften m\u00fcssen die Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen in ihren nationalen Rechtssystemen umsetzen. Hierdurch wird EU-weit ein einheitlicher Schutz der Rechte und Interessen der Nutzer sichergestellt. Konkret bedeutet dies, dass die Nutzer die M\u00f6glichkeit erhalten, Inhalte wie Memes, GIFs und Rezensionen im Internet hochzuladen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass sie in einem Mitgliedstaat gegen das Urheberrecht versto\u00dfen. Bisher waren die Ausnahmen vom Urheberrecht f\u00fcr diese Zwecke nur fakultativ; es stand den Mitgliedstaaten also frei, sie nicht anzuwenden. Nach der neuen Urheberrechtsrichtlinie ist dies nicht mehr der Fall. Sobald die Richtlinie angenommen ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Nutzung f\u00fcr solche Zwecke zu gestatten. Auch m\u00fcssen Rechteinhaber und Plattformen daf\u00fcr sorgen, dass die Nutzer diese M\u00f6glichkeit haben, wie Artikel 13 Abs. 5 des Entwurfes regelt. Dies ist ein besonders wichtiger Schritt f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet. Den Text des Richtlinienentwurfs finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/DI1m7x Insbesondere verweisen wir auf den Erw\u00e4gungsgrund 38b, der pr\u00e4zisiert, auf welche Art und Weise die Plattformen Vorsorge treffen sollen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden und wann ihre Haftung greift. Pressekontakt: Europ\u00e4ische Kommission Vertretung in Deutschland Nikola John +49 39 2280 2410 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n