{"id":27895,"date":"2011-01-26T15:41:51","date_gmt":"2011-01-26T14:41:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=27895"},"modified":"2011-01-26T15:56:31","modified_gmt":"2011-01-26T14:56:31","slug":"energiepolitik-jens-christian-magnussen-zu-top-27-die-betriebsgenehmigung-von-brunsbuttel-ist-nicht-erloschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/energiepolitik-jens-christian-magnussen-zu-top-27-die-betriebsgenehmigung-von-brunsbuttel-ist-nicht-erloschen\/","title":{"rendered":"Energiepolitik: Jens-Christian Magnussen zu TOP 27: Die Betriebsgenehmigung von Brunsb\u00fcttel ist nicht erloschen!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Auch in dieser Landtagstagung hat die Fraktion der Gr\u00fcnen es nicht vers\u00e4umt, dass Thema Kernenergie auf die Tagesordnung zu setzen. Ich erwarte wie immer v\u00f6llig neue Erkenntnis von allen Beteiligten und vor allem eine spannende Diskussion. Nur eines ist dieses Mal anders: Dieses Mal ist der Vorwand der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Debatte wirklich plump. Es ist ja nicht so, dass man die Fragen, die gestellt wurden, nicht er\u00f6rtern sollte. Doch mit dem Bericht des Ministers ist alles gesagt.Einen Spielraum f\u00fcr eine Diskussion sehe ich einfach nicht. Ihr Antrag, liebe Kollegen Habeck und Matthiessen, h\u00e4tte wunderbar Platz in einer Kleinen Anfrage gefunden. Die Fragen w\u00e4ren beantwortet worden und das Thema h\u00e4tte sich erledigt. Aber \u2013 wie gesagt \u2013 sie brauchten offensichtlich noch einen Aufh\u00e4nger f\u00fcr diese Landtagssitzung.<\/p>\n

Nur diesmal, sehr geehrte Damen und Herren, geht der Schuss nach hinten los. Der Minister hat hier in aller Ausf\u00fchrlichkeit das Gutachten der Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Cornelia Ziehm sachlich kommentiert und als das entlarvt, was es ist: ein Gef\u00e4lligkeitsgutachten. Es ist bemerkenswert, wie die Gutachterin die im Atomgesetz verwendeten Begriffe umdeutet und im Interesse der Gr\u00fcnen auslegt. Deutlich wird es besonders beim Begriff \u201eGenehmigungsverfahren\u201c, dessen Verwendung aus ihrer Sicht \u2013 in bestem Deutsch \u2013 \u201ekeinen Sinn\u201c macht.<\/p>\n

Dankenswerterweise hat der Minister dargelegt, dass der angef\u00fchrte Paragraph 18 Bundesimmissionsschutzgesetz in keiner Weise Anwendung auf die Betriebsgenehmigung f\u00fcr das Kernkraftwerk Brunsb\u00fcttel findet. Der Rechtsanwalt Siegfried de Witt f\u00fchrt in einem Offenen Brief an die Dr. Ziehm die gleichen M\u00e4ngel in der Argumentation und f\u00e4llt ein geradezu vernichtendes Urteil. Ich zitiere mit Erlaubnis:
\n\u201eRechtswissenschaftliche Diskussionen sind nicht immer frei von Interessen. Ich habe Verst\u00e4ndnis, wenn Sie den Betrieb des Kernkraftwerkes Brunsb\u00fcttel verhindern wollen, aber bitte mit seri\u00f6sen Argumenten.\u201c<\/p>\n

Dabei h\u00e4tten die Gr\u00fcnen vorgewarnt sein sollen.
\nAufgrund ihrer \u201efachlichen Kompetenz\u201c musste Dr.
\nZiehm bereits nach drei Monaten als Staatsr\u00e4tin in Bremen wieder abdanken. Das sagt doch alles! Nein, der gesamte Vorgang ist peinlich und zeigt wieder einmal, mit welchen Methoden die Opposition
\noperiert: Bohei ersetzt Fakten, Sachfragen und ernsthafte Diskussionen werden ignoriert.
\nEs ist sogar noch peinlicher, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass der Tagesordnungspunkt gesetzt wurde. Offenbar leiden die Gr\u00fcnen derma\u00dfen unter Ideenarmut, dass sie jetzt schon Kleine Anfragen setzen lassen.<\/p>\n

Ihre Politik setzt auf Emotionen und zielt ab auf das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten.
\nIhre Taktik, die Menschen derart zu steuern, scheint zu greifen. Aber die Menschen werden dieses sehr bald merken.<\/p>\n

Wie dem auch sei. Die CDU-Fraktion bleibt \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 bei Ihrer Position zur Kernenergie.
\nOberste Priorit\u00e4t hat die Sicherheit der Anlagen.
\nGenau aus diesem Grund werden die vom Minister beschriebenen umfangreichen Ma\u00dfnahmen am KKW Brunsb\u00fcttel durchgef\u00fchrt. Ich bin zuversichtlich, dass binnen Jahresfrist die Modernisierung abgeschlossen und der Meiler bald wieder angefahren wird. Das ist gut f\u00fcr den Energiestandort Schleswig-Holstein, gut f\u00fcr die gesamte norddeutsche Energieversorgung, gut f\u00fcr die Unterelbe Region, gut f\u00fcr die Stadt Brunsb\u00fcttel und es ist nicht zuletzt auch gut f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des Kernkraftwerkes. Sie erhalten dadurch eine Perspektive f\u00fcr ihre
\nArbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze. Diese Familien sorgen sich um ihre Existenz. Aber ich denke, dass dazu der ehemalige Betriebsratsvorsitzende und Kollege Olaf Schulze noch ein paar Worte verlieren wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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