Berlin (ots) – Scharf kritisiert der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen f\u00fcr Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tats\u00e4chlichen Bedarf und die aktuelle Preisentwicklung anzupassen, w\u00fcrden durch statistische Tricks die Betr\u00e4ge k\u00fcnstlich klein gerechnet, kritisiert der Verband. Die Pl\u00e4ne der Bundesregierung seien verfassungsrechtlich mindestens fragw\u00fcrdig. Der Verband fordert die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen. „Die geplante Neuregelung kommt einer Mogelpackung gleich. Vordergr\u00fcndig ist es eine Erh\u00f6hung, bei gr\u00fcndlichem Nachrechnen stellt sich heraus, dass sehr viele Fl\u00fcchtlinge k\u00fcnftig nicht mehr oder sogar weniger haben werden als jetzt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands. Zwar werden die Regels\u00e4tze generell erh\u00f6ht, doch wird vielen Asylbewerbern die h\u00f6chste Regelsatzstufe k\u00fcnftig mit Verweis auf m\u00f6gliche Einsparpotenziale in Sammelunterk\u00fcnften vorenthalten. „Unter dem Strich ist es f\u00fcr den Einzelnen in vielen F\u00e4llen bestenfalls ein Nullsummenspiel“, so Schneider. Ohnehin seien die Regels\u00e4tze und insbesondere die Geldbetr\u00e4ge seit Jahren nicht mehr ann\u00e4hernd bedarfsdeckend. „Mit 136 Euro im Monat und einigen Sachleistungen ist kein Auskommen m\u00f6glich“, so Schneider. Der Gesetzesentwurf enthalte durchaus auch positive Ans\u00e4tze, so etwa die Unterst\u00fctzung von Asylbewerbern in Ausbildung oder die Honorierung ehrenamtlichen Engagements. Es sei au\u00dferordentlich bedauerlich, dass diese begr\u00fc\u00dfenswerten Aspekte durch die Tricksereien beim Regelsatz \u00fcberlagert werden. Der Verband weist darauf hin, dass die niedrigeren Regels\u00e4tze bei Asylbewerbern im Vergleich zu Hartz IV-Beziehenden ganz generell eine klare Diskriminierung von Fl\u00fcchtlingen darstellt. „Das Existenzminimum ist genauso wenig teilbar wie die W\u00fcrde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes“, so Schneider. Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel.030\/24636-305, e-Mail:pr@paritaet.org Original-Content von: Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n