Bonn\/M\u00fcnchen (ots) – Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte L\u00e4nder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verl\u00e4ngerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet. „Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen“, sagte Post im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Post, der bis zum 19. M\u00e4rz 2019 Berichterstatter f\u00fcr die R\u00fcstungsexport-Politik war und seinen Posten auf Wunsch von SPD-Parteichefin Andrea Nahles abgeben musste, die Haltung der Union: „R\u00fcstungspolitik ist auf keinen Fall ein reines industriepolitisches Thema, so wie die Union dieses versteht.“ Er k\u00f6nne sich in diesem Punkt keinen Kompromiss vorstellen: „Entweder man liefert oder man liefert nicht.“ Den Vorwurf der franz\u00f6sischen Botschafterin, Deutschlands R\u00fcstungspolitik sei sicherheitspolitisch unberechenbar, wies Post entschieden zur\u00fcck: „Wir haben als SPD den Standpunkt, dass wir keine Waffen in Krisenregionen liefern, das ist im \u00dcbrigen geltendes Gesetz in Deutschland, und dass wir dar\u00fcber hinaus keine Waffen in L\u00e4nder liefern, die am Jemenkrieg unmittelbar beteiligt sind.“ So laute auch die Regelung im Koalitionsvertrag. „Was hier unberechenbar ist, das erschlie\u00dft sich mir nicht.“ Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 \/ 9584 192 Fax: 0228 \/ 9584 198 presse@phoenix.de presse.phoenix.de Original-Content von: PHOENIX, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n