Berlin (ots) – Berliner Senat ignoriert Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans – B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger d\u00fcrfen nicht noch l\u00e4nger auf die Durchsetzung der sauberen Luft warten – Deutsche Umwelthilfe pr\u00fcft Vollstreckungsantrag Der Berliner Senat setzt das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2018 zur Luftreinhaltung in der Hauptstadt nicht um. Der Luftreinhalteplan wurde nicht wie gerichtlich verf\u00fcgt fristgerecht zum 31. M\u00e4rz 2019 fortgeschrieben und wird wohl erst Monate sp\u00e4ter vorliegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dieses Vorgehen und wirft dem Senat mangelndes Engagement vor, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern schnellstm\u00f6glich ihr Recht auf saubere Luft zu gew\u00e4hren. Die DUH betont, dass Recht und Gesetz auch f\u00fcr die Berliner Verwaltung gelten und fordert den Senat auf, den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan schnellstm\u00f6glich in die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung zu geben. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Senat von Berlin mit Urteil vom 9. Oktober 2018 verpflichtet, den Luftreinhalteplan f\u00fcr Berlin bis zum 31. M\u00e4rz 2019 so fortzuschreiben, dass dieser alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Unterschreitung des Grenzwerts f\u00fcr Stickstoffdioxid (NO2) enth\u00e4lt. Jedoch hat der Senat den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan bisher nicht vorgelegt. Auf der Webseite der Senatsverwaltung f\u00fcr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist aktuell zu lesen, dass ein Entwurf des Luftreinhalteplans fr\u00fchestens Mitte April 2019 vorlegt werden soll, nachdem es in der letzten Woche noch hie\u00df, er werde Ende M\u00e4rz vorgelegt. Nach dem Urteil des VG Berlin m\u00fcsste der Senat bereits viel weiter sein. Um den Luftreinhalteplan fortschreiben zu k\u00f6nnen, ist eine mindestens vierw\u00f6chige vorherige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung mit nachtr\u00e4glicher Auswertung der Einwendungen vorgesehen. Um den Zeitplan des Gerichts einzuhalten, h\u00e4tte der Senat sp\u00e4testens Anfang Februar den Entwurf des Luftreinhalteplans in die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung geben m\u00fcssen. Bis heute ist noch nicht einmal ein Entwurf fertig. Der Senat wird daher die vom Gericht verbindlich gesetzte Frist um mindestens zwei Monate, wahrscheinlich noch l\u00e4nger \u00fcberschreiten. Dazu J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „In dem Urteil zum Luftreinhalteplan geht es um die Gesundheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Berlin. Dieses Anliegen scheint dem Senat so zweitrangig zu sein, dass er meint, sogar bindende Entscheidungen der Gerichte ignorieren zu k\u00f6nnen.“ Resch wirft dem Senat ein anma\u00dfendes Verh\u00e4ltnis zum Rechtsstaat vor. „Der Regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller und Umweltsenatorin Regine G\u00fcnther m\u00f6gen erkl\u00e4ren, warum sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an Recht und Gesetz halten sollen, w\u00e4hrend die eigene Verwaltung meint, Urteile schlicht ignorieren und Zeitpl\u00e4ne nach eigenem Gutd\u00fcnken erstellen zu k\u00f6nnen. Ich h\u00e4tte nie geglaubt, dass es in einer gr\u00fcn mitregierten Stadt wie Berlin mit einer vermutet modernen Verwaltung soweit kommen w\u00fcrde. Unser Verfahren f\u00fcr die saubere Luft belehrt uns eines Besseren.“ „Wir werden die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gegen den Senat pr\u00fcfen“, sagt Rechtsanwalt Peter Kremer, der die DUH in dem Verfahren vertritt. In einem solchen Vollstreckungsverfahren kann das Gericht gegen den Senat bei Nichtbeachtung eines Urteils Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen und notfalls auch zu sch\u00e4rferen Ma\u00dfnahmen greifen. Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer DUH 0171 3649170, resch@duh.de Peter Kremer, Rechtsanwalt, kremer | werner rechtsanw\u00e4lte 030 28876783, kremer@kremer-werner.de DUH-Pressestelle: Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n