Berlin (ots) – Bundestag ber\u00e4t \u00fcber Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erkl\u00e4rt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Fixierungen bis hin zur vollst\u00e4ndigen Bewegungsunf\u00e4higkeit stellen die schwerstm\u00f6gliche Beschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit und einen massiven Grundrechtseingriff dar. Deshalb ist es richtig, dass die rechtlichen H\u00fcrden daf\u00fcr hoch geh\u00e4ngt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene sich schon in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befindet. Es geht jetzt darum, den Fixierungen entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts einen rechtlichen Rahmen zu geben. K\u00fcnftig wird ein Richter \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Fixierungen entscheiden, die voraussichtlich 30 Minuten \u00fcberschreiten. Damit wird die Rechtsposition der Betroffenen entscheidend gest\u00e4rkt.“ Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 24. Juli 2018 festgestellt, dass sowohl eine 5-Punkt- als auch eine 7-Punkt-Fixierung im Rahmen einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Unterbringung, welche absehbar l\u00e4nger als eine halbe Stunde dauert, einem gesonderten Richtervorbehalt unterliegt. Die Wertungen des Urteils gelten genauso f\u00fcr Fixierungen im Bereich des Straf- und Ma\u00dfregelvollzugs, der Zivilhaft, der Untersuchungshaft, der vorl\u00e4ufigen Unterbringung und des Jugendarrests. F\u00fcr diese Bereiche m\u00fcssen Regelungen zum Richtervorbehalt bei freiheitsentziehenden Fixierungen geschaffen werden. Mit dem Gesetzentwurf wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Zustand herzustellen, erf\u00fcllt. Die Umsetzungsfrist l\u00e4uft am 30. Juni 2019 ab. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n