Berlin (ots) – Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einr\u00e4umen, die der B\u00fcrgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die B\u00fcrgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und \u00fcber 6.000 weitere Beschwerdef\u00fchrer eingereicht haben. Breyer r\u00e4t Internetnutzern zu Schutzma\u00dfnahmen. Konkret stellte das Bundeskriminalamt 2013 noch 2.001 Bestandsdatenabfragen, 2014 2.340 Abfragen, 2015 4.751 Abfragen, 2016 8.752 Abfragen und 2017 17.428 Abfragen [1]. Vorwiegend dienen solche Abfragen der Identifizierung von Internetnutzern. Dr. Patrick Breyer warnt: „In einem Klima des politischen \u00dcberwachungswahns sind Datenabfragen unter viel zu geringen Voraussetzungen zugelassen worden. Dadurch ist die Gefahr, infolge einer Bestandsdatenabfrage zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch angestiegen. IP-Adressen sind ein sehr fehleranf\u00e4lliges Ermittlungsinstrument, weil sie nicht auf den konkreten Nutzer schlie\u00dfen lassen. Ich rate allen Internetnutzern zum Einsatz eines Anonymisierungsdienstes, um sich vor falschem Verdacht und ungerechtfertigter Verfolgung zu sch\u00fctzen.“ Auf Nachfrage des Bundesverfassungsgerichts [2] musste die Bundesregierung auch eingestehen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Bericht \u00fcber die Auswirkungen des zunehmend genutzten IPv6-Protokolls auf den Grundrechtsschutz seit mehr als drei Jahren nicht vorgelegt zu haben. W\u00e4hrend die Bundesregierung behauptet, das neue Internetprotokoll erleichtere Ermittlungen gegen Internetnutzer nicht, argumentieren die Beschwerdef\u00fchrer, dass das Internetnutzungsverhalten gegenw\u00e4rtig sehr viel l\u00e4nger r\u00fcckverfolgbar sei als noch vor einigen Jahren. Seit Abschaffung der sogenannten Zwangstrennung bleibe die Kennung von Internetnutzern oft monatelang gleich und erm\u00f6gliche eine Nachverfolgung der Internetnutzung \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume [3]. Hintergrund: Nach dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft k\u00f6nnen Beh\u00f6rden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passw\u00f6rter zu E-Mail-Postf\u00e4chern. Zuletzt unterst\u00fctzte der Bundesdatenschutzbeauftragte die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und kritisierte die Ma\u00dfnahme scharf [4]. Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] Schreiben der Bundesregierung: http:\/\/ots.de\/sRecKp [2] Fragen des Bundesverfassungsgerichts: http:\/\/ots.de\/lZ3bji [3] Schreiben der Beschwerdef\u00fchrer: http:\/\/ots.de\/0lZ5k7 [4] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten: http:\/\/ots.de\/d2qk3e Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n