Berlin (ots) – Der Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme daf\u00fcr gestimmt, dass Internetanbieter auf beh\u00f6rdliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen.[1] N\u00e4chste Woche soll das Parlament insgesamt abstimmen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert: „Die leicht zu umgehenden Internetsperren nach Artikel 4 der Verordnung w\u00fcrden das Aus f\u00fcr unz\u00e4hlige Internetdienste bedeuten: Rund um die Uhr erreichbar zu sein, um L\u00f6schanordnungen innerhalb 60 Minuten Folge leisten zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnen kleine Unternehmen und ehrenamtliche Betreiber nicht gew\u00e4hrleisten. Profitieren w\u00fcrden die gro\u00dfen Quasi-Monopolisten wie Facebook, die \u00fcber die n\u00f6tigen Ressourcen verf\u00fcgen. Mit der heutigen Entscheidung \u00fcbergehen die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen die diesbez\u00fcgliche Kritik von UN-Sonderberichterstattern und EU-Grundrechteagentur.“ Breyer sieht auch Gefahren f\u00fcr die Meinungsfreiheit: „Die nationalen Internet-Zensurbeh\u00f6rden sollen zwar nominell unabh\u00e4ngig sein, aber es gibt daf\u00fcr keinerlei Garantien, gerade in autorit\u00e4r regierten Staaten wie Ungarn oder Polen. Dieses Instrument droht politisch missbraucht zu werden. Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt f\u00fcr Sperranordnungen. Internet-Zensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Wenn man sich \u00fcber terroristische Gruppierungen nicht mehr im \u00f6ffentlichen Netz informieren kann, werden Sympathisanten sich bei ihnen registrieren m\u00fcssen und geraten so in noch gr\u00f6\u00dfere Gefahr der Vereinnahmung und Radikalisierung.“ Im Einzelnen kritisieren die Piraten: 1. Viele Internetdienste m\u00fcssten den Betrieb einstellen: Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion – selbst wenn noch nie terroristische Inhalte dort ver\u00f6ffentlicht wurden. Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter die geforderte L\u00f6schung von Inhalten binnen einer Stunde – selbst zur Nachtzeit – nicht gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen und sich hohen Strafen ausgesetzt sehen. 2. Fehlende Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit der Zensurbeh\u00f6rden: Es gibt keinen Richtervorbehalt f\u00fcr Sperranordnungen. 3. Untaugliche Internetsperren durch Geoblocking: Es ist anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation einsetzen werden, weil sie „terroristische Inhalte“ nicht l\u00f6schen, sondern nur f\u00fcr Nutzer aus der EU sperren m\u00fcssen. Eine solche Sperre l\u00e4sst sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert. Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] http:\/\/ots.de\/ygZA2O Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n