Zu der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses \u00fcber zu gro\u00dfe Lieferungen von hochgiftigen Abf\u00e4llen aus der ukrainischen Landwirtschaft nach Brunsb\u00fcttel und L\u00fcbeck erkl\u00e4rt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Marlies Fritzen:Nach den Informationen des Umweltministeriums von heute ist klar: Der Betreiber der Sonderm\u00fcllverbrennungsanlage SAVA in Brunsb\u00fcttel hat die \u00dcbermengen in unverantwortlicher Weise erst gemeldet, nachdem es zu einem Brand in einem der insgesamt 17 000 F\u00e4sser gekommen war. Auf dem Gel\u00e4nde in Brunsb\u00fcttel lagern 950 Tonnen giftigen M\u00fclls aus der Ukraine, obwohl f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und genehmigte Lagerung nur Platz f\u00fcr 150 Tonnen besteht.<\/p>\n
Es wurde aber auch klar, dass nicht nur zu viel M\u00fcll geliefert wurde, sondern dass dieser auch falsch deklariert wurde. Bis heute ist den Beh\u00f6rden nicht bekannt, um welche Stoffe es sich eigentlich handelt. Es hat sich auch gezeigt, dass es eine ganze Kette von Verst\u00f6\u00dfen gibt, die z\u00fcgig und transparent aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
1. Der genehmigte M\u00fcll ist ganz offensichtlich falsch deklariert worden. Genehmigt waren Pestizide, die giftig und fest sein sollten. Welche Stoffe stattdessen geliefert wurden, wissen die Beh\u00f6rden nicht.<\/p>\n
2. Bei den Grenzkontrollen wurde in unzul\u00e4ssiger Weise geschlampt. Nur so erkl\u00e4rt sich, dass sieben LKW mit hochgiftigem M\u00fcll und falschen Papieren von der Ukraine nach Deutschland gelangen konnten.<\/p>\n
3. Die Firma Remondis, auf deren Fl\u00e4chen in L\u00fcbeck etwa 130 Tonnen des Giftm\u00fclls zwischengelagert werden, konnte der Feuerwehr beim Brand eines der F\u00e4sser keine aktuelle Lagerliste vorlegen.<\/p>\n
F\u00fcr den Umgang mit hochgiftigem Abfall ist h\u00f6chste Transparenz und Sorgfalt zwingend notwendig. Diese Sorgfalt lassen die Betreiber ganz offenbar vermissen.<\/p>\n
Es ist richtig, dass weitere Lieferungen gestoppt wurden und, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Es ist ein Skandal, dass es so einfach ist, Genehmigungen der Landesregierung \u00fcber die Lieferung und Lagerung hochgiftiger Abf\u00e4lle zu umgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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