Stuttgart (ots) – Strukturierung, Zusammenstellung und auch vermeintliche Irrt\u00fcmer in der Berichterstattung der Landesmedien sprechen manchmal B\u00e4nde. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der AfD auszufallen, und dies insbesondere im Vorfeld von Wahlen. Im Januar 2016 lud der SWR auf Druck von Gr\u00fcnen und SPD die AfD von Fernsehpodiumsdiskussionen aus. Winfrid Kretschmann, Nils Schmid und Malu Dreyer verweigerten damals den Schlagabtausch mit den AfD-Landtagskandidaten vor TV-Publikum*1. Der Vorsitzende des NSU-Landtags-Untersuchungsauschusses, der inzwischen ausgeschiedene SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, lie\u00df nichts unversucht, einen Zusammenhang zwischen Terroristen und den Freunden der AfD herbeizuphantasieren – und jetzt stehen die Europawahlen bevor. Am 4. April 2019 spielte die SWR-Landesschau einen Beitrag ein, der von einer Vorladung eines Gr\u00fcndungsmitglieds des von Polizisten und Milit\u00e4rs gegr\u00fcndeten obskuren Vereins „Uniter e.V.“ beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg handelt, welcher im Kontext von mutma\u00dflichen NSU-Aktivit\u00e4ten hartn\u00e4ckig in der Presse genannt wird. Der folgende Betrag handelte bereits von der AfD – und wurde minutenlang sinnentstellend vom SWR unter dem Logo der AfD-Landtagsfraktion gef\u00fchrt. Es gebe ein Datenleck im AfD Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, und der Landesdatenschutzbeauftragte wolle dazu bei der Partei Informationen anfordern. Hauptsache Skandal „In der Sache geht es darum, dass vor unserem Landesparteitag am 23. und 24. Februar in Heidenheim eine Email mit angeblich belastenden Hinweisen \u00fcber den damaligen Noch-Landesvorstand und Vorstandskandidaten, den Bundestagsabgeordneten Martin Hess, \u00fcber einen offiziellen Verteiler, aber anonym an die Mitglieder gegeben wurde“, erl\u00e4utert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa. „Martin Hess f\u00fchrt auf diese Email seine Niederlage bei der Vorstandswahl zur\u00fcck und hat nach seinen Angaben gegen\u00fcber dem SWR rechtliche Schritte eingeleitet. N\u00e4heres wissen wir dazu nicht. Nat\u00fcrlich wurden die Bewerbung von Herrn Hess und sein Auftreten sehr kontrovers aufgenommen – f\u00fcr die Verbreitung zumal anonymer Vorw\u00fcrfe einen Parteiverteiler zu nutzen, ist nat\u00fcrlich ein absolutes Unding. W\u00e4hrend des gesamten Moderatorenbeitrags wurde allerdings – v\u00f6llig sachfremd – das Logo der AfD-Landtagsfraktion gezeigt, die mit einem Datenproblem des Landesvorstandes absolut nichts zu tun hat. Es ist davon auszugehen, dass journalistische Profis die rechtlich getrennten Einrichtungen Landesvorstand und Landtagsfraktion auseinanderhalten k\u00f6nnen, zumal die Landtagsverwaltung in j\u00fcngster Zeit alles getan hat, um diesen Unterschied ins Bewu\u00dftsein der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken – indem sie uns unsere Themen diktieren will, mit denen sich die Fraktion nach ihrer Lesart befassen d\u00fcrfen soll. In ein Datenproblem des Landesvorstandes lassen wir uns nicht durch die Medien hineinziehen und erw\u00e4gen rechtliche Schritte gegen den SWR.“ Es soll etwas h\u00e4ngen bleiben Sein Fraktionskollege Emil S\u00e4nze, Presse-, Medien und Rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erg\u00e4nzt: „Als im April 2016 linke Chaosgruppen im Verein mit den Jugendorganisationen linker Parteien und Gewerkschaften unseren Landesparteitag in der Stuttgarter Messe gewaltsam blockierten und die Datens\u00e4tze der vorangemeldeten Teilnehmer von anonym gestohlen wurden, da haben SWR und Datenschutzbeauftragter nach meiner Erinnerung eher mit Gleichmut reagiert, wo uns nicht in den Medien unterschwellig noch Schadenfreude kommuniziert wurde. Nat\u00fcrlich w\u00fcnsche ich mir, dass der Datenleck-Vorfall aufgekl\u00e4rt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, wo Gesetze verletzt wurden. Dennoch wirft dieser Vorfall ein typisches Licht auf die Berichterstattung \u00fcber uns: Es wird nicht differenziert, es werden NSU-Zusammenh\u00e4nge angedeutet, und irgendjemand scheint zu hoffen, es bleibe eben immer etwas h\u00e4ngen. Die Blockadeaufrufe zu den klar gesetzwidrigen Blockaden von 2016 sind noch heute im Internet zu lesen*2 und die Staatsmacht missachtet damit seit drei Jahren ihr eigenes Recht. Die politische Absicht, unserer AfD besondere Behandlung angedeihen zu lassen, wurde sp\u00e4testens im Herbst 2015 klar, als unsere Partei als einzige den Finger in die Wunde des ganz offiziellen Verfassungsbruchs legte.“ *1 Deutschlandfunk Kultur am 21. Januar 2016 *2 beispielsweise https:\/\/nationalismusistkeinealternative.net\/infoupdate-zu-stuttgart\/ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 | 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 | Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n