In ihrer heutigen Landtagsrede hat die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow die Behauptung von SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen zur\u00fcckgewiesen, es w\u00fcrde bei der Finanzierung von Integrationskursen zu Einschr\u00e4nkungen kommen.\u00a0 Die Abgeordnete: \u201eDie SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie unterstellen, dass es zu Einschr\u00e4nkungen bei den Mitteln f\u00fcr Integrationskurse gekommen sei. Das ist schlicht falsch.\u201cDamerow wies darauf hin, dass in der Finanzplanung des Bundes f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 jeweils 174 Mio. EUR pro Jahr f\u00fcr Integrationskurse vorgesehen waren. Diese seien dann jeweils um zus\u00e4tzliche 44 Mio. EUR aus Bildungsmitteln verst\u00e4rkt worden \u2013 insgesamt also 218 Mio. EUR pro Jahr. In 2010 sei es dar\u00fcber hinaus m\u00f6glich gewesen, weitere Mittel in die Finanzierung von Integrationskursen zu geben. Auch f\u00fcr das Jahr 2011 st\u00fcnden \u2013 wie bisher \u2013 218 Mio. EUR zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr 2012 und 2013 seien sogar jeweils 224 Mio. EUR veranschlagt.
\nInsgesamt seien bislang \u00fcber eine Milliarde EURO in Integrationskurse investiert worden. \u201eEine gewaltige Leistung der aufnehmenden Gesellschaft\u201c, so Damerow.<\/p>\n
Die Abgeordnete: \u201eWenn SPD und Gr\u00fcne angesichts dieser Summen von Einschr\u00e4nkungen reden, dann haben sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht.\u201c Damerow erinnerte auch daran dass z.B. im fr\u00fcheren Haushalt der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung erstmals nur 102 Mio. EUR f\u00fcr Integrationskurse angesetzt waren.<\/p>\n
Die CDU-Politikerin machte auch deutlich, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Zeiten knapper Kassen die Integration als priorit\u00e4res Thema behandelten. So habe die Bundesregierung im vergangenen November zus\u00e4tzlich ein Programm \u00fcber 400 Mio. EURO f\u00fcr Sprachf\u00f6rderung aufgelegt. Das Land Schleswig-Holstein werde zus\u00e4tzlich weiterhin j\u00e4hrlich 6 Mio. EUR in die vorschulische Sprachf\u00f6rderung investieren \u2013 trotz dramatischer Finanzlage. Auch, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr einen \u201eAktionsplan Integration\u201c vorlegen werde, d\u00fcrfe nicht einfach vergessen
\nwerden.<\/p>\n
Die Abgeordnete abschlie\u00dfend: \u201eDas Geld, das man f\u00fcr die gesamte Gesellschaft in den \u00f6ffentlichen Haushalten verteilen kann, ist sehr knapp bemessen. Wer angesichts unserer gewaltigen Anstrengungen einfach immer nur noch mehr fordert, macht es sich zu einfach.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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