\u201eKommunismus war, ist und bleibt mit Demokratie unvereinbar. Demokratie bedeutet politische Entscheidungsbefugnis auf Zeit, die allen B\u00fcrgern und Parteien nach den jeweiligen Mehrheiten zug\u00e4nglich ist. Alle Versuche der Beschreitung \u201eneuer Wege zum Kommunismus\u201c sind entschieden abzulehnen. Sie missachten die Freiheit des einzelnen gleicherma\u00dfen wie die Opfer des Widerstandes gegen die totalit\u00e4ren Anma\u00dfungen des Kommunismus. Wir werden nicht hinnehmen, dass dies verharmlost wird\u201c, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka im Landtag.Die Debatte sei nach den \u00c4u\u00dferungen der Bundesvorsitzenden der Linken, Gesine L\u00f6tzesch, zwingend notwendig. Diese wolle Nostalgie-Sehns\u00fcchte wecken und schlimme SED-Zeiten verharmlosen. \u201eSchild und Schwert\u201c der SED sei die Stasi gewesen.<\/p>\n
Die Linke in Schleswig-Holstein sei aufgefordert, sich zu distanzieren. Ihr bisheriges Schweigen sei auff\u00e4llig. Parlament und \u00d6ffentlichkeit h\u00e4tten jedoch einen Anspruch darauf, zu wissen, wo die Linke im Lande stehe. Der Abgeordnete: \u201eEine Distanzierung von den unglaublichen L\u00f6tzsch-\u00c4u\u00dferungen ist wohl nicht zuviel verlangt.
\nWir lassen nicht zu, dass die Linke in Schleswig-Holstein ausweicht. Sie muss sagen, wo sie steht. Sagt sie freiwillig nichts, muss sie sich eben im Parlament \u00e4u\u00dfern.\u201c<\/p>\n
Er erinnerte daran, dass Wurzeln der Linken auch bei der SED l\u00e4gen. Aus der SED sei die PDS geworden, daraus vor einigen Jahren mit Hilfe des fr\u00fcheren SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontain die Linke. Sie sei im Bundestag und in einer Reihe von Landtagen vertreten. Auch deshalb m\u00fcsse man ihre Aussagen ernst nehmen.<\/p>\n
Zur Frage des Verh\u00e4ltnisses zur Linken sei inzwischen auch die SPD Schleswig-Holstein gespalten. Stegner halte sich die Option einer Zusammenarbeit mit der Linken offen, Albig wolle dies nicht. Die SPD-Personalfrage werde damit zu einer politischen Richtungsentscheidung mit Bedeutung f\u00fcr Schleswig-Holstein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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