Berlin (ots) – Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegr\u00fcnder Julian Assange erkl\u00e4rt Patrick Breyer, B\u00fcrgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange pers\u00f6nlich h\u00e4lt: Wegen der auch f\u00fcr elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das w\u00fcrde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorw\u00fcrfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich gekl\u00e4rt werden. Dass Assange nach einem Machtwechsel und der Ver\u00f6ffentlichung von Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen den Pr\u00e4sidenten Ecuadors pl\u00f6tzlich ausgeliefert worden ist, lenkt den Blick auf die prek\u00e4re Situation auch des ber\u00fchmten Whistleblowers und \u00dcberwachungsgegners Edward Snowden. Snowden ist durch die Aufdeckung illegaler Massen\u00fcberwachungsprogramme zum Held geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Angst vor den USA bisher verweigert, muss sich jetzt bewegen!“ Hintergrund: Wikileaks hatte von der US-Soldatin Chelsea Manning kopierte Dokumente \u00fcber Kriegseins\u00e4tze in Irak und Afghanistan ver\u00f6ffentlicht, darunter die Dokumentation von Kriegsverbrechen. Ver\u00f6ffentlichte US-Diplomatendepeschen deckten zudem Korruption in verschiedenen anderen Staaten auf, was eine Rolle im Arabischen Fr\u00fchling spielte. Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n