Berlin (ots) – Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, \u00e4u\u00dfern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU\/CSU und SPD f\u00fcr das sogenannte „Geordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz“. Weidel: „Das sogenannte ‚Geordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz‘ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kr\u00e4fte durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet f\u00fchlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen. Nur so ist es zu erkl\u00e4ren, dass selbsternannte Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te und sogenannte ‚Aktivisten‘ auch k\u00fcnftig straffrei ausgehen, wenn sie ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen. Es ist zudem unfassbar, das abgelehnte Asylbewerber, die f\u00fcr ihre Abschiebung nicht mit den Beh\u00f6rden kooperieren und beispielsweise ihre Identit\u00e4t verschleiern, weiterhin keine einschneidenden Konsequenzen, wie etwa das Streichen von Leistungen, f\u00fcrchten m\u00fcssen. Es ist wie immer in der Gro\u00dfen Koalition: Zun\u00e4chst werden zur Beruhigung der \u00d6ffentlichkeit vollmundig harte Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, um diese dann sp\u00e4ter m\u00f6glichst klammheimlich wieder abzur\u00e4umen.“ Gauland: „Der entsch\u00e4rfte Entwurf f\u00fcr das Ausreisegesetz ist ein Desaster f\u00fcr Innenminister Horst Seehofer. Er erweist sich endg\u00fcltig als blo\u00dfer Ank\u00fcndigungsminister, der nicht willens und in der Lage ist, sich gegen Merkel und die SPD durchzusetzen. Die wiederholt von der Bundesregierung angek\u00fcndigte Abschiebeoffensive f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber wird auch nach der Verabschiedung des neuen Ausreisegesetzes ausbleiben. Mit fatalen Folgen. Der erhoffte Effekt, dass sich Einwanderer ohne Bleibeperspektive durch eine konsequentere Gangart bei den Abschiebungen davon abhalten lassen, nach Deutschland zu kommen, wird ausbleiben. Von so einem weichgesp\u00fclten Gesetz werden sich beispielsweise die Migranten, die sich derzeit in Griechenland f\u00fcr den Marsch nach Norden sammeln, bestimmt nicht abschrecken lassen. Daher wird weiterhin gelten: Wer es \u00fcber die offenen Grenzen nach Deutschland schafft, hat gro\u00dfe Chancen, dass er f\u00fcr immer bleiben kann – auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n