Berlin (ots) – Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentw\u00fcrfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen R\u00fcckschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pl\u00e4ne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher Zugang zu Bleiberechten versperrt und die Rechte gefl\u00fcchteter Menschen systematisch beschnitten. Die geplanten Gesetzesversch\u00e4rfungen seien insbesondere angesichts der nur noch moderaten Zugangszahlen weder nachvollziehbar noch notwendig. „Trotz nur moderater Zugangszahlen tut die Gro\u00dfe Koalition so, als bef\u00e4nde sich Deutschland im Notstandsmodus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum derart restriktive Versch\u00e4rfungen in der Asylpolitik im Eiltempo durchgepeitscht werden, statt sich Zeit f\u00fcr eine Analyse des tats\u00e4chlichen Gesetzgebungsbedarfes zu nehmen. Mit dem so genannten Geordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz werden nun die vorhandenen guten Ans\u00e4tze der Integrationsf\u00f6rderung geradezu konterkariert, kritisiert Werner Hesse, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands. Die geplante Einf\u00fchrung eines neuen Duldungsstatus f\u00fcr Personen mit angeblich ungekl\u00e4rter Identit\u00e4t werde eine Vielzahl von Menschen von allen Integrationsangeboten ausschlie\u00dfen, warnt der Parit\u00e4tische. Das br\u00e4chte f\u00fcr die Betroffenen jahrelange Perspektivlosigkeit mit sich. Auch die massive Ausweitung der Abschiebungshaft wird vom Verband heftig kritisiert. „Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der st\u00e4rksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Hesse. Hinzu komme, dass die Haft nicht mehr in gesonderten Einrichtungen, sondern in regul\u00e4ren Strafgef\u00e4ngnissen erfolgen soll, obwohl dies der Europ\u00e4ische Gerichtshof bereits ausdr\u00fccklich als rechtswidrig erkannt hat. Auch die geplanten \u00c4nderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert der Parit\u00e4tische und warnt, dass es zu Leistungsausschl\u00fcssen und f\u00fcr viele Betroffene zu Leistungsk\u00fcrzungen kommen werde. Werner Hesse: „Sozialleistungen d\u00fcrfen nicht zur Begrenzung von Migration eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Trotzdem soll hier augenscheinlich Druck auf Schutzsuchende ausge\u00fcbt werden.“ Die Pl\u00e4ne der Bundesregierung seien vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich mindestens fragw\u00fcrdig. Zudem seien die Regels\u00e4tze ohnehin seit Jahren nicht bedarfsdeckend. Der Verband fordert daher die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen. Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel.030\/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org Original-Content von: Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n