Berlin (ots) – Sperrfrist: 18.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet trotz des seit 1. Januar geltenden Pflegepersonal-St\u00e4rkungsgesetzes nicht mit einer schnellen Verbesserung der Situation f\u00fcr Patienten und Pflegekr\u00e4fte. Auf Anfrage der Redaktion „rbb24 Recherche“ und der „Berliner Zeitung“ teilte das Ministerium mit, dass erst mit der f\u00fcr 2020 geplanten Einf\u00fchrung individueller Pflegebudgets f\u00fcr die Krankenh\u00e4user strukturelle und organisatorische Fortschritte zu erwarten seien. Mit einem „abrupten Anstieg der Pflegepersonalbesetzung zum Jahresbeginn“ sei nicht zu rechnen gewesen. Mit dem Pflegepersonal-St\u00e4rkungsgesetz wurden Personaluntergrenzen f\u00fcr besonders pflegeintensive Bereiche in den Krankenh\u00e4usern vorgeschrieben. Die Untergrenzen gelten f\u00fcr Intensivstationen, geriatrische und kardiologische Stationen sowie die Unfallchirurgie. Die zus\u00e4tzlichen Personalkosten werden den Krankenh\u00e4usern von den Krankenkassen vollst\u00e4ndig erstattet. Bei der Festlegung des Personaluntergrenzen orientiert sich das Gesetz jedoch an den unteren 25 Prozent der Krankenh\u00e4user. Im Alltag f\u00fchrt dies zu keinen nennenswerten Verbesserungen, wie Manuel G\u00f6tze, stellvertretender Pflegedirektor des St\u00e4dtischen Klinikums Brandenburg an der Havel, feststellt: „Die Belastung der Mitarbeiter hat sich durch die Untergrenzen nicht verringert.“ Um die Situation f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten zu verbessern, will das Klinikum jetzt innerhalb von zwei Jahren 80 zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte einstellen. Daf\u00fcr hat es mit ver.di einen entsprechenden Haustarifvertrag ausgehandelt. Die Personalkosten werden in solchen F\u00e4llen seit der Verabschiedung des Gesetzes von den Krankenkassen getragen. Nach Informationen von „rbb24 Recherche“ und „Berliner Zeitung“ f\u00fchrt das neue Gesetz aber auch zu Verdr\u00e4ngungen in anderen Pflegebereichen. Anonym berichtet der Betriebsrat eines Berliner Krankenhauses, dass in seinem Unternehmen Personal aus anderen Stationen abgezogen wurde, um die Untergrenze auf den relevanten Stationen einzuhalten. Dadurch erh\u00f6hte sich die Belastung f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte auf den \u00fcbrigen Stationen. Nach seinen Angaben kam es in diesem Zusammenhang im ersten Quartal 2019 bereits zu 140 Gef\u00e4hrdungsanzeigen. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb24 Recherche Masurenallee 8 – 14 14057 Berlin Tel.: (030) 97 99 3-30333 Fax: (030) 97 99 3-30309 Mail: koordination@rbb-online.de Internet: www.rbb-online.de Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n