Stuttgart (ots) – In seiner Arbeit als AfD-Landtagsabgeordneter erfuhr Stefan R\u00e4pple, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Nachgang zu den Beratungen im Wissenschaftsausschuss eine Vorwarnung an Politfreunde aus ihrem gr\u00fcnen Umfeld gegeben hat, wonach sie demn\u00e4chst das Verhalten der Hochschulprofessoren und Dozenten juristisch pr\u00fcfen lassen m\u00fcsse. Die AfD fordert Disziplinarverfahren gegen Professoren und Hochschullehrer mit dem Ziel, ein solches Handeln, wie es im Zusammenhang mit dem Freiburger B\u00fcrgerasyl zu erleben war, in Zukunft zu unterbinden. Vertraute des Abgeordneten R\u00e4pple zitieren Ministerin Bauer mit den Worten: „Wir brauchen jetzt einen Juristen, aber einen, der nicht auf Krawall geb\u00fcrstet ist.“ Im Umkreis der Wissenschaftsministerin wird gemutma\u00dft, dass hier ein weiterer Schachzug zur Irref\u00fchrung des B\u00fcrgers geplant ist: So soll offenbar jetzt, zwei Jahre nach den Vorf\u00e4llen, das Verhalten jener Staatsbeamten, wenigstens oberfl\u00e4chlich-formal, juristisch gepr\u00fcft werden. Selbst nach Monaten war bisher nichts \u00fcber anstehende Disziplinarverfahren zu erfahren. Nach mehreren Anfragen der AfD und einer Beratung im Wissenschaftsausschuss sollen nun endlich Juristen eingeschaltet werden, um den Anschein von Legalit\u00e4t im Ressort von Bauer zu wahren. Unberechtigt Sozialleistungen in H\u00f6he von 140.000 Euro erhalten Zudem hat R\u00e4pple aus Insiderkreisen erfahren, dass die Stadt Freiburg offenbar in das Handeln des Freundeskreises B\u00fcrgerasyl eingebunden war. Hintergrund ist der Fall der Familie A., die 2013 nach Deutschland einreiste, 2015 abgeschoben wurde und 2017, offenbar mit der Hilfe von deutschen Staatsb\u00fcrgern, illegal wieder nach Deutschland eingeschleust wurde. Familie A. wurde von Unterst\u00fctzern des Freiburger B\u00fcrgerasyls versteckt. Zahlreiche Professoren und Hochschuldozenten des Landes hatten zur Unterst\u00fctzung aufgerufen, wissend, dass es hierbei um strafbare Handlungen ging. Familie A. hatte in dieser Zeit Sozialleistungen in der H\u00f6he von etwa 140.000 Euro erhalten, obwohl die Asylantr\u00e4ge unbegr\u00fcndet waren. Innere Sicherheit ist keine Kernkompetenz der Gr\u00fcnen R\u00e4pple: „Ich fordere Innenminister Strobl dazu auf, uns zu erkl\u00e4ren, wie er sich zuk\u00fcnftig die Zusammenarbeit im Kabinett mit einer gr\u00fcnen Ministerin vorstellt, die wissentlich die Ma\u00dfnahmen unseres Rechtsstaates untergr\u00e4bt: Werden Sie weiterhin mit Theresia Bauer in der Regierung zusammenarbeiten oder werden Sie sich an die Worte ihres Parteikollegen und des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt erinnern, der sagte: ‚Nat\u00fcrlich kann man die innere Sicherheit den Gr\u00fcnen anvertrauen. Nur: Dann ist sie halt weg, die innere Sicherheit.'“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n