![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/001dd621-af6b-4cda-93c2-f3536d2ca21b\/Herr_Bosbach.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Essen\/Berlin (ots) – Die Angst vor Kriminalit\u00e4t ist in Deutschland trotz der seit vielen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufigen Gesamtdeliktzahlen besonders ausgepr\u00e4gt. Das zeigt eine j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Studie der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Liegt die Bef\u00fcrchtung, Opfer von kriminellen Handlungen zu werden, im OECD-Schnitt bei 34 %, sind es hierzulande 47 %. „Ein erneuter deutlicher Hinweis auf den hohen Handlungsdruck, der aus Sicht der Bev\u00f6lkerung bei der inneren Sicherheit besteht“, sagt Friedrich P. K\u00f6tter, Verwaltungsrat der K\u00d6TTER Security Gruppe und Vizepr\u00e4sident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW). „Und eine klare Aufforderung an die beteiligten Akteure, Sicherheit neu zu denken.“ Angesichts stetig steigender Herausforderungen u. a. durch Organisierte Kriminalit\u00e4t, Jugendgewalt oder Wirtschaftsspionage bei gleichzeitiger Aufgaben\u00fcberlastung der Polizei reiche der Ruf nach mehr Polizeibeamten allein nicht aus. „Neue, intelligente Kooperationen von Staat und Privat sind zus\u00e4tzlich das Gebot der Stunde“, betont der 52-J\u00e4hrige. Und einhergehend damit die von der Bundesregierung gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag angestrebte Reform des Rechtsrahmens f\u00fcr die Sicherheitswirtschaft. „Erst diese wird die wiederholt beschworene tragende Rolle der privaten Anbieter f\u00fcr die innere Sicherheit wirklich mit Leben f\u00fcllen“, ist Friedrich P. K\u00f6tter \u00fcberzeugt. Denn auch wenn die Sicherheitswirtschaft schon heute wichtige Aufgaben \u00fcbernimmt und bereits vor mehr als zehn Jahren von der Innenministerkonferenz (IMK) als zentraler Pfeiler der Sicherheitsarchitektur anerkannt wurde, bleibe die Diskussion um die Weiterentwicklung der inneren Sicherheit trotzdem prim\u00e4r auf die staatlichen Organe fokussiert. Dar\u00fcber hinaus agiere das Sicherheitsgewerbe weiter auf einem gesetzlichen Flickenteppich mit Zust\u00e4ndigkeiten unterschiedlicher Ministerien, bei dem der \u00fcber 90 Jahre alte \u00a7 34a der Gewerbeordnung als prim\u00e4re rechtliche Basis zudem den tats\u00e4chlichen Branchengegebenheiten l\u00e4ngst nicht mehr gerecht werde. „\u00dcbergang zum Innenministerium w\u00e4re der geeignetste Zeitpunkt f\u00fcr den Gesetzesstart“ „Die juristischen Rahmenbedingungen sind nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Daher m\u00fcssen sie dringend angepasst werden. Au\u00dferdem w\u00e4re die Politik gut beraten \u00f6ffentliche und private Sicherheit nicht getrennt, sondern gemeinsam zu betrachten und Verengungen zu vermeiden“, betont Wolfgang Bosbach, Mitglied des K\u00d6TTER Sicherheitsbeirates und einer der renommiertesten Innenexperten. Die Gesetzesrealisierung in dieser Legislaturperiode, bei der die verantwortlichen Ministerien Herr des Gesetzgebungsverfahrens sind, befinde sich auf gutem Weg. Wolfgang Bosbach: „Bekanntlich mahlen die M\u00fchlen des Gesetzgebers langsam. Mittlerweile ist allerdings gut ein Drittel der Legislaturperiode vorbei, so dass ich davon ausgehe, dass sich Regierung und Parlament rasch, z\u00fcgig und konstruktiv mit dem Thema Sicherheitsgesetz besch\u00e4ftigen werden. Der Zust\u00e4ndigkeitswechsel vom Bundeswirtschafts- zum Bundesinnenministerium w\u00e4re der geeignetste Zeitpunkt f\u00fcr den Start des geplanten Regelungswerkes f\u00fcr die private Sicherheitswirtschaft.“ Branche in der Pflicht: Zentrale Aspekte f\u00fcr die Gesetzgebung in den Fokus r\u00fccken Das Bundesinnenministerium unterst\u00fctze dabei die k\u00fcnftige Zust\u00e4ndigkeits\u00fcbernah\u00acme, verdeutlicht Fritz Rudolf K\u00f6rper, Mitglied des K\u00d6TTER Sicherheitsbeirates und Staatssekret\u00e4r a. D., die positiven Signale. Mit Blick auf die hiervon und vom geplanten Sicherheitsgesetz ausgehende „riesige Reformchance, die Branche und Politik nutzen sollten“, sieht er speziell die Sicherheitswirtschaft selbst in der Pflicht: „Die Schaffung eines bundeseinheitlichen Sicherheitsgesetzes ist eine gro\u00dfe Chance. Dies muss auch in der Kommunikation der zentralen Punkte deutlich zum Ausdruck kommen. Die Branche muss Politik und Ministerien mit klar verst\u00e4ndlichen Zielen und Inhalten hierf\u00fcr begeistern.“ Strategisch und in der Au\u00dfenwirkung gehe es um zwei Richtungen: Zum ersten, wie angef\u00fchrt, die wichtige Funktion der Branche f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur in der Praxis nachhaltig mit Leben zu f\u00fcllen. Zum zweiten durch strengere rechtliche Vorgaben h\u00f6here Qualit\u00e4tsstandards \u00fcber die gesamte Branche hinweg zu verankern, schwarzen Schafen das Handwerk zu legen und damit erweiterte Kooperationen von Staat und Privat zu erm\u00f6glichen. Wunsch nach h\u00f6heren Anforderungen f\u00fcr Gewerbetreibende und Sicherheitsmitarbeiter Im Fokus stehen daher versch\u00e4rfte Zugangsvoraussetzungen zur Branche sowohl f\u00fcr Unternehmer als auch Besch\u00e4ftigte. Stichwort Gewerbetreibende: „Hier w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen, wenn die Schaffung h\u00f6herer Eintrittsbarrieren, wie sie in der letzten Legislaturperiode eingeleitet wurden, im Gesetzgebungsprozess ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde. S\u00e4mtliche Auflagen f\u00fcr das Betreiben eines Gewerbes m\u00fcssten nat\u00fcrlich um regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfungen erg\u00e4nzt werden“, sagt Wolfgang Bosbach. In diesem Zuge sollten die Kriterien f\u00fcr aktuelle Sicherheitsunternehmer gleichfalls kritisch auf den Pr\u00fcfstand kommen. Denn nur so bestehe die wirkliche Chance, das Gewerbe in seiner gesamten Breite zu einer soliden und hochqualitativen Branche zu machen. „Wir m\u00fcssen verhindern, dass Unternehmer am Markt sind, die weder das notwendige Know-how mitbringen noch die erforderlichen Personal- und Sachmittel nachweisen k\u00f6nnen, um seri\u00f6s zu agieren. Ziel sollte es sein nicht den vermeintlichen Erfolg in Dumpingpreisen zu suchen, die wiederum ausschlie\u00dflich durch Dumpingl\u00f6hne m\u00f6glich sind“, verdeutlicht der Innenexperte. Stichwort Mitarbeiter: Hier sollten die in der vergangenen Legislaturperiode in Kraft getretenen Regelungen gesetzgeberisch gleichfalls m\u00f6glichst ausgebaut werden. „Ein Ansatzpunkt w\u00e4re, die jetzt bereits f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeitsfelder geltende Sachkundepr\u00fcfung auf alle Besch\u00e4ftigten der Sicherheitsbranche auszuweiten und damit die zurzeit bestimmende Unterrichtung bei der IHK abzul\u00f6sen“, erkl\u00e4rt Fritz Rudolf K\u00f6rper. Einhergehend damit erscheine die Anpassung der Pr\u00fcfungsverordnung durch mehr Praxisbezug sinnvoll. F\u00fcr spezielle Einsatzgebiete wie kritische oder sensible Infrastrukturen sollten zudem h\u00f6here Qualifikationsanforderungen gelten. Dauerbrenner Subunternehmer-Einsatz \/ Vergabe nicht nach dem billigsten Preis Weiteres Themenfeld ist der „Dauerbrenner Subunternehmer“. „\u00dcberm\u00e4\u00dfige Eins\u00e4tze von Nachunternehmern geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken. Daher sollten s\u00e4mtliche angef\u00fchrten Ideen zu Anforderungserh\u00f6hungen an Gewerbetreibende, Mitarbeiter etc. m\u00f6glichst in gleichem Ma\u00dfe auch von Nachunternehmern zu erbringen sein“, erkl\u00e4rt Fritz Rudolf K\u00f6rper. Zus\u00e4tzlicher Aspekt: Durch die aktuell h\u00e4ufig praktizierte Weitergabe an Sub-Subunternehmer werde f\u00fcr Auftraggeber intransparent, wer am Schluss mit welchen Qualifikationen und \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr sie im Einsatz sei. „Ein erhebliches Sicherheits- und Haftungsrisiko. Der gesetzliche Ausschluss von Kettenbeauftragungen w\u00e4re daher sicher \u00fcberlegenswert“, unterstreicht der Staatssekret\u00e4r a. D. Einhergehend damit tritt die Branche auch f\u00fcr eine Reform der Vergabepraxis ein. „Der Billigste muss nicht der Wirtschaftlichste sein! Die gerade bei der \u00f6ffentlichen Hand vorherrschende Praxis, ausschlie\u00dflich nach dem niedrigsten Preis zu vergeben, ist h\u00e4ufig mit gro\u00dfen Risiken verbunden“, erkl\u00e4rt Wolfgang Bosbach. „Es w\u00e4re daher w\u00fcnschenswert, dass im Zuge einer solch gro\u00dfen Gesetzesanbahnung f\u00fcr die Sicherheitswirtschaft auch die Vergabepraxis inhaltlich mit er\u00f6rtert und m\u00f6glichst reformiert w\u00fcrde. Das Bestbieterprinzip, bei dem Qualit\u00e4t und Preis in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen, bietet hier sehr hilfreiche Ansatzpunkte.“ Pressekontakt: K\u00d6TTER GmbH & Co. KG Verwaltungsdienstleistungen Carsten Gronwald, Pressesprecher, Tel.: (0201) 2788-126, Carsten.Gronwald@koetter.de Original-Content von: K\u00d6TTER Services, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n