„Meine Damen und Herren, am 17. November des vergangenen Jahres hatte ich bundesweit au\u00dfenwirksame Schutzma\u00dfnahmen angeordnet und \u00f6ffentlich vor m\u00f6glicherweise bevorstehenden terroristischen Anschlagsszenarien gewarnt. Mit meinen L\u00e4nderkollegen war und bin ich mir darin einig. Heute wende ich mich erneut an die deutsche \u00d6ffentlichkeit, weil wir es verantworten k\u00f6nnen, die \u00f6ffentlich wahrnehmbare polizeiliche Pr\u00e4senz zur\u00fcckzufahren, wenngleich kein Anlass zur Entwarnung besteht.<\/p>\n
Unserer Einsch\u00e4tzung liegen folgende Erw\u00e4gungen zu Grunde:<\/p>\n
Seit Mitte des letzten Jahres hatten wir eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung deutscher Interessen im In- und Ausland durch den islamistischen Terrorismus feststellen m\u00fcssen. Daraufhin und darauf haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden intensiv, professionell mit lageangepassten und \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbaren Ma\u00dfnahmen reagiert.<\/p>\n
Am 17. November 2010 habe ich Sie \u00fcber die intensiviertere Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland informiert und Ihnen mitgeteilt, dass aus eigenem Informationsaufkommen und aus Hinweisen ausl\u00e4ndischer Partnerbeh\u00f6rden eine neue Situation entstanden war, die uns zu einer Ver\u00e4nderung in der Beurteilung der Sicherheitslage veranlasst hatte. Diese neue Lage machte es erforderlich, erg\u00e4nzend zu den bis dahin weitgehend verdeckt ergriffenen Ma\u00dfnahmen auch \u00f6ffentlich wahrnehmbare Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese bis heute anhaltenden Ma\u00dfnahmen waren insbesondere folgende:<\/p>\n
1.\u00a0der versuchte Anschlag auf den internationalen Frachtflugverkehr durch den Versand von Sprengs\u00e4tzen in gebrauchten Druckern aus dem Jemen Ende Oktober, von denen Deutschland zwar nicht zielgerichtet, aber doch unmittelbar durch die Verladung eines Paketes auf dem Flughafen K\u00f6ln\/Bonn betroffen war,<\/p>\n
2.\u00a0der Hinweis eines ausl\u00e4ndischen Partners, wonach f\u00fcr Ende November ein Anschlagsvorhaben vorgesehen sein sollte sowie<\/p>\n
3. eigene Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes zu mutma\u00dflichen Anschlagsplanungen von Islamisten in Deutschland. Ich hatte Gelegenheit genommen, das ausf\u00fchrlicher darzustellen.<\/p>\n
4. Dar\u00fcber hinaus sind weitere eigene Erkenntnisse sowie aktuelle Hinweise ausl\u00e4ndischer Partnerbeh\u00f6rden seit dem 17. November 2010 neu hinzugekommen, die auf eine zus\u00e4tzliche Verdichtung der Gef\u00e4hrdungssituation um die Weihnachtstage und den Jahreswechsel hindeuteten.<\/p>\n
Mit den einzelnen Hinweisen sind wir wie folgt umgegangen:<\/p>\n
Zum 1. Hinweis: Auf den Versand von Sprengs\u00e4tzen aus dem Jemen wurden zun\u00e4chst umgehend die Kontrollen im Frachtbereich erh\u00f6ht. Die zus\u00e4tzlich ausgesprochenen Verbote f\u00fcr Frachtfl\u00fcge aus dem Jemen nach Deutschland haben aktuell noch Bestand; ebenso das Verbot von Frachtzuladungen in Passagier-Maschinen aus dem Jemen.<\/p>\n
Weiterhin wurden hochrangige Arbeitsgruppen auf EU-Ebene sowie in Deutschland eingerichtet, um kurzfristig europaweite gemeinsame, aber auch nationale Ma\u00dfnahmen zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind Ihnen bekannt. Sie werden umgesetzt.<\/p>\n
Zum 2. Hinweis: Nach dem Hinweis eines ausl\u00e4ndischen Partners, der uns direkt nach dem Jemen-Vorgang erreicht hat und von unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden als ernst zu nehmend eingestuft worden war, sollte Ende November ein mutma\u00dfliches Anschlagsvorhaben in Deutschland umgesetzt werden. Dank der intensiven Zusammenarbeit der Sicherheitsbe\u00adh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, aber auch dank der Kooperation auf internationaler Ebene konnten die damit im Zusammenhang stehenden m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdungen zwischenzeitlich ausermittelt werden.<\/p>\n
Eine besondere Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland wird nach abgestimmter Bewertung der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder in diesem Vorgang nun nicht mehr gesehen.<\/p>\n
Zu den restlichen Hinweisen, auch neuen Hinweisen: In diesen, auch neuen, F\u00e4llen haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder konkrete Ermittlungsans\u00e4tze, die intensiv, aber zur Zeit eben besser verdeckt verfolgt werden; hierzu bedarf es keiner offenen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
die Sicherheitsbeh\u00f6rden kommen daher im Ergebnis zu der gemeinsamen aktuellen Bewertung, dass eine allm\u00e4hliche und lageangepasste Verringerung der am 17.\u00a0November 2010 bundesweit eingeleiteten au\u00dfenwirksamen Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich ist. Zudem behalten wir uns neben verdeckten Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich vor, gemeinsam mit den L\u00e4ndern situations- und lageangepasst jederzeit wieder verst\u00e4rkt auch mit \u00f6ffentlichkeitswirksamer Pr\u00e4senz auf besondere Bedrohungen oder bestimmte Gef\u00e4hrdungspotentiale und Gef\u00e4hrdungsspitzen zu reagieren – sei es bundesweit oder nur regional und tempor\u00e4r.<\/p>\n
Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder werden sich hierzu kontinuierlich abstimmen. Eine Entwarnung kann ich also in absehbarer Zeit nicht in Aussicht stellen. Die sichtbare Polizeipr\u00e4senz kann aber zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Unsere Bev\u00f6lkerung hat Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden gezeigt, als sie ruhig und besonnen auf meine Warnhinweise reagierte. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ihre freiheitliche Lebensf\u00fchrung beibehalten und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus damit die von diesen beabsichtigte Spitze genommen. Hierauf k\u00f6nnen wir gemeinsam stolz sein. Ich bin daf\u00fcr von Herzen dankbar.<\/p>\n
Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob unsere Ma\u00dfnahmen einen Anschlag verhindert haben. Eine gute Wirkung hatten Sie allemal.<\/p>\n
Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben hervorragende gemeinsame Arbeit geleistet und leisten sie weiterhin. Daf\u00fcr spreche ich ihnen meinen ausdr\u00fccklichen Dank und meine Anerkennung aus. Wir werden auch weiterhin zusammen und im Austausch mit unseren internationalen Partnern allen Spuren und Hinweisen mit hoher Intensit\u00e4t nachgehen, um jedwede Bedrohung f\u00fcr unser Land und f\u00fcr die Menschen in unserem Land nach Kr\u00e4ften abzuwenden. Eine Garantie daf\u00fcr gibt es aber nicht.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
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