Stuttgart (ots) – Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd G\u00f6gel, ist \u00fcber die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: „Einerseits wird die massive Sachbesch\u00e4digung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort abgestellten PKWs bedauert. Obwohl dies bei weitem nicht die einzige derartige Attacke war, erkennt die Landesregierung aber dennoch nicht den Sinn von Auskunftssperren f\u00fcr die Adressen von Kandidaten zur Kommunalwahl an. Dies ist ein Skandal und geschieht sicherlich nicht ohne Hintergedanken.“ Landesregierung r\u00e4umt „abstrakte funktionsimmanente Gef\u00e4hrdung“ der Kandidaten ein Eine auf Antrag von den Kommunen vergebene Auskunftssperre im Melderegister nach Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes erwirkt unter anderem, dass die Adressen der Kandidaten nicht auf dem Wahlzettel erscheinen, sondern durch eine Erreichbarkeitsadresse ersetzt werden k\u00f6nnen. Nach den Erkenntnissen der AfD-Landtagsfraktion wurde diese Auskunftssperre jedoch in den weitaus meisten F\u00e4llen nicht erteilt. Dies gilt f\u00fcr einfache Mitglieder und parteilose Kandidaten ebenso wie f\u00fcr den Personenkreis der AfD-Abgeordneten, obwohl die Landesregierung bei diesen explizit von einer „abstrakten funktionsimmanenten Gef\u00e4hrdung“ spricht. Dennoch wird eingestanden, dass die Regierungspr\u00e4sidien den St\u00e4dten und Gemeinden eine Rechtsauslegung nahegelegt h\u00e4tten, wonach die „\u00dcberschreitung der ma\u00dfgeblichen Gefahrenschwelle nur in Bezug auf eine konkrete Person durch Darlegung ihrer Verh\u00e4ltnisse“ gegeben sei. Sachbesch\u00e4digungen oder K\u00f6rperverletzungsdelikte Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Landtagsfraktion und Initiator des Antrags, Anton Baron, kommentiert die Antworten folgenderma\u00dfen: „F\u00fcr niemanden w\u00e4re eine gro\u00dfz\u00fcgigere Erteilung von Auskunftssperren eine Last, und die k\u00f6rperliche und materielle Unversehrtheit sind h\u00f6her als die W\u00e4hlerinformation zu gewichten. Hingegen merken wir Abgeordneten in unseren Kreisverb\u00e4nden sehr wohl, dass zahlreiche Mitglieder wegen Nichterteilung der Sperre auf eine Kandidatur verzichten. Die Landesregierung spricht in ihrer Antwort sogar ausdr\u00fccklich von zu bef\u00fcrchtenden Sachbesch\u00e4digungen oder K\u00f6rperverletzungsdelikten. Der Verdacht, dass dies f\u00fcr einzelne Kommunen und die Landesregierung ein n\u00fctzliches \u00dcbel zur Sabotage von AfD-Kandidaturen darstellt, liegt daher erschreckenderweise mehr als nahe. Schlie\u00dflich schm\u00e4lern k\u00fcrzere Kandidatenlisten empfindlich die Wahlchancen der betroffenen Parteien“, erl\u00e4utert der Abgeordnete Baron das Dilemma. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 | 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 | Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n