Potsdam (ots) – In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg hat sich erneut best\u00e4tigt, dass die rot-rote Personalpolitik in der Justiz nur noch als „desastr\u00f6s“ zu bezeichnen ist. Es ist zu vermuten, dass das Versagen insbesondere von Justizminister Ludwig dadurch verschleiert werden soll, dass die Verj\u00e4hrung von Strafverfahren statistisch gar nicht erfasst wird. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, erkl\u00e4rt dazu: „Der linke Justizminister prellt den Steuerzahler um \u00fcber 15 Millionen Euro und findet das ganz normal. Von der AfD zum Missverh\u00e4ltnis zwischen dem angeordneten und tats\u00e4chlich eingezogenem Verm\u00f6gen von Straft\u00e4tern (2017\/18: angeordnet 17,8 Mio EUR \/ eingezogen 2,4 Mio EUR) befragt, meint Minister Ludwig lapidar, das l\u00e4ge ‚in der Natur der Sache‘. \u00c4hnlich verantwortungslos reagiert der Minister der Linken auf die nach wie vor schlechte Personalausstattung der Gerichte, die immer wieder dazu f\u00fchrt, dass Verfahren platzen und Untersuchungsh\u00e4ftlinge, die teils schwerste Verbrechen begangen haben sollen, ohne konkreten Prozesstermin auf freien Fu\u00df gesetzt werden m\u00fcssen. Das ist ein Fakt, auch wenn sich Ludwig in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu der Frage drohender Verj\u00e4hrungen in Strafverfahren so versucht herauszureden: ‚…die Frage kann mit vertretbarem Aufwand nicht vollst\u00e4ndig beantwortet werden.‘ Der linke Justizminister Ludwig ist mit die gr\u00f6\u00dfte Fehlbesetzung, die Rot-Rot in Potsdam zu bieten hat. Er verschleudert das Geld der Brandenburger und l\u00e4sst mutma\u00dfliche Kriminelle wegen verfehlter Personalpolitik mit einem Schulterzucken laufen. Am 1. September wird Ludwig ohnehin abgel\u00f6st. Ich hoffe inst\u00e4ndig, dass er bis dahin seinen Resturlaub nimmt und versucht, unserem Land nicht noch mehr Schaden zuzuf\u00fcgen.“ Pressekontakt: Detlev Frye Telefon (0331) 966-1880 E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https:\/\/www.presseportal.de\/nr\/130777 Soziale Medien: Bei Facebook: http:\/\/facebook.com\/afdfraktion Im Netz: http:\/\/www.afd-fraktion-brandenburg.de Bei Twitter: https:\/\/twitter.com\/AfD_FraktionBB Bei Instagram: https:\/\/www.instagram.com\/afdfraktionbb\/ Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n